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Claudia Friedl   Nationalrätin

 

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Initiative "Raus aus der Sackgasse"

29. September 2017

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen, müssen gerettet werden. Ich habe diese Initiative begrüsst. Damit konnte Druck ausgeübt werden, Artikel 121a völkerrechtskonform umzusetzen. Die Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU waren denn auch nicht unbegründet. Gerade in Hochschulkreisen, aus denen die Initiative entstand, war mit der Sistierung von Horizon 2020 der sofortige, negative Effekt spürbar.

Freihandelsabkommen mit Georgien

29. September 2017

Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur wenn Nachhaltigkeitsklauseln in das Wirtschaften eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann.

Deshalb braucht es einen konsequenten Übergang vom freien Handel zum fairen Handel.

Das FHA mit Georgien entspricht weitgehend den neueren Abkommen der Efta-Staaten mit einem sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es kann auch festgestellt werden, dass die internationalen ILO-Arbeitsstandards und Umweltstandards sowie Menschenrechte im Kapitel 10 ambitioniert aufgenommen worden sind.

Damit die Renten erhalten bleiben

08. September 2017

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht angetastet. Anders sieht es bei den noch nicht Pensionierten aus. Bei ihnen führt die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei der Pensionskasse zu einschneidenden Rentenkürzungen. Der AHV-Zuschlag von 70.- Fr. bei Einzelrenten und bis 226.- Fr. bei Ehepaarrenten soll diesen Ausfall etwas kompensieren. Es ist dies die erste Erhöhung der AHV seit 42 Jahren. Finanziert wird sie durch je 0.15% Lohnprozente. Müssten Erwerbstätige mit kleinen und mittleren Einkommen und ihre Arbeitgeber diese Kompensation über die Pensionskasse erzielen, würde sie das deutlich mehr kosten, als wenn es über die AHV geschieht. Die Altersvorsorge2020 bringt Lösungen mit einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis für verschiedene Herausforderungen der Altersvorsorge. Deshalb braucht es ein doppeltes JA.

Gentiana Primary School

16. August 2017

Eine Schule mit vielen Aufgaben

Zwei Bedingungen müssen Kinder erfüllen, um in die Gentiana Primary School aufgenommen zu werden: Sie müssen lernschwach sein, und sie müssen aus den ärmsten Familien stammen; Waisen, Behinderte und Kinder von alleinerziehenden Müttern werden bevorzugt.

Eine unspektakuläre Session mit einem überraschenden Rücktritt

23. Juni 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Am Freitagmittag ging die Sommersession zu Ende. Es war eher eine unspektakuläre Session, aus meiner Kommission, der Aussenpolitischen, hatten wir gerade einmal 1 kleines Geschäft. Dafür war die Überraschung am letzten Mittwoch umso grösser, als der Ratspräsident den Rücktritt von Didier Burkhalter verkündete. An Burkhalter schätze ich besonders sein Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit und die Menschen in fragilen oder kriegerischen Kontexten, seine Friedensbemühungen und seinen Kampf für das Entwicklungszusammenarbeitsbudget, den er vor allem gegen seine eigene Partei führen musste. Im EU-Dossier fehlte es in letzter Zeit an Dynamik und Kommunikation. So sind die täglichen Angriffe von SVP (Unterwerfungsvertrag) und CVP (fremde Richter) nicht zu korrigieren. Leider hat sich der Bundesrat auch in seiner Freitagssitzung nicht zu einer Aussage zur Strategie in der Europapolitik bewegen können.

Die linke Opposition in der Türkei muss sich stärken

23. Juni 2017

Repressive Meldungen aus der Türkei sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm. Der Ausnahmezustand besteht immer noch. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle, die wir letztes Jahr getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir lebt zurzeit in Deutschland, weil die Situation unerträglich geworden ist. Die beiden Co-Bürgermeister/Bürgermeisterin wurden bereits letzten Herbst verhaftet. Im März kam ein „urgent call“ aus Diyarbakir, dass nun auch der europaweit bekannte Vorsitzende der Menschenrechtsgesellschaft, Raci Bilici, verhaftet worden ist. Das Gleiche geschah am 6. Juni mit Taner Kilic, dem Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty. Die Anklage lautet wie so oft «Mitgliedschaft in der Terrororganisation Fethullah Gülen». Auch Vereine werden immer noch geschlossen, so auch Rojava, der die Vertriebenen in der Südost-Türkei versorgte. Und neue Luftbilder zeigen, dass die Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir ungebremst weiter geht.

Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!

06. Juni 2017

Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft.

