Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3

Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der Gemeinden und Städte bei der Neugestaltung.

Das Abstimmungsergebnis ist aber auch ein Schlag gegen die neoliberale, bürgerliche Mehrheit im Parlament, welche ohne Rücksicht auf die Anliegen der Minderheiten ihre Politik durchboxen wollte. Die Stimmbevölkerung hat einer solch rücksichtslosen Politik eine deutliche Abfuhr erteilt. Es ist bei dieser Abstimmung um mehr als nur die Steuergerechtigkeit gegangen: Es ist um die Wiederherstellung der Konkordanzpolitik gegangen, die keine automatischen Mehrheitsentscheide will, sondern die Berücksichtigung der Anliegen sämtlicher Bevölkerungsteile. (mehr …)

Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand

Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde – herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns noch heute in Form von immer neuen Sparprogrammen. Doch statt den Steuer-Bschiss rückgängig zu machen, werden die Unternehmenssteuern munter weiter gesenkt. Bezahlen wird das der Mittelstand mit höheren Steuern, höheren Gebühren und weniger Leistungen. (mehr …)

USR lll: Unverschämtes Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen

Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. Der Bundesrat hat deshalb eine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform lll vorgelegt. Das Prinzip ist folgendes: damit die Steuerprivilegien nicht aufgehoben werden müssen, werden die Steuern für alle Unternehmen gesenkt. (mehr …)

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