Votum zur Begrenzungs-Initiative

17. September 2019

Für die SVP-Fraktion scheint festzustehen, dass für alle Probleme, die wir in der Schweiz haben, die Leute verantwortlich sind, die über das Freizügigkeitsabkommen als Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gekommen sind. Heute gestehen wir diesen Arbeitskräften zu, Menschen zu sein. Deshalb dürfen sie auch ihre Familien mitbringen und, so wie wir, als Familie […]

Mehr Sicherheit dank Schengen

26. April 2019

Am 19. Mai 2019 gelangt die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» zur Abstimmung. Mit einem JA tragen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Teil zur Erhöhung der Sicherheit in Europa bei. Überdies setzen wir ein Zeichen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. 2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz in den Verbund […]

Cassis spielt mit dem Feuer

5. Juli 2018

Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes […]

Initiative „Raus aus der Sackgasse“

29. September 2017

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur […]

Die EU ist ein Friedensprojekt

31. März 2017

Die EU geht auf den das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Die Staaten vernetzen sich bei militärisch relevanten Gütern wie Kohle und Stahl. Dadurch sollte ein weiterer Krieg in Europa verhindert werden. Mit der Zeit kamen weitere Abkommen hinzu bis nach der Wiedervereinigung von Deutschland die Europäische Union gegründet wurde. Die Friedenssicherung ist auch die […]

Europa macht sich zur Festung

16. Dezember 2015

Die Situation für die Flüchtlinge in Europa wird immer schlimmer. Schweden verschärft das Asylgesetz (etwas, dass die Schweiz seit Jahren tut), Mazedonien lässt nur noch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren, Ungarn und Bulgarien bauen Zäune, die Slowakei geht gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Europa macht sich zur Festung. Das hält den […]

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