Ignoranz gegenüber Klima- und Energiepolitik

10. Mai 2017

Seit über 2 Monate regnet es in Peru. Erdrutsche und Überschwemmungen haben Tote, Verletzte und Infrastrukturschäden gebracht. Trotz des bekannten El Nino-Effekts ist die Situation aussergewöhnlich. In der Antarktis, Arktis, und Grönland schmelzen die Eisschilder genauso wie die Gletscher in unseren Alpen. Auch wir müssen mit Bergstürzen, Murgängen und instabilen Fundamenten rechnen. Der stetig steigende Meeresspiegel wird hunderten Millionen Menschen den Lebensraum kosten. Handeln ist also angesagt.

Die Klimaveränderung ist ein Fakt. Die globale Erwärmung ist mit Daten belegt, die klar beweisen, dass der Mensch der Hauptverursacher dieser rasanten Veränderung ist. Und doch gibt es SVPler, die dies mit Behauptungen in trumpscher Manie verleugnen. Es gibt auch Liberale, die meinen, Klimaschutzmassnahmen seien zu teuer und gefährden unsere Wirtschaft. Sie verkennen dabei, dass es gar keine Alternative gibt. Die Kosten für das Nichtstun sind hoch. Klimaschäden wie Unwetter, Einbussen beim Tourismus und der Landwirtschaft würden sich alleine in der Schweiz auf jährlich 2-3 Milliarden belaufen, wenn die globale Temperatur um 2 Grad ansteigen würde.

Arbeit und Renten für Alle – für eine sozialere und gerechtere Zukunft

02. Mai 2017

Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag - den Tag der Arbeit - mit euch hier verbringen zu können!

Arbeit ist für alle Menschen wichtig. Wegen dem Mangel an Arbeit verlassen Millionen von Menschen ihre Heimat, um an einem anderen Ort Arbeit zu finden. Die meisten tun das nicht freiwillig, sie tun es nicht gern, aber sie tun es, weil sie und ihre Familie sonst nicht überleben würden.

Solidarität mit den Menschen in der Türkei

21. April 2017

Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je!

Die EU ist ein Friedensprojekt

31. März 2017

Die EU geht auf den das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Die Staaten vernetzen sich bei militärisch relevanten Gütern wie Kohle und Stahl. Dadurch sollte ein weiterer Krieg in Europa verhindert werden. Mit der Zeit kamen weitere Abkommen hinzu bis nach der Wiedervereinigung von Deutschland die Europäische Union gegründet wurde. Die Friedenssicherung ist auch die grösste und wichtigste Errungenschaft dieses Projekts. Noch nie gab es davor eine so lange Friedenszeit im Gebiet der Europäischen Union.

Trumpsche Fakten in der Klimadiskussion

09. März 2017

Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt, gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat auch die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50% gegenüber dem Zustand von 1990 senken.

SVP, FDP und GLP gefährden Rentenreform

03. März 2017

Anfangs Woche debattierten wir im Nationalrat bereits zum 2. Mal über die Rentenreform 2020. Das Ziel der Reform ist klar: Die Renten für die Zukunft sichern. Schwere, einschneidender Punkte der Reform sind die Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6 Prozente und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Beides ist für uns nur schwer akzeptierbar. Wir fordern deshalb Ausgleichsmassnahmen, welche den Leistungsabbau wenigstens etwas kompensieren, damit Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft von der Rente leben können.

Gegen eine kompromisslose Politik - Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3

12. Februar 2017

Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der Gemeinden und Städte bei der Neugestaltung.

Dritte Generation gehören zu uns

12. Januar 2017

Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich.

Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand

02. Januar 2017

Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde - herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns noch heute in Form von immer neuen Sparprogrammen. Doch statt den Steuer-Bschiss rückgängig zu machen, werden die Unternehmenssteuern munter weiter gesenkt. Bezahlen wird das der Mittelstand mit höheren Steuern, höheren Gebühren und weniger Leistungen.

