Klima- und Energiepolitik ein Überblick
In der Energie- und Klimapolitik läuft derzeit unglaublich viel. Da kann man leicht den Überblick verlieren. Hier gibts eine Zusammenstellung zu den aktuellen und zukünftigen Vorlagen. 1. Einleitung In den vergangenen Monaten ist enorm viel gelaufen im Bereich Klima- und Energiepolitik. Katalysator für diese für Schweizer Verhältnisse sehr schnellen Schritte war die drohende Energiemangellage aufgrund […]
Sessionsbrief Herbst 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Energiekrise. Kaufkraftverlust. Krieg in der Ukraine. Es sind ohne Zweifel turbulente Zeiten, in denen wir derzeit leben. Das kann verunsichern und hemmen, bietet aber auch die Chance zum Handeln und eröffnet die Möglichkeiten für Veränderungen. Diese Dynamik ist derzeit auch im Parlament spürbar, wo in dieser Session diverse bemerkenswerte Entscheide gefällt wurden. […]
Abstimmungen 25. September
Am 25. September wird in der Schweiz unter anderem über die Verrechnungssteuer abgestimmt. Von der Vorlage profitieren einzig 200 Grosskonzerne und ausländische Milliardäre. Dagegen muss sich die Schweizerische Stimmbevölkerung mit einem klaren NEIN wehren.
Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien
Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend. Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz […]
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