STAF ist ein Kompromiss

3. Mai 2019

Es ist unbestritten: Die AHV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung. Darum kommen wir wegen der demografischen Entwicklung – die Baby-Boomers kommen ins Rentenalter – nicht herum. Eine grundsätzliche Reform ist aber unerlässlich und auch bereits in Erarbeitung. Bis diese aber den politischen Weg gegangen ist, braucht es die in der STAF vorgesehenen 2 Milliarden Zusatzfinanzierung, sonst […]

Mehr Sicherheit dank Schengen

26. April 2019

Am 19. Mai 2019 gelangt die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» zur Abstimmung. Mit einem JA tragen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Teil zur Erhöhung der Sicherheit in Europa bei. Überdies setzen wir ein Zeichen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. 2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz in den Verbund […]

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

8. November 2018

Ja zur Fair Food Initiative

7. September 2018

In der TVO Debatte mit Markus Hausammann erkläre ich, welche Punkte für die Initiative sprechen. Wir müssen jetzt handeln, nachher ist es zu spät. Die Klimaerhitzung wartet nicht, auch die Antibiotika restistenten Bakterien werden nicht weniger, wenn wir so weiter machen. Und die Bäche werden auch nicht von alleine frei von Pestiziden. Und nur wenn […]

Initiative „Raus aus der Sackgasse“

29. September 2017

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur […]

Damit die Renten erhalten bleiben

8. September 2017

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht […]

Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3

21. Februar 2017

Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der […]

Dritte Generation gehören zu uns

12. Januar 2017

Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich. Bereits ihre Grosseltern hatten Wohnsitz in der Schweiz. Sie selber kennen […]

Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand

2. Januar 2017

Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde – herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns […]

Ja zum geordneten Atomausstieg

11. November 2016

Beznau I ist 47 Jahre am Netz. Noch nie war ein Atomkraftwerk auf der Welt so lange am Netz. Die Energiekonzerne müssen immer mehr Geld in die Sicherheit der AKWs investieren und trotzdem gibt es gravierende Sicherheitsmängel wie beispielsweise Risse im Druckreaktor. Das Problem: Der Druckreaktor kann nicht ausgetauscht werden. Die Sicherheit der alten Meiler […]

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