Die Schweiz braucht ein CO2-Gesetz

Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Klima-Übereineinkommen beschlossen. Fast fünf Jahre später haben National- und Ständerat das neue CO₂-Gesetz angenommen, mit dem die Umsetzung der Pariser Klimaziele in der Schweiz gestartet werden kann. Das neue Gesetz ist weder perfekt noch ausreichend. Es ist jedoch ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Es wird eine Flugticketabgabe eingeführt, wie ich das in einer Motion 2018 erfolglos gefordert habe. Nur 2 Jahre später ist sie im Gesetz! Es gibt neue Gebäudevorschriften, was unumgänglich ist, um vorwärts zu kommen, und es gibt einen Klimafonds für die neuen, notwendigen Investitionen. Die Erhöhung der Abgaben für Treibstoffe kommt zu einem guten Teil an die Bevölkerung zurück.

Was noch unter dem alten Parlament undenkbar war, wurde nun Realität. Bis 2030 sollen min. 50% weniger Emissionen produziert werden als noch 1990. 75% der CO₂-Reduktion muss im Inland erfolgen. Gegen dieses Gesetz hat die Erdöl-Lobby, das Gewerbe und die SVP das Referendum ergriffen. Aber auch UmweltaktivistInnen haben zum Referendum gegriffen, weil ihnen das Gesetz zu wenig weit geht. Sie wollen schneller vorwärtsmachen Im Juni werden wir darüber abstimmen. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Bei einem Nein resultiert damit kein weiter gehendes Gesetz. Vielmehr wird sich die Erdöl-Lobby unter Albert Rösti ins Fäustchen lachen und das Erdöl weiterhin billig an den Mann bringen können. Das Klima und die nächste Generation, welche die Veränderungen umso mehr spüren wird, interessiert sie dabei nicht. Wer glaubt, dass nach einem Nein ein strengeres Gesetz ausgearbeitet wird, liegt falsch.  Ein Nein wird so gut wie immer als Nein-Danke interpretiert. Nur mit einem Ja machen wir sofort den absolut notwendigen ersten Schritt und beginnen rasch mit der Ausarbeitung der nächsten notwendigen Schritte. Wir haben keine Zeit zu verlieren, um die Klimaziele zu erreichen.