Votum „Kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer“

„IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten“, „Schweizer Präzisionswaffen gegen die Rohingya“ und „Sturmgewehre in Jemen“, drei Titel von Schweizer Zeitungsartikeln im Jahr 2018, die schockierten. Die Schweiz ist ein neutrales, humanitäres Land, welches einen guten Ruf geniesst, und sie ist oft Vermittlerin in Konflikten. Die beiden Rollen der Schweiz, die ich jetzt genannt habe, passen nicht zusammen, und das ist irritierend.

Das Thema von ungenau definierten Waffenexporten ist schon älter. Der Bundesrat hat bei früheren Entscheidungen immer wieder versichert, es gäbe rote Linien, welche von ihm nicht überschritten würden. Diese roten Linien scheinen aber nicht so streng zu sein. Sobald die Rüstungslobby anklopft, verblassten sie. Es ist eindeutig: Es braucht klare Regeln und die Mitbestimmung des Parlamentes. Deshalb ist die Korrektur-Initiative so wichtig. Mit ihr werden Waffenexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, verboten und die Kompetenz für den Export von Kriegsmaterial dem Parlament übertragen. Ich empfehle diese Initiative voll und ganz zur Annahme.

Nun hat aber der Bundesrat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, der grundsätzlich nicht schlecht ist, wenn da nicht der grosse Haken mit Artikel 22b wäre. Mit diesem Artikel erhält der Bundesrat weiterhin die Kompetenz, bei „ausserordentlichen Umständen“ die Ausfuhrkriterien aufzuweichen. Das trifft den Kern der Initiative und ist inakzeptabel. Der Ständerat hat das auch gemerkt und diesen Passus gestrichen. Die Mehrheit der SiK-N ist ihm gefolgt, aber nun gibt es eine Minderheit, die das wieder aufnehmen will. Das geht gar nicht. Auch geht es nicht, dass für Ersatzteile erleichterte Regeln gelten sollen. Kriegsmaterial bleibt Kriegsmaterial! Damit schiesst das Gesetz sprichwörtlich am Ziel vorbei.

Das Gleiche gilt für die Bestimmung, die die SiK-N aufgenommen hat, dass es Ausnahmen für „demokratische Länder“ geben soll. Gehört da Syrien dazu? Oder Belarus? Bauen wir nicht solche Schlupflöcher ins Gesetz! Das ist einfach unglaubwürdig, und das bringt uns keinen Schritt weiter.
Ich empfehle Ihnen, unterstützen Sie die Initiative. Sie garantiert eine korrekte, demokratisch legitimierte Handhabung der Exporte von Kriegsmaterial. Falls der indirekte Gegenvorschlag noch verbessert wird, kann die Initiative durch die Initianten zurückgezogen werden. Sie haben das auch schon angekündigt. Dann hätte die Schweiz wieder eine kongruente Waffenexportpolitik und würde in ihrer Aussenpolitik an Glaubwürdigkeit gewinnen.