Initiative „Raus aus der Sackgasse“

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen, müssen gerettet werden. Ich habe diese Initiative begrüsst. Damit konnte Druck ausgeübt werden, Artikel 121a völkerrechtskonform umzusetzen. Die Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU waren denn auch nicht unbegründet. Gerade in Hochschulkreisen, aus denen die Initiative entstand, war mit der Sistierung von Horizon 2020 der sofortige, negative Effekt spürbar. (mehr …)

Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!

Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft.

In der laufenden Session haben sich die bürgerlichen Parteien mit ihrer Unbarmherzigkeit überboten: FDP, SVP und CVP hatten 2015 je eine Motion eingereicht, mit welcher sie die Reisetätigkeit der Menschen im Asylbereich verbieten wollen. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen ganz generell nicht reisen dürfen. Sie sollen nicht ihre Verwandten z.B. in Italien besuchen dürfen, auch nicht wenn jemand sehr krank ist oder gar stirbt. Eine Mutter soll nicht ihre Tochter in Deutschland besuchen dürfen, die ihr erstes Kind bekommt. Ein Schulkind soll nicht mit seinen Gspänli auf der Schulreise über die Grenze fahren dürfen. (mehr …)

Grosse Erwartungen in die Asylgesetzänderung

Das ist wohl eine der ersten Asylgesetzrevisionen, bei der es nicht in erster Linie um eine Verschärfung geht, sondern um eine Beschleunigung der Verfahren zum Nutzen aller Beteiligten. Dabei müssen die Verfahren korrekt und fair verlaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgewiesen würden, die Hilfe brauchen. Damit dies gelingt, ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, der die Asylsuchenden durch das Verfahren begleitet, absolut notwendig. (mehr …)

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