Bildung, ein Schlüssel für Entwicklung

20. Dezember 2016

Beitrag aus dem Rundbrief des Vereins Gentiana Primary School Nairobi, von Claudia Friedl, Vorstandsmitglied und Nationalrätin

Das aktuelle Thema in der Arbeitswelt heisst derzeit „Digitalisierung“. Das bedeutet nichts anderes, als dass immer mehr Arbeit von Maschinen und Robotern übernommen wird. Die moderne Welt jubelt. Avenir Suisse hat nachgewiesen, dass seit dem vorletzten Jahrhundert in den industrialisierten Ländern trotz stetiger Zunahme der Mechanisierung die Zahl der Arbeitenden ständig zugenommen hat. Sie gehen nun davon aus, dass dies in Zukunft so weiter gehen wird. Die einfachen Arbeiten werden wegrationalisiert, dafür gibt es mehr anspruchsvolle Arbeit, die zu höherem Lohn und damit zu mehr Kaufkraft führen soll, was wiederum mehr Produktion bewirken wird. Bei dieser Theorie stellen sich natürlich mehrere Fragen: Was wird mit Leuten, die nicht fähig sind, die immer komplexer werdende Arbeit zu leisten? Was wird mit älteren Arbeitnehmenden, wenn es darum geht, ob der Betrieb noch in ihre Weiterbildung investieren will, die dringend notwendig ist, um mithalten zu können? Wie sieht es mit den Grenzen bei den natürlichen Ressourcen aus, wenn immer mehr produziert werden muss, damit alle Arbeit haben? Gerade dieser Aspekt erscheint in den Betrachtungen der Wirtschaftsleute nicht.

Sessionsbrief Wintersession 2016

18. Dezember 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die Weihnachtszeit rückt näher. Heute haben wir die Wintersession beendet. Dabei wurde mehr als nur über das Budget diskutiert, sondern auch ein wichtiges Europadossier konnte abgeschlossen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Verfassungsbrecher -Verbrecher - Volksverräter – Volksvertreter: das waren die markigen Worte, die selbst noch bei der Schlusswürdigung am letzten Sessionstag zur Vorlage über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgeteilt wurden. Die SVP tobte nochmals und stimmte geschlossen dagegen. Die CVP enthielt sich der Stimme. Sie hatte in der ganzen Debatte eine unglückliche Figur abgegeben, so richtig verstanden, was sie wollte, hatte eigentlich niemand. Alle anderen Parteien stimmten zu und die Vorlage ging mit 98:67 und 33 Enthaltungen durch. Es war ein harter Brocken für uns VolksvertreterInnen, den in sich widersprüchlichen Verfassungsartikel umzusetzen. Mit der jetzigen Version bleiben die Bilateralen erhalten, was für die Schweizer Wirtschaft und Bildungslandschaft zentral ist. Es gibt künftig aber auch einen Inländervorrang, der die Stellung der inländischen Arbeitslosen gegenüber Interessenten aus dem Ausland verbessern soll, also ein Arbeitslosenvorrang. Arbeitslose bekommen zuerst Zugriff auf Stelleninserate und die RAVs schlagen den Firmen geeignete gemeldete Personen vor. Wenn die Wirtschaft mitmacht und ihre Verantwortung übernimmt, dann wird der Artikel durchaus Wirkung haben. Das Gesetz ist aber nur ein Teil der Umsetzung von Verfassungsartikel 121a. Es gehört auch die Vorlage „Integration“ dazu. Dort wird unter anderem geregelt, dass vorläufig Aufgenommene neu ohne Bewilligung arbeiten dürfen. Es werden auch die Bedingungen für den Familiennachzug neu, und teilweise strenger, geregelt. Die SVP lehnte dennoch auch diese Integrationsvorlage ab. Es ist klar, sie will lieber Probleme bewirtschaften statt lösen. Der Bundesrat hat gleich nach der Schlussabstimmung des Nationalrats entschieden, das Kroatienabkommen zu ratifizieren und hat damit die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 ab dem 1. Januar 2017 gesichert. Ein Entscheid, der wegen seiner Schnelle von SVPSeite natürlich wieder heftig kritisiert wurde. Die nächste Knacknuss in diesem schwierigen Dossier wird die Abstimmung zur Rasa-Initiative, bzw. zu einem Gegenvorschlag dazu, sein.

Die Aktivitäten der Schweiz in der Türkeikrise

16. Dezember 2016

Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich der Bundesrat für Türkinnen und Türken ein, die in der Schweiz bedroht werden? Wie geht es weiter mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei?

Globalisierung: Chance oder Risiko?

25. November 2016

Referat an der Fachhochschule Rapperswil am 24.11.2016

Die Globalisierung hat uns einiges gebracht. Denken Sie an die Nahrungsmittelauswahl, das weltweite Reisen und Arbeiten und tieferen Konsumentenpreisen, von denen wir profitieren. Es ist nicht falsch zu sagen, dass sie zu einem weltweiten Wohlstandszuwachs geführt hat. Dies zeigt die Auswertung der MDGs, der Millennium development goals, welche belegt, dass die Zahl der in extremer Armut lebender Menschen zwischen 1990 und 2015 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist, vor allem in den Schwellenländern.

