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Claudia Friedl   Nationalrätin

 

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Ignoranz gegenüber Klima- und Energiepolitik

10. Mai 2017

Seit über 2 Monate regnet es in Peru. Erdrutsche und Überschwemmungen haben Tote, Verletzte und Infrastrukturschäden gebracht. Trotz des bekannten El Nino-Effekts ist die Situation aussergewöhnlich. In der Antarktis, Arktis, und Grönland schmelzen die Eisschilder genauso wie die Gletscher in unseren Alpen. Auch wir müssen mit Bergstürzen, Murgängen und instabilen Fundamenten rechnen. Der stetig steigende Meeresspiegel wird hunderten Millionen Menschen den Lebensraum kosten. Handeln ist also angesagt.

Die Klimaveränderung ist ein Fakt. Die globale Erwärmung ist mit Daten belegt, die klar beweisen, dass der Mensch der Hauptverursacher dieser rasanten Veränderung ist. Und doch gibt es SVPler, die dies mit Behauptungen in trumpscher Manie verleugnen. Es gibt auch Liberale, die meinen, Klimaschutzmassnahmen seien zu teuer und gefährden unsere Wirtschaft. Sie verkennen dabei, dass es gar keine Alternative gibt. Die Kosten für das Nichtstun sind hoch. Klimaschäden wie Unwetter, Einbussen beim Tourismus und der Landwirtschaft würden sich alleine in der Schweiz auf jährlich 2-3 Milliarden belaufen, wenn die globale Temperatur um 2 Grad ansteigen würde.

Die Klimapolitik funktioniert nur international. Es war ein grosser Erfolg, dass 2015 das Klimaabkommen von Paris verabschiedet werden konnte. Die Schweiz war der erste Staat, der sein Reduktionsziel bekannt gab und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% unter das Niveau von 1990 senken will. Das gab vielen Ländern den Antrieb, ebenfalls ehrgeizige Reduktionsziele zu formulieren. Nicht nur Trump bekämpft nun dieses Abkommen, auch die ewigen NEIN-Sager der SVP lehnen es kategorisch ab.

In der Klimapolitik macht man sich gerne etwas vor. Stolz präsentierte die Schweiz, dass sich das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch in der Schweiz abgekoppelt hat: Das erste wuchs deutlich, während das zweite konstant blieb. Das ist reine Kosmetik. Längst hat die Schweiz die dreckigen und energieintensiven Unternehmensbereiche ausgelagert. Das gilt für die Chemiebranche wie für die Schwerindustrie. Umweltbelastung und Energieverbrauch fällt nun einfach im Ausland an. Auch die Anlagestrategie der Nationalbank ist völlig im Widerspruch mit dem Pariser Klimaabkommen. Durch ihre Investitionen in die Erschliessung und Förderung neuer Kohle, Erdöl und Erdgas Vorkommen in den USA verantwortet sie ähnlich viele Treibhausgase wie die gesamte jährliche Emission der Schweiz. Das sollte einfach nicht sein.

Klimapolitik ist zum grossen Teil Energiepolitik: 60% des Energieverbrauchs in der Schweiz wird durch treibhausgasproduzierende, fossile Energieträger gedeckt. Beim Strom kommt rund 35% aus AKWs. Die Herausforderung ist gross: Die Zeit der Atomkraftwerke ist vorbei, der Verbrauch von fossiler Energie muss bis 2050 bei Null liegen, damit das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad erreicht werden kann. Die Energiestrategie 2050 zeichnet dazu einen Weg, wie mit erneuerbaren Energien und mit mehr Effizienz dieser Umbau erfolgreich wird. Der Energiestrategie 2050 weht aber ein strenger Wind entgegen. Im Nationalrat haben alle St. Galler VertreterInnen der SVP zur ES 2050 NEIN gesagt, unterstützt von den beiden FDPLern. Viele FDPler träumen immer noch von neuen AKWs, obwohl jeder weiss, dass ohne massive Subventionierung durch den Staat keine neuen AKWs mehr gebaut werden können. Bestes Beispiel ist das britische AKW Hinkley Point C. Es wird bis zur Fertigstellung 2023 mit über 30 Milliarden Pfund dreimal mehr kosten als geplant. Neben Staatssubventionen wurden dem AKW für 35 Jahre überrissen hohe Abnahmepreise garantiert, die dann die Kunden zahlen werden.

Die Gegenkampagne zur Energiestrategie 2050 wird fast einzig von der SVP geführt. Insbesondere Toni Brunner wird nicht müde, falsche Zahlen und Fakten zu präsentieren und von der Gefahr für die bewährte und sichere Energieversorgung zu schwätzen. Kein Gedanke daran, dass Menschen in anderen Erdteilen durch unser Verhalten zu Umweltflüchtlingen werden. Kein Wort dazu, dass die Schweiz jährlich rund 10 Mia. Franken in die Öl und Gas produzierenden Länder schickt, statt das Geld im Inland für erneuerbare Energien zu investieren. Bei der Berechnung der jährlichen Energiemehrkosten für die Haushalte greift die SVP gerne in die Kiste der alternativen Fakten. Während das Bundesamt für Energie von 40.- Franken spricht, bringt die SVP absurde 3200.- Franken. Die SVP schreckt auch nicht davor zurück, ihre Kampagne optisch eins zu eins der erfolgreichen USR3-Abstimmung anzupassen.

Keine neuen AKW, die Förderung der erneuerbaren Energien, effizienter Energieeinsatz, Abgasnormen bei Fahrzeugen und Verbesserungen im Gebäudebereich sind einige der Eckpfeiler. Derzeit sind beim BfE rund 40‘000 Förderprojekte hängig. Mit einer Erhöhung des Netzzuschlags von 1.5 auf 2.3 Rappen pro KWh wird Bewegung in die Umsetzung gebracht. Für die kantonalen Gebäudeprogramme werden statt 300 neu 450 Millionen Franken jährlich aus der CO2-Abgabe zur Verfügung stehen, was auch ein riesiges Potential für das Gewerbe ist.

Die Energiestrategie 2050 ist ein Kompromiss. Verschiedene Bereiche hätten wir anders gemacht. Der Umbau darf auch nicht auf Kosten von Natur, Umwelt oder ärmere Länder gehen. Die ES 2050 ist ein ambitionierter Weg zur postatomaren und postfossilen Energieversorgung.