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Claudia Friedl   Nationalrätin

 

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Die linke Opposition in der Türkei muss sich stärken

23. Juni 2017

Repressive Meldungen aus der Türkei sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm. Der Ausnahmezustand besteht immer noch. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle, die wir letztes Jahr getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir lebt zurzeit in Deutschland, weil die Situation unerträglich geworden ist. Die beiden Co-Bürgermeister/Bürgermeisterin wurden bereits letzten Herbst verhaftet. Im März kam ein „urgent call“ aus Diyarbakir, dass nun auch der europaweit bekannte Vorsitzende der Menschenrechtsgesellschaft, Raci Bilici, verhaftet worden ist. Das Gleiche geschah am 6. Juni mit Taner Kilic, dem Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty. Die Anklage lautet wie so oft «Mitgliedschaft in der Terrororganisation Fethullah Gülen». Auch Vereine werden immer noch geschlossen, so auch Rojava, der die Vertriebenen in der Südost-Türkei versorgte. Und neue Luftbilder zeigen, dass die Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir ungebremst weiter geht.

Traf die Repression erst die linksliberale Kurdenpartei HDP, kommt nun auch die grösste Oppositionspartei, die linke kemalistische CHP dran (neben den Gülisten). Ihr Vorsitzender, Kemal Kilicdaroglu, hat wiederholt Kritik gegen das Ergebnis der Abstimmung über das Präsidialsystem erhoben, weil nachträglich noch Unmengen ungestempelte und damit ungültige Wahlzettel zugelassen worden sind. Jetzt wird er angeklagt wegen Beleidigung des Präsidenten. Die Ablehnung des Präsidialsystems Erdogans ist das Thema, welches die CHP und die HDP zusammenbringt. Betrachtet man die Landkarte der Abstimmungsergebnisse nach Bezirken, erkennt man unschwer, dass die ablehnenden Bezirke an der Ost- und Südküste CHP dominiert sind, während es im Südosten die Bezirke mit HDP-Dominanz sind. Die Ablehnung wäre sicher noch deutlicher ausgefallen. Aber rund 500‘000 interne Flüchtlinge konnten ebenso wenig abstimmen wie die weit über 100‘000 Inhaftierten. Ganz zu schweigen von den unfairen Kampagnenbedingungen, die der Opposition weder Redezeit im Fernsehen noch die Möglichkeit für Demonstrationen liessen, von den Einschüchterungen im Vorfeld und von den massiven Manipulationsvorwürfen beim Wahlgang selbst.

Während Erdogan mit seiner Politik sich immer weiter von Europa entfernt, ist es besonders wichtig, die offenen Kräfte zu stärken. Es ist wichtig, dass Europa hinschaut. Genau diese Forderung haben die PolitikerInnen schon letztes Jahr in Diyarbakir gestellt. Unsere VertreterInnen in den multilateralen Gremien wie Menschrechtsrat, OSZE und Europarat sind aufgefordert, dort auf die Abgeordneten der Türkei einzuwirken. Gianni Pittella, der Präsident der S&D Fraktion im EU-Parlament ist in die Türkei gereist, um sich mit den beiden linken Parteien zu treffen. Die CHP ist die sozialdemokratische Partei in der Türkei. Die Beziehungen zur SP Europa und SPS sind belastet, weil die Haltung der CHP immer wieder irritiert. So sind 25 der 133 CHP-Abgeordneten der Parole ihres Parteipräsidenten gefolgt und haben der Aufhebung der Immunität der ParlamentarierInnen im türkischen Parlament zugestimmt und verhalfen damit der APK zu einer qualifizierten Mehrheit. Das darf sich nicht wiederholen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2019 wäre es doppelt wichtig, dass sich die linke Opposition gegen die AKP und Erdogan über zentrale Fragen der Demokratie einigt. Das ist nicht so einfach. Die HDP müsste sich noch deutlicher vom Terrorismus der PKK abgrenzen und die CHP müsste sich vom strikten Kemalismus trennen.

Auch in der Schweiz können wir etwas beitragen. Es gibt in der SP Mitglieder oder uns nahe stehende Personen aus beiden Parteien. Gemeinsam kann da eine geeinte Opposition entstehen, die vielleicht schon bald aktiv werden muss: Dann, wenn Erdogan das Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe bringt. Obwohl ich meine, eine Abstimmung gegen eines der zentralen Menschenrechte darf die Schweiz auf ihrem Territorium gar nicht zulassen.

Vorschaubild: Archivbild von meiner Reise nach Diyarbakir