Das ist die positive Nachricht zur Globalisierung.

Die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft ist auf den wirtschaftlichen Austausch angewiesen. Mit einem jährlichen Warenexport von rund 200 Mia. Franken und einem Dienstleistungsexport von rund 85 Mia. Franken werden auch in der Schweiz Arbeitsplätze geschaffen und Wertschöpfung erbracht. Vor allem der Dienstleistungsexport, dazu gehört neben Versicherungen, Banken oder Logistik auch ihre Branche, das Engineering, nimmt immer noch stark zu. Man würde als meinen, alle profitieren – und doch läuft etwas schief.

Ja zum geordneten Atomausstieg

11. November 2016

Beznau I ist 47 Jahre am Netz. Noch nie war ein Atomkraftwerk auf der Welt so lange am Netz. Die Energiekonzerne müssen immer mehr Geld in die Sicherheit der AKWs investieren und trotzdem gibt es gravierende Sicherheitsmängel wie beispielsweise Risse im Druckreaktor. Das Problem: Der Druckreaktor kann nicht ausgetauscht werden. Die Sicherheit der alten Meiler nimmt daher stetig ab, trotz äusserer Sanierungen.

Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel

07. November 2016

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden.

Selahattin Demirtas war erst im Frühling zu Gast im Schweizer Parlament und wurde von der Nationalratspräsidentin wie von Christian Levrat in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats empfangen. Seine Verhaftung ist inakzeptabel und ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Die Schweiz muss sich auf diplomatischem Weg für die sofortige Freilassung von Demirtas, Yüksekda? und der übrigen festgenommenen Politikerinnen und Politiker einsetzen.

Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft

02. September 2016

Es gibt nur eine Erde und die muss für alle reichen, heute und auch für die nächsten Generationen. Das ist heutzutage einfacher gesagt, als getan: Eine immer grössere Bevölkerung mit immer höheren Bedürfnissen. Damit die natürlichen Ressourcen für alle reichen, muss mit ihnen sorgsam umgegangen werden. Heute betreiben wir Raubbau. Würden alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen wie wir in der Schweiz, dann müssten uns mehr als 3 Erden zur Verfügung stehen. Deshalb ist das Anliegen der Initiative „Grüne Wirtschaft“ völlig legitim: Wir müssen unseren Ressourcenverbrauch beschränken und anstelle einer Wegwerfwirtschaft eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Die Initiative zeigt auf, wie das erreicht werden soll: mit klaren Zielvorgaben, Lenkung, Forschung und Innovation.

Renten stärken – ja zur AHV+ Initiative

31. August 2016

Am 25. September stimmen wir über die AHV+ Initiative ab. Eine einmalige Chance, jetzt die soziale 1. Säule unseres Rentensystems zu stärken. Mit der Initiative werden die AHV-Renten um zehn Prozent steigen. Für eine alleinstehende Person bedeutet das durchschnittlich 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr Rente pro Monat.

Grüne Wirtschaft muss die Zukunft sein

18. August 2016

Die Initiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" verlangt nichts anderes, als dass wir unseren Ressourcenverbrauch langfristig so gestalten, dass die Lebensgrundlagen auch noch für den Rest der Welt und für unsere Nachkommen genügen. Das ist heute nicht der Fall: Wir verbrauchen so viele Ressourcen, dass es drei Erden braucht. Das ist nicht nur ein Spruch, sondern ein Fakt, und deshalb müssen wir handeln. Während wir uns mit dieser Initiative befassen, tagt in Paris die Uno-Klimakonferenz. Alle - oder sagen wir: fast alle - sind sich einig, dass es 5 Sekunden vor 12 ist, was die Klimaänderung betrifft. Wir müssen heute und jetzt handeln!

Reisebericht Diyarbakir - die Situation der Kurden

29. Juni 2016

Das Ziel unserer Reise war Eindrücke und Fakten zu sammeln, wie der Zustand in den türkischen Kurdengebieten ist, also was sich da wirklich abspielt. Dazu wollten wir Augenschein vor Ort nehmen und mit möglichst vielen Leuten aus Politik und der Zivilgesellschaft in Kontakt kommen. Das ist uns gelungen. Was wir gehört haben ist erschreckend. Viele ähnliche Aussagen haben wir immer und immer wieder gehört.

