99%-Initiative – Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern

100 Prozent Steuern auf Einkommen aus Arbeit, 50-70 Prozent Steuern auf Einkommen aus Kapital, so sieht die Realität in der Schweiz aus. Pfleger, Verkäuferinnen, Coiffeure, Bauarbeiterinnen, Handwerker, Lehrerinnen, usw. müssen alle ihr gesamtes Einkommen, mit einem lächerlich tiefen Freibetrag, versteuern. Anders sieht das bei Einkommen aus Kapital aus. Wer bereits viel Vermögen hat und das beispielsweise in Aktien anlegt, bekommt darauf Dividenden, die er ganz oder teilweise versteuern muss. Über die Jahre steigt in der Regel der Wert dieser Aktien. Werden sie verkauft, gibt es einen satten Gewinn. Für dieses Einkommen müssen die Aktienbesitzenden keinen Finger rühren. Gibt es einmal Verluste an der Börse, korrigiert sich das langfristig von selbst. Nach dem Motto, wer hat dem wird gegeben, zahlt heute jemand, der mehr als 10 Prozent an einem Unternehmen besitzt, nur  50-70 Prozent an Steuern, statt 100 Prozent wie beim Einkommen aus Arbeit. Es profitieren also nicht die, die es brauchen.

Ist das gerecht? Mit Nichten! Die 99% Initiative der Juso will das ändern. Das Kapitaleinkommen soll nicht mehr ungerechterweise verbilligt besteuert werden, sondern höher und zwar 1.5x so hoch wie Arbeitseinkommen. Damit Kleinanleger:innen nicht behindert werden, sieht die Initiative einen Freibetrag vor. Wie hoch, legt das Parlament fest. Die Initiant:innen schlagen 100‘000 CHF vor. Das fällt etwa bei einem Vermögen von drei Millionen an. Das bedeutet, dass 99 Prozent nicht mehr Steuern zahlen müssten. Nur die reichsten ein Prozent würden mehrbesteuert werden. Betroffen sind nur natürliche Personen. Die Unternehmenssteuern werden mit dieser Initiative nicht tangiert. Die Initiant:innen haben berechnet, dass dies zu zusätzlichen Einnahmen von geschätzten zehn Milliarden führen würde. Das Geld soll zur Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen verwendet werden oder für den sozialen Wohlfahrtsstaat. Es könnten z.B. höhere Prämienverbilligungen ausbezahlt werden, Kitas finanziert werden, der öffentliche Verkehr vergünstigt werden oder der AHV unter die Arme gegriffen werden. Wie es genau verwendet wird, muss das Parlament entscheiden nach Annahme der Initiative.

Am 26. September haben wir die Möglichkeit für die 99 Prozent das Steuersystem etwas gerechter zu machen.