Rede 1. Mai

Liebe Gewerkschafterinnen, liebe Gewerkschafter
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Anwesende

Der 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir unsere Forderungen nach gerechten Arbeitsbedingungen und sozialem Ausgleich stellen. So stehen wir auch dieses Jahr ein für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein gesundes Umfeld, wir stehen ein für Chancengleichheit, Solidarität und einen wirkungsvollen Klimaschutz.

Ja, das tun wir auch heute, denn es stehen schon bald wichtige Entscheidungen an. Entscheidungen über die AHV und die Pensionskasse, über das Gesundheitswesen und Klimamass­nahmen. Überall kämpfen wir für sozial gerechte Lösungen und gegen die Umverteilung von unten nach oben. Es kann nicht sein, dass die Menschen mit kleinen Einkommen die grössten Lasten tragen.
 
Damit nicht immer weniger Geld im Portemonnaie bleibt und die Löhne einfach dahin schmelzen, braucht es Lohnerhöhungen gerade jetzt, wo die Teuerung anzieht. Wir fordern auch von Bund und Kanton, dass die von der Bevölkerung deutlich angenommene Pflegeinitiative rasch umgesetzt wird. In der Pflege herrscht nach wie vor Notstand! Das haben wir doch noch nicht vergessen!

Für mich ist heute aber ein besonderer 1. Mai. Die Kundgebung 2022 steht für mich auch im Zeichen des Kriegs, der in der Ukraine herrscht. Geschockt haben wir am 24. Februar vom Überfall Putins auf die Ukraine erfahren. Es ist ein brutaler Überfall auf ein demokratisches Land mitten in Europa. Ein krasser Bruch mit dem Völkerrecht. Seither vergeht kein Tag ohne die schrecklichen Bilder des Todes und der Verwüstung.

13 Millionen Flüchtlinge hat diese sinnlose Zerstörungswut eines Machthabers schon hervorgebracht. Diesen Menschen müssen wir helfen, sei es dort vor Ort, in den Nachbarländern oder hier bei uns. Sie brauchen unsere Solidarität.

Aber es braucht uns jetzt auch als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Die Not darf nicht zur Ausbeutung und zum Lohndumping missbraucht werden, weder hier noch im Kriegsgebiet. Das Arbeitsrecht muss auch im Kriegszustand hochgehalten werden. Solifonds, das Hilfswerk der Gewerkschaften, unterstützt deshalb Organisationen in der Ukraine, die dafür sorgen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die unter diesen prekären Bedingungen arbeiten, zu ihrem Recht kommen, ihre Löhne erhalten. Es gilt auch im Kriegsgebiet die progressiven Kräfte wie Gewerkschaften, Basisinitiativen und feministische Organisationen zu stärken, damit sie inmitten dieses militarisierten Umfelds die Grundrechte und Arbeitsrechte verteidigen können.

Stellt euch vor: 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Krieg bringt nicht nur Gewalt und Bomben mit sich, nein, es droht auch sexuelle Gewalt und Menschenhandel. Besonders betroffen sind die Frauen. Die Ausbeutung lauert überall. Da dürfen wir nicht wegschauen! Es gibt nur eins: Der Krieg muss aufhören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Deshalb fordern wir:

• Ein Mittragen aller Sanktionen gegen Putin und seine Gehilfen
• Ein Einfrieren und Beschlagnahmen der Gelder der Oligarchen
• Kein Öl und Gas aus Russland mehr, damit die Kriegsfinanzierung Putins gestoppt wird
• Einen sofortigen Waffenstillstand
• Solidarität und humanitäre Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Land, auf der Flucht oder hier bei uns
• Solidarität mit den mutigen Menschen in Russland und Belarus, die sich gegen diesen Krieg stellen

Wir fordern: Frieden und Solidarität jetzt!