Die Oberbürgermeisterin und der Oberbürgermeister des Distrikts Diyarbakir - in den Kurdengebieten sind es immer Co-Präsidien aus Mann und Frau - schilderten uns eindrücklich, wie es keine Kommunikation zwischen den staatlichen Behörden gibt. Auf das Angebot, Differenzen und Probleme im Dialog zu lösen, wird nicht eingegangen. Die türkischen Behörden haben eine andere Idee von Staatsführung und Gesellschaft. Die Verweigerung von Dialog und enorme Repressionen werden als systematische Zerstörung der kurdischen Kultur und der pluralistischen Gesellschaft wahrgenommen. Ein Beleg dafür, den wir mit eigenen Augen besichtigen konnten, ist die schreckliche Zerstörung von Sur, der Innenstadt von Diyarbakir, wo vor kurzem noch 55‘000 Menschen lebten.

Was bedeutet der Brexit?

24. Juni 2016

Heute Morgen stand es fest. Das britische Volk hat den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Dies ist ein schlechtes Zeichen und wird sowohl Europa, dem Vereinten Königreich als auch der Schweiz schaden. Bereits heute ist das britische Pfund eingebrochen und die Schweizer Nationalbank musste auf dem Markt intervenieren, um den Franken zu schwächen.

Die Schweiz hat über 10 Jahre mit der EU über die Bilateralen Verträge behandelt. Was geschieht mit dem Vereinten Königreich in der Zwischenzeit bis sie alles mit der EU geregelt hat? Eine unsichere Zeit ist vorprogrammiert.

Neues Handbuch zur Biodiversität

17. Juni 2016

Der Zustand der Biodiversität hat sich in der Schweiz seit 1900 deutlich verschlechtert. Ein drittel aller Arten sind bedroht. Mit jeder verschwundenen Art geht auch genetische Vielfalt verloren. Fast die Hälfte der Lebensräume in der Schweiz sind bedroht.

Radiobeitrag

03. Juni 2016

Wie viel soll die Schweiz für die Entwicklungshilfe ausgeben in den nächsten Jahren? In der Debatte heute im Nationalrat geht es aber nicht bloss um konkrete Zahlen. Umstritten ist auch, ob die Hilfe an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Länder im Bereich Migration kooperieren.

Ein Nein für ein restriktiveres Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin

06. Mai 2016

Vor knapp einem Jahr wurde der Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin an der Urne angenommen. Erstes Ziel des Artikels ist es, Paaren, welche Träger einer schweren Erbkrankheit sind, zu ermöglichen, Kinder ohne diese Erbkrankheit zu bekommen. Zudem soll Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch die Chance ein Kind zu bekommen, erhöht werden. Das sind zwei Anliegen, die heute breite Unterstützung finden. Der Gesetzesartikel, so wie er vom Parlament verabschiedet wurde, geht nun jedoch deutlich weiter.

Ein Bedingungsloses Einkommen tönt interessant - bringt jedoch Gefahren mit sich

04. Mai 2016

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Initiative fordert, dass jede Person einen Beitrag vom Staat bekommt, welcher an keine Bedingungen geknüpft ist. Die Initiative ist interessant, fordert zum Denken auf, hat aber auch Nachteile, welche nicht vernachlässigt werden dürfen.

Votum Wiedergutmachung

03. Mai 2016

Kann man erzeugtes Leid, das ein Leben lang nachwirkt, mit Geld wieder gut machen? Sie werden sagen: „Natürlich nicht!“. Nein, eine Wiedergutmachung kann nicht einfach nur über Geld geschehen, es braucht dazu Aktenzugang, Aufarbeitung, Anerkennung, und Vermeidung neuen Leides.

Was wie Geschichten aus grauer Vorzeit erscheint, ist eine Realität, die noch zu Lebzeiten von vielen von uns stattgefunden hat. Dass in der Schweiz weit über die Mitte des 20. Jahrhunderts hinaus sogenannte fürsorgerische Zwangsmassnahmen, Zwangssterilisationen oder Fremdplatzierungen und Kinderzwangsarbeit durchgeführt worden sind, ist schwer zu akzeptieren.

Die Internationale Zusammenarbeit stärken

01. Mai 2016

Die Strategie des Bundesrats zur Internationalen Zusammenarbeit liegt vor. 400 Seiten, prall gefüllt mit Zielen, Massnahmen, Instrumenten. Der Bundesrat versucht, die globale Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, die letztes Jahr von der UNO verabschiedet wurde, in die internationale Zusammenarbeit aufzunehmen, das ist grundsätzlich gut. Angesichts der Tatsache, dass immer noch 2 Mia. Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag leben, zeigt, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die mit Projekten und Programmen direkt bei den Menschen ansetzt, weiterhin notwendig ist. Neben den klassischen Themen wie Bildung, Ernährungssicherheit oder Gesundheit werden künftig auch die Friedensförderung, der Aufbau von Strukturen der Zivilgesellschaft, die Gleichstellung oder die Menschenrechte deutlich gestärkt.

