Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Ja zur Fair Food Initiative

In der TVO Debatte mit Markus Hausammann erkläre ich, welche Punkte für die Initiative sprechen. Wir müssen jetzt handeln, nachher ist es zu spät. Die Klimaerhitzung wartet nicht, auch die Antibiotika restistenten Bakterien werden nicht weniger, wenn wir so weiter machen. Und die Bäche werden auch nicht von alleine frei von Pestiziden. Und nur wenn wir Konsumenten endlich bei jedem Lebensmittel wissen, wie und wo es produziert wird. Es dann haben wir auch eine Möglichkeit anders einzukaufen und eine echte Wahlfreiheit. 

(mehr …)

Initiative „Raus aus der Sackgasse“

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen, müssen gerettet werden. Ich habe diese Initiative begrüsst. Damit konnte Druck ausgeübt werden, Artikel 121a völkerrechtskonform umzusetzen. Die Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU waren denn auch nicht unbegründet. Gerade in Hochschulkreisen, aus denen die Initiative entstand, war mit der Sistierung von Horizon 2020 der sofortige, negative Effekt spürbar. (mehr …)

Damit die Renten erhalten bleiben

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht angetastet. Anders sieht es bei den noch nicht Pensionierten aus. Bei ihnen führt die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei der Pensionskasse zu einschneidenden Rentenkürzungen. Der AHV-Zuschlag von 70.- Fr. bei Einzelrenten und bis 226.- Fr. bei Ehepaarrenten soll diesen Ausfall etwas kompensieren. Es ist dies die erste Erhöhung der AHV seit 42 Jahren. Finanziert wird sie durch je 0.15% Lohnprozente. Müssten Erwerbstätige mit kleinen und mittleren Einkommen und ihre Arbeitgeber diese Kompensation über die Pensionskasse erzielen, würde sie das deutlich mehr kosten, als wenn es über die AHV geschieht. Die Altersvorsorge2020 bringt Lösungen mit einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis für verschiedene Herausforderungen der Altersvorsorge. Deshalb braucht es ein doppeltes JA.

Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3

Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der Gemeinden und Städte bei der Neugestaltung.

Das Abstimmungsergebnis ist aber auch ein Schlag gegen die neoliberale, bürgerliche Mehrheit im Parlament, welche ohne Rücksicht auf die Anliegen der Minderheiten ihre Politik durchboxen wollte. Die Stimmbevölkerung hat einer solch rücksichtslosen Politik eine deutliche Abfuhr erteilt. Es ist bei dieser Abstimmung um mehr als nur die Steuergerechtigkeit gegangen: Es ist um die Wiederherstellung der Konkordanzpolitik gegangen, die keine automatischen Mehrheitsentscheide will, sondern die Berücksichtigung der Anliegen sämtlicher Bevölkerungsteile. (mehr …)

Dritte Generation gehören zu uns

Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich. Bereits ihre Grosseltern hatten Wohnsitz in der Schweiz. Sie selber kennen das Land ihrer Grosseltern und damit ihr angebliches „Heimatland“ nur noch aus den Ferien. Sie sprechen kaum noch jene Sprache, aber dafür Mundart, haben unser Bildungssystem durchlaufen, leben und arbeiten hier. Sie sind integriert und leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land. Da ist es mehr als selbstverständlich, wenn sie ohne grosse Bürokratie eingebürgert werden können. Eine erleichterte Einbürgerung ist jedoch nicht eine Einbürgerung ohne Bedingungen, es handelt sich nicht um eine automatische Einbürgerung, sondern weiterhin bleibt sie mit Kriterien verbunden. Aber die Verfahren verlaufen einfacher und für alle gleich, weil der Bund für das Prozedere verantwortlich ist und somit alle die gleiche Chance haben. Betroffen werden etwa 400-5000 Jugendliche sein. Damit setzen wir als Gesellschaft ein wichtiges Zeichen. Wir zeigen ihnen, dass wir an sie glauben und sie uns wichtig sind, dass wir uns wünschen, dass sie aktiv an der Gesellschaft teilhaben. (mehr …)

Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand

Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde – herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns noch heute in Form von immer neuen Sparprogrammen. Doch statt den Steuer-Bschiss rückgängig zu machen, werden die Unternehmenssteuern munter weiter gesenkt. Bezahlen wird das der Mittelstand mit höheren Steuern, höheren Gebühren und weniger Leistungen. (mehr …)

Ja zum geordneten Atomausstieg

Beznau I ist 47 Jahre am Netz. Noch nie war ein Atomkraftwerk auf der Welt so lange am Netz. Die Energiekonzerne müssen immer mehr Geld in die Sicherheit der AKWs investieren und trotzdem gibt es gravierende Sicherheitsmängel wie beispielsweise Risse im Druckreaktor. Das Problem: Der Druckreaktor kann nicht ausgetauscht werden. Die Sicherheit der alten Meiler nimmt daher stetig ab, trotz äusserer Sanierungen.

Auch wirtschaftlich sind die AKWs ein Desaster, da der Strompreis tiefer ist als die Produktionskosten. Anstatt in die maroden Atommeiler zu investieren, würde das Geld besser für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt. Die Stromkonzerne tun sich schwer damit. Lieber wollen sie ihre Wasserkraftwerke verkaufen, um nicht Konkurs zu gehen. (mehr …)

Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft

Es gibt nur eine Erde und die muss für alle reichen, heute und auch für die nächsten Generationen. Das ist heutzutage einfacher gesagt, als getan: Eine immer grössere Bevölkerung mit immer höheren Bedürfnissen. Damit die natürlichen Ressourcen für alle reichen, muss mit ihnen sorgsam umgegangen werden. Heute betreiben wir Raubbau. Würden alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen wie wir in der Schweiz, dann müssten uns mehr als 3 Erden zur Verfügung stehen. Deshalb ist das Anliegen der Initiative „Grüne Wirtschaft“ völlig legitim: Wir müssen unseren Ressourcenverbrauch beschränken und anstelle einer Wegwerfwirtschaft eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Die Initiative zeigt auf, wie das erreicht werden soll: mit klaren Zielvorgaben, Lenkung, Forschung und Innovation. (mehr …)

Renten stärken – Ja zur AHV+ Initiative

Am 25. September stimmen wir über die AHV+ Initiative ab. Eine einmalige Chance, jetzt die soziale 1. Säule unseres Rentensystems zu stärken. Mit der Initiative werden die AHV-Renten um zehn Prozent steigen. Für eine alleinstehende Person bedeutet das durchschnittlich 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr Rente pro Monat. (mehr …)

« Ältere Einträge |