Sessionsbrief Wintersession 2025
Liebe Freund:innen, Bekannte und InteressierteDie Wintersession ist üblicherweise geprägt von Verteilkämpfen rund um das Budget. Dieses Jahr besonders brisant war der Umstand, dass bereits ein zusätzliches Sparpaket von Karin Keller-Sutter vorliegt. Dieses will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken «entlasten». Der […]
Sessionsbrief Herbst
Liebe Freund:innen, Bekannte und InteressierteKnappe und wechselnde Mehrheitsverhältnisse prägten die Herbstsession. Das ist schon mal eine Verbesserung gegenüber der phasenweisen geschlossenen bürgerlichen Politik, zu Beginn der Legislatur. In dieser Session stimmten wir beispielsweise zu Beginn mit den Grünen und der Mitte gegen SVP-FDP-GLP bei den Beratungen um die 13. Rente. Bald darauf wechselten FDP und […]
Sessionsbrief Sommer
Liebe Freund:innen, Bekannte und Interessierte Die Sommersession 2025 ist soeben zu Ende gegangen. Ein Hauch Trumpismus scheint zunehmend im Parlament Einzug zu halten. Dies, wenn beispielsweise die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden sollen (und das entgegen dem Willen aller Kantone ausser dem Kanton Obwalden!) oder wenn unsere St. Galler Standesvertretung Würth & Friedli im Ständerat mit […]
Trumps fataler Imperialismus
Es ist kaum zu glauben, was in den letzten Monaten seit Trumps Amtseinführung alles passiert ist. Da ist sein menschenverachtendes Vorgehen gegen Migrant*innen und Minderheiten, da ist der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO und dem UN-Menschenrechtsrat, da sind Drohungen Territorien zu annektieren, da sind die Eskapaden von seinem Gehilfen Musk, welcher gezielt Teile […]
Sessionsbrief Frühjahr 2025
Liebe Freunde, Bekannte und Interessierte Wir erleben gerade strube geopolitische Zeiten. Ein brachialer Kapitalismus, zelebriert von Machotypen und unterstützt durch eine manipulierende Informationstechnologie beherrschen ab sofort die Welt. Kurz & kompakt: Bern zeigte sich in den Sessionswochen eins und drei von seiner sonnigen Seite. Bundesratswahl Absage um Absage bei der Mitte für das Bundesratsamt von […]
OSZE Konferenz: Social Media Plattformen müssen reguliert werden
Unter dem Generalthema „Vorrangige Herausforderungen für die europäische Sicherheit“ fand am 20. und 21. Februar die 24. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien statt. Als Mitglied der Schweizer Delegation sprach ich über die Auswirkungen von sozialen Medien auf die Demokratie. Hier gibts meine Rede zum nachlesen: Geschätzte […]
Sessionsbrief Winter
Liebe Politikinteressierte Die Wintersession ging vor wenigen Minuten zu Ende. Wie immer war die Wintersession geprägt von der Budgetdebatte und diesmal zusätzlich die Finanzrahmen der nächsten 4 Jahre für Politikbereiche wie Kultur, Armee oder Internationale Zusammenarbeit. Weil die Armee stark wachsen soll, müssen andere kürzen, so einfach ist das. Besonders unter Druck ist die Entwicklungszusammenarbeit […]
Ein Zeichen setzen gegen den Autobahnanschluss mitten in der Stadt!
Am 24. November stimmen wir schweizweit über die Finanzierung für den Ausbau von 6 Autobahnen ab. Eines dieser 6 Projekte betrifft die Stadt St. Gallen unmittelbar. Der Grund: Für 1.3 Milliarden Franken soll eine 3. Röhre im Rosenberg gebaut werden und über einen neuen Tunnel soll mitten in der Stadt beim Güterbahnhof ein neuer Autobahnanschluss […]
Sessionsbrief Herbstsession 2024
Liebe Politikinteressierte, liebe Freundinnen und Freunde Die Herbstsession ging soeben zu Ende. Wie gewohnt melde ich mich bei euch mit meinem persönlichen Rückblick auf die Session. Die Schwerpunkte in dieser Session waren von der geopolitischen Grosswetterlage geprägt: Die Sicherheits- & Migrationspolitik waren tonangebend. Mehr Geld für die Sicherheitspolitik bedeutet aus bürgerlicher Logik weniger Geld in […]
JA zur Biodiversitätsinitiative
Warum die Biodiversitätsinitiative so wichtig ist: Woher kommen unsere Nahrungsmittel? Für viele Leute ist dies eine Frage, die sie sich kaum stellen. Der wöchentliche Grosseinkauf im Supermarkt ist Routine. Die Auslagen sind prall gefüllt. Das Verhältnis zwischen Ernährung und Natur wird immer distanzierter. Es rückt in den Hintergrund, was alles notwendig ist, um die Menschheit […]