Grosse Erwartungen in die Asylgesetzänderung

29. April 2016

Das ist wohl eine der ersten Asylgesetzrevisionen, bei der es nicht in erster Linie um eine Verschärfung geht, sondern um eine Beschleunigung der Verfahren zum Nutzen aller Beteiligten. Dabei müssen die Verfahren korrekt und fair verlaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgewiesen würden, die Hilfe brauchen. Damit dies gelingt, ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, der die Asylsuchenden durch das Verfahren begleitet, absolut notwendig.

Service-Public-Initiative – Falsche Etikette

22. April 2016

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Pro Service public» der Konsumentenmagazine ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund im Bereich des Service Publics keinen Gewinn machen darf, keine anderen Verwaltungsbereiche quersubventionieren darf und die Löhne nicht über dem der Bundesverwaltung liegen dürfen. Sowohl Absender der Initiative klingen vertrauensvoll, als auch das Anliegen scheint plausibel – aber nur auf den ersten Blick. Denn statt den Service Public zu stärken, schwächt sie ihn erheblich.

USR lll: Unverschämtes Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen

29. März 2016

Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. Der Bundesrat hat deshalb eine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform lll vorgelegt. Das Prinzip ist folgendes: damit die Steuerprivilegien nicht aufgehoben werden müssen, werden die Steuern für alle Unternehmen gesenkt.

Stromeffizienz ist die Zukunft

18. März 2016

Die Energieeffizienz bewegt die Wirtschaft, sie fördert die Innovation im Inland, bringt so Chancen für einen Technologieexport und schafft Arbeitsplätze. Das ist Zukunft!

Nur auf billige Energie zu setzen hingegen führt unweigerlich auf die Verliererstrasse. Schauen wir doch an, was die anscheinend so billige Atomenergie gebracht hat. Der produzierte Atomstrom kostet pro Kilowattstunde 5 bis 7 Rappen. Auf dem für Grossverbraucher liberalisierten internationalen Markt kostet eine Kilowattstunde aber nur 3 bis 4 Rappen. Das sagte letzte Woche SVP-Ständerat Eberle am Radio. Es herrscht eine Überproduktion, und die AKW produzieren zu teuer. Bei jeder Kilowattstunde legen die Hersteller - die Hersteller sind Alpiq, Axpo, BKW, also wir alle miteinander - drauf. Abstellen ist billiger, nur ist das in den Köpfen noch nicht ganz angekommen. Der Zeitpunkt, aus der Atomkraft auszusteigen, ist ideal. Dank einer kontinuierlichen Steigerung der Stromeffizienz kann der weitere Verzicht auf Atomstrom leicht aufgefangen werden.

Die Initiative zur Ernährungssicherheit ist unnötig

18. März 2016

Die Initiative des Bauernverbandes tönt sympathisch, die Unterschriften dafür wurden auch rasch gesammelt. Uns Schweizerinnen und Schweizer ist die Landwirtschaft nahe, und wer ist schon gegen Ernährungssicherheit - niemand. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative - schillernd, aber ohne neuen Inhalt - als eine Seifenblase, oder aber es sind Absichten darin versteckt, die man nicht erkennen kann und die auch die heutige Diskussion nicht erhellt. Vor ziemlich genau zwanzig Jahren hat die Bevölkerung den Landwirtschaftsartikel, Artikel 104, mit rund 80 Prozent Zustimmung in die Verfassung aufgenommen.

Kriegsmaterial-Export in den arabischen Raum

18. März 2016

Die Spannungen im arabischen Raum nehmen zu. Saudi Arabien richtete den schiitischen Oppositionellen Nimr-Al-Nimr hin und brach die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. In Jemen führt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi Rebellen mit katastrophalen humanitären Folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird oder in die Hände von Terroristen gelangen könnte.

Spekulation stoppen – Armut bekämpfen

05. Februar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über die Spekulations-Stopp Initiative ab. Die Initiative will die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und damit den weltweiten Hunger bekämpfen.

Güterbahnhof nicht den Autos opfern

29. Januar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» in der Stadt St. Gallen ab. Die Initiative verlangt den Verzicht des Baus eines Autobahnanschlusses auf dem Güterbahnhofareal. Das Güterbahnhofareal liegt westlich des Hauptbahnhofs St. Gallen, welcher in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar ist. Zudem planen die Appenzeller Bahnen im Rahmen der Durchmesserlinie eine Haltestelle beim Güterbahnhofareal.

