Angestellte der CS und UBS schützen!
Rund 40`000 Mitarbeitende sind vom CS-Debakel betroffen. Darunter sind nicht nur Manager*innen mit hohen Löhnen, sondern auch Menschen mit tiefen- und mittlerenEinkommen, welche tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Diese Menschen müssen unterstützt und geschützt werden.
Bankensektor regulieren
Es ist unbestritten notwendig, im Bankensektor endlich griffige Regulierungen durchzusetzen und der jahrelangen Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Die SP Fraktion forderte deshalb in der Sondersession die Deckelung der Boni, eine Erhöhung des Eigenkapitals und ein Verbot des spekulativen Eigenhandels. Wir halten weiter an diesen Forderungen fest, auch wenn die bürgerliche Mehrheit sich bis anhin weigert, griffige Massnahmen festzuschreiben.
Unsicherheit beim Personal ist gross
Ein Thema, über das jedoch viel zu wenig gesprochen wird, ist die Situation des Personals der Credit Suisse, aber auch der UBS. Weltweit rechnet man mit bis zu 40 000 wegfallenden Stellen, in der Schweiz könnten es 12 000 bis 17 000 Stellen sein. Entsprechend gross ist die Unsicherheit bei den Bankangestellten. Viele wissen nicht, ob sie vom Stellenabbau betroffen sein werden und was mit ihrem Job passiert. Dabei geht es nicht um die obersten Kader, nicht um die, die in den letzten Jahren die dicken Boni kassiert haben. Es geht um die ganz normalen Mitarbeitenden, die jeden Tag ihre Arbeit leisten, sei es am Schalter, im Zahlungsverkehr, in der Kantine oder sonst wo im Grossbetrieb. Es geht um die Mitarbeitenden, die vor allem in tiefen und mittleren Lohnsegmenten arbeiten.
Eine neue Stelle zu finden ist trotz Fachkräftemangel oft nicht einfach, insbesondere auch für ältere Arbeitnehmende. Falls Entlassungen nicht vermieden werden können, sind gerade auch für ältere Menschen Umschulungen und Weiterbildungen notwendig, damit diese rasch wieder Fuss fassen können. Hier haben die beiden Akteure Credit Suisse und UBS eine aktive Rolle zu spielen.
Sozialpläne sind ungenügend
Die vorhandenen Sozialpläne sind nicht für solche einmaligen Ereignisse geschaffen, sie reichen schlicht nicht aus, um die jetzige Megakrise zu bewältigen. Es braucht mehr – zum Wohl der Mitarbeitenden und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf den Staat und die Allgemeinheit abgeschoben werden. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, damit muss endlich Schluss sein!
Forderungen an den Bundesrat
Aus diesem Grund habe ich in der Sondersession einen Antrag eingereicht, der verlangt, dass der Bundesrat eine Taskforce einberuft, die den Umstrukturierungsprozess begleitet und alle Sozialpartner gleichberechtigt mit einschliesst. Das geht über das hinaus, was die Banken angeben, als Arbeitgeber jetzt schon zu tun. Der Minderheitsantrag umfasste jene Bereiche, die auch der Schweizerische Bankpersonalverband als wichtige Handlungsfelder vorschlägt:
1. Der Verlust an Arbeitsplätzen ist auf das absolute Minimum zu begrenzen.
2. Auf die Kündigung von Angestellten in Ausbildung ist zu verzichten.
3. Wenn ein Stellenabbau nicht vermieden oder durch Frühpensionierungen abgefedert werden kann, braucht es ein umfangreiches Weiterbildungs- und Umschulungsprogramm, insbesondere für die Angestellten im tiefen und mittleren Lohnsegment und für die älteren Arbeitnehmenden.
Kündigungsstopp bis Ende 2023
Damit die geforderten Massnahmen überhaupt greifen können, braucht es einen generellen Kündigungsstopp bis Ende 2023. Die Massnahmen müssen unter der Aufsicht aller Beteiligten umgesetzt und die Umsetzung dann auch überwacht werden. Hier nur die Banken im Lead zu lassen, genügt einfach nicht. Auch wenn mein Antrag an der Sondersession abgelehnt worden ist, bleiben die Forderungen aktuell und dringlich, deshalb werde ich mich weiterhin für eine Lösung im Sinne der Angestellten einsetzen.