Angriff auf Natur- und Heimatschutz

Unter dem falschen Vorwurf, Natur- und Heimatschutzorganisationen seien wegen ihren Einsprachen für massive Verzögerungen beim Realisieren von Bauvorhaben verantwortlich, hat der Nationalrat in der Sondersession beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht für Natur-, und Heimatschutzverbände bei Bauten unter 400 Quadratmetern, abzuschaffen. Tatsächlich betreffen die Einsprachen der Verbände nur einen kleinen Teil aller Einsprachen, der überwiegende Teil kommt von Nachbar:innen. Die Verbände vertreten Ihre Anliegen ohne wirtschaftliche Motive. Im Jahr 2022 waren es schweizweit gerade einmal 54 Beschwerden im Rahmen des Verbandsbeschwerderechts , wovon 30 erfolgreich waren. 30-mal konnten also Verstösse gegen das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) verhindert werden. Das Argument, dass viele Bauvorhaben durch diese Verbände blockiert würden, stimmt schlicht nicht und dient den Bürgerlichen nur als Vorwand, den Schutz der Natur und Landschaft auszuhebeln. 

Ich werde mich weiterhin gegen die schleichende Aushebelung des Naturschutzes einsetzen.