Heidi Hanselmann und Fredy Fässler wieder in die Regierung

19. Januar 2016

Heidi Hanselmann leitet seit 12 Jahren erfolgreich das Gesundheitsdepartement im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Spitäler geniessen über die Kantonsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf. Heidi Hanselmann hat es verstanden, eine Spitalstrategie zu entwickeln, die vor etwas mehr als einem Jahr vom St. Galler Stimmvolk deutlich angenommen wurde. In den nächsten Jahren werden sechs Spitäler im Kanton St. Gallen erneuert. Damit kann eine gute und immer noch kostengünstige Grundversorgung im ganzen Kanton und Spitzenmedizin am Kantonsspital angeboten werden. Die nächste Herausforderung hat Heidi Hanselmann bereits angenommen: die Schaffung von medizinischen Ausbildungsplätzen im Kanton St. Gallen, um den akuten Ärztemangel zu bekämpfen. Heidi Hanselmann kann noch viel bewegen.

Nein zur erzkonservativen CVP-Initiative!

15. Januar 2016

Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ gibt vor, die Diskriminierung der Ehe bei den Steuern zu beseitigen. Auswertungen des Bundes zeigen: Es gibt bei jedem System GewinnerInnen und VerliererInnen. Bereits jetzt gibt es einen Vorschlag auf Gesetzesebene, um die Situation zu verbessern. Würde die Initiative 1:1 umgesetzt, gingen Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich 1 bis 2,3 Milliarden CHF an Steuergeldern verloren. Diese fehlenden Gelder müssen irgendwo gespart werden. Am meisten treffen solche Sparmassnahmen Familien mit Kindern. Zum Beispiel werden Gebühren erhöht, es muss mehr für den Musikunterricht der Kinder bezahlt werden und Freifächer an den Schulen werden gestrichen.

Die 2. Röhre torpediert unsere Verlagerungspolitik.

12. Januar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist der Bau eines zweiten Autotunnels durch den Gotthard. Im Jahr 1994 stimmten wir über die Initiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, genannt Alpen-Initiative ab. Das Volk sagte ja zur Initiative und damit nein zu einer zweiten Röhre durch den Gotthard. Anstelle des Autotunnels wurde die Alpentransit Strecke gebaut: Die NEAT, der längste Eisenbahntunnel der Welt. Damit soll der Verkehr durch die Alpen auf die Schiene verlagert werden.

Die Durchsetzungsinitiative ist brandgefährlich

08. Januar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann ausgeschafft werden, wenn dies gegen das nicht zwingende Völkerrecht verstösst. Die SVP will damit einen ersten Schritt in die Richtung „Landesrecht vor Völkerrecht“ machen. Eine Annahme der Initiative wäre brandgefährlich. Die Schweiz würde international nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen, da die Schweiz bewusst in Kauf nimmt, die Verträge zu brechen. Oder würden Sie einen Vertrag mit jemandem abschliessen, wenn Sie schon im Voraus wüssten, dass sich der Vertragspartner nicht an der Vertrag halten wird? Nur eine Ablehnung der Initiative kann uns vor einer internationalen Isolation bewahren.

Stopp den Waffenexporten

06. Januar 2016

Ein weiterer Höhepunkt in der nicht endend wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltende Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellose die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen.

Das ist Wirtschaftshilfe – nicht Entwicklungshilfe

04. Januar 2016

Mit dem Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und damit Impulse für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz. Dagegen ist nicht viel einzuwenden. Investitionen in die Infrastruktur können durchaus sinnvolle Ziele einer Zusammenarbeit sein, wenn hohe soziale und ökologische Standards eingehalten werden – Dazu wird sich noch Kollege Nussbaumer äussern. Es stellt sich aber die die Frage, wie der Beitritt zu einer Bank sachgerecht finanziert werden soll.

Ursachen bekämpfen

28. Dezember 2015

2014 erreichte die Zahl der Terroropfer mit weltweit über 32‘000 Toten seinen Höchststand. Entgegen dem bei uns herrschenden Eindruck sind die meisten Opfer Muslime. Lediglich 3 % der Opfer trifft es in der westlichen Welt.

Die Anschläge von Paris haben den Terror wieder direkt vor unsere Haustüre gebracht. Das verursacht Ängste und bringt unser Sicherheitsgefühl ins Wanken. Besonders bedrohlich wird es, wenn wir feststellen, dass die Terroristen aus unserer eigenen Gesellschaft kommen. Die Ursachensuche für die Radikalisierung führt immer zu den sozialen Verhältnissen: Ausgrenzung, Demütigung, Unrecht oder Perspektivlosigkeit sind der Nährboden. Geschaffen wird dieser durch die Unfähigkeit hinzuschauen und in die Zukunft der jungen Menschen zu investieren.

Europa macht sich zur Festung

20. Dezember 2015

Die Situation für die Flüchtlinge in Europa wird immer schlimmer. Schweden verschärft das Asylgesetz (etwas, dass die Schweiz seit Jahren tut), Mazedonien lässt nur noch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren, Ungarn und Bulgarien bauen Zäune, die Slowakei geht gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Europa macht sich zur Festung. Das hält den Flüchtlingsstrom jedoch nicht auf. Die Menschen suchen ein besseres Leben hier bei uns. Was sie aber erwartet, ist immer seltener menschenwürdig.

Krankenkassenprämienanstieg wieder 4 %

06. November 2015

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Krankenkassenprämien steigen auch 2016 und zwar um satte vier Prozent! In den letzten 15 Jahre sind sie um über 100% angestiegen. Der Lohnanstieg hält da schon lange nicht mehr mit. Und trotzdem nimmt die Zahl der Personen, die eine Krankenkassenverbilligung erhalten, ständig ab - im letzten Jahr im Kanton St. Gallen waren es minus 18‘600 Personen!

Nein zur Zerstörung der St. Galler Landschaft

03. November 2015

Die Sorge der Schweizer Bevölkerung um die Landschaften, das Kulturland und die Naturräume ist alt – und die Entwicklung draussen in der Landschaft bleibt alarmierend.

1972 erliessen Bundesrat und Parlament den „Bundesbeschluss vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung“. Das eigentliche Raumplanungsgesetz wurde erst 1979 verabschiedet und trat am 1.1.1980 in Kraft.<(p>

Mit dem Gesetz wurde auch das neue Instrument der Richtplanung eingeführt. Diese hält fest, wie sich die Gesamtstruktur der Räume, also die Natur-, Landwirtschaft- Gewerbe- Industrie-, Siedlungs- und Erholungsräume mittel und langfristig entwickeln sollen. Damit wurde ein verbindliches Arbeits- und Führungsinstrument der exekutiven Ebene geschaffen. Obwohl Raumplanung und der haushälterische Umgang mit Boden eine gesamtschweizerische Aufgabe ist, wird der Richtplan unserem Föderalismus entsprechend kantonal erarbeitet und vom Bundesrat noch genehmigt. Dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Nachbarkantonen braucht, ist selbstredend. Der Richtplan deckt die Entwicklung von 15 Jahren ab.

Danke

18. Oktober 2015

Die Wahlen sind vorbei. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, dass Sie mir für die nächsten vier Jahre geschenkt haben. Ich werde mich für die Anliegen einer offenen Schweiz und der Entwicklungsländer in der aussenpolitischen Kommission stark machen.

TISA gefährdet Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

28. September 2015

Das Grundmuster des Abkommens ist einfach, hat aber enormen Zündstoff: Alle Dienstleistungserbringer, ob öffentlich oder privat, ob inländisch oder ausländisch, werden einander gleichgestellt. Wenn beispielsweise eine Uni staatlich finanziert wird, wie das bei uns üblich ist, hat auch eine neu angesiedelte, private Uni das gleiche Recht auf Subventionen. Ähnlich könnte es auch bei Spitälern, ÖV, etc. aussehen. Quersubventionierungen und Monopolstellungen - wichtige Bestandteile eines funktionierenden Service Public - sind verboten.

Lärm und Klimagase

21. September 2015

An vielen Orten wehrt sich die Bevölkerung gegen den stetig zunehmenden Fluglärm. Gerade die Ostschweiz wird in letzter Zeit immer stärker durch den Flugbetrieb des Flughafens Zürich beschallt. Aber auch kleine Flughäfen liegen im Trend und bauen deshalb ihre Kapazitäten aus. Der Flugplatz Altenrhein ist ein gutes Beispiel, wie über den Ausbau des Angebots die Nachfrage gesteigert wird. Daraus werden neue Sachzwänge konstruiert wie Anpassungen bei Gebäuden, Flugpisten oder der Konzessionierung. Die Lärmbelastung für die BewohnerInnen der ganzen Region nimmt so stetig zu. Lärm ist mittlerweile zu einem der grössten Stressfaktoren und Ruhe zum raren Luxusgut geworden.