Lohngleichheit – Punkt. Schluss!

Rede, 1. Mai 2018, St. Gallen

Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können!

In einem Land wie die Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit sein – sie ist es aber nicht.

Vor 100 Jahren am Generalstreik war eine der Forderungen die Einführung des Frauenstimmrechts. Bis 1971, also 53 Jahre lang mussten die Frauen warten, bis diese Forderung erfüllt wurde. Das zeigt, die Erfolge fallen einem nicht einfach zu. Sie müssen erkämpft werden, auch heute noch.  (mehr …)

Damit die Renten erhalten bleiben

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht angetastet. Anders sieht es bei den noch nicht Pensionierten aus. Bei ihnen führt die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei der Pensionskasse zu einschneidenden Rentenkürzungen. Der AHV-Zuschlag von 70.- Fr. bei Einzelrenten und bis 226.- Fr. bei Ehepaarrenten soll diesen Ausfall etwas kompensieren. Es ist dies die erste Erhöhung der AHV seit 42 Jahren. Finanziert wird sie durch je 0.15% Lohnprozente. Müssten Erwerbstätige mit kleinen und mittleren Einkommen und ihre Arbeitgeber diese Kompensation über die Pensionskasse erzielen, würde sie das deutlich mehr kosten, als wenn es über die AHV geschieht. Die Altersvorsorge2020 bringt Lösungen mit einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis für verschiedene Herausforderungen der Altersvorsorge. Deshalb braucht es ein doppeltes JA.

Arbeit und Renten für Alle – für eine sozialere und gerechtere Zukunft

Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können!

Arbeit ist für alle Menschen wichtig. Wegen dem Mangel an Arbeit verlassen Millionen von Menschen ihre Heimat, um an einem anderen Ort Arbeit zu finden. Die meisten tun das nicht freiwillig, sie tun es nicht gern, aber sie tun es, weil sie und ihre Familie sonst nicht überleben würden. (mehr …)

SVP, FDP und GLP gefährden Rentenreform

Anfangs Woche debattierten wir im Nationalrat bereits zum 2. Mal über die Rentenreform 2020. Das Ziel der Reform ist klar: Die Renten für die Zukunft sichern. Schwere, einschneidender Punkte der Reform sind die Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6 Prozente und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Beides ist für uns nur schwer akzeptierbar. Wir fordern deshalb Ausgleichsmassnahmen, welche den Leistungsabbau wenigstens etwas kompensieren, damit Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft von der Rente leben können.

Der Ständerat hat dazu einen annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet. Die Herabsetzung des Umwandlungssatzes wird zur Kürzung der Pensionskassenrente von 12 Prozent führen. Das muss abgefedert werden. Der Ständerat schlägt daher eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 CHF vor. Für eine bessere Finanzierung der AHV soll zudem zusätzlich ein Mehrwertsteuerprozent in die AHV fliessen. Dies würde die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen, weil 0.3 Mehrwertsteuerprozente von der auslaufenden IV-Finanzierung übernommen werden können. (mehr …)

Dritte Generation gehören zu uns

Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich. Bereits ihre Grosseltern hatten Wohnsitz in der Schweiz. Sie selber kennen das Land ihrer Grosseltern und damit ihr angebliches „Heimatland“ nur noch aus den Ferien. Sie sprechen kaum noch jene Sprache, aber dafür Mundart, haben unser Bildungssystem durchlaufen, leben und arbeiten hier. Sie sind integriert und leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land. Da ist es mehr als selbstverständlich, wenn sie ohne grosse Bürokratie eingebürgert werden können. Eine erleichterte Einbürgerung ist jedoch nicht eine Einbürgerung ohne Bedingungen, es handelt sich nicht um eine automatische Einbürgerung, sondern weiterhin bleibt sie mit Kriterien verbunden. Aber die Verfahren verlaufen einfacher und für alle gleich, weil der Bund für das Prozedere verantwortlich ist und somit alle die gleiche Chance haben. Betroffen werden etwa 400-5000 Jugendliche sein. Damit setzen wir als Gesellschaft ein wichtiges Zeichen. Wir zeigen ihnen, dass wir an sie glauben und sie uns wichtig sind, dass wir uns wünschen, dass sie aktiv an der Gesellschaft teilhaben. (mehr …)

Bildung, ein Schlüssel für Entwicklung

Beitrag aus dem Rundbrief des Vereins Gentiana Primary School Nairobi, von Claudia Friedl, Vorstandsmitglied und Nationalrätin

Das aktuelle Thema in der Arbeitswelt heisst derzeit „Digitalisierung“. Das bedeutet nichts anderes, als dass immer mehr Arbeit von Maschinen und Robotern übernommen wird. Die moderne Welt jubelt. Avenir Suisse hat nachgewiesen, dass seit dem vorletzten Jahrhundert in den industrialisierten Ländern trotz stetiger Zunahme der Mechanisierung die Zahl der Arbeitenden ständig zugenommen hat. Sie gehen nun davon aus, dass dies in Zukunft so weiter gehen wird. Die einfachen Arbeiten werden wegrationalisiert, dafür gibt es mehr anspruchsvolle Arbeit, die zu höherem Lohn und damit zu mehr Kaufkraft führen soll, was wiederum mehr Produktion bewirken wird. Bei dieser Theorie stellen sich natürlich mehrere Fragen: Was wird mit Leuten, die nicht fähig sind, die immer komplexer werdende Arbeit zu leisten? Was wird mit älteren Arbeitnehmenden, wenn es darum geht, ob der Betrieb noch in ihre Weiterbildung investieren will, die dringend notwendig ist, um mithalten zu können? Wie sieht es mit den Grenzen bei den natürlichen Ressourcen aus, wenn immer mehr produziert werden muss, damit alle Arbeit haben? Gerade dieser Aspekt erscheint in den Betrachtungen der Wirtschaftsleute nicht. (mehr …)

Globalisierung: Chance oder Risiko?

Referat an der Fachhochschule Rapperswil am 24.11.2016

Die Globalisierung hat uns einiges gebracht. Denken Sie an die Nahrungsmittelauswahl, das weltweite Reisen und Arbeiten und tieferen Konsumentenpreisen, von denen wir profitieren. Es ist nicht falsch zu sagen, dass sie zu einem weltweiten Wohlstandszuwachs geführt hat. Dies zeigt die Auswertung der MDGs, der Millennium development goals, welche belegt, dass die Zahl der in extremer Armut lebender Menschen zwischen 1990 und 2015 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist, vor allem in den Schwellenländern.

Das ist die positive Nachricht zur Globalisierung. (mehr …)

Renten stärken – Ja zur AHV+ Initiative

Am 25. September stimmen wir über die AHV+ Initiative ab. Eine einmalige Chance, jetzt die soziale 1. Säule unseres Rentensystems zu stärken. Mit der Initiative werden die AHV-Renten um zehn Prozent steigen. Für eine alleinstehende Person bedeutet das durchschnittlich 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr Rente pro Monat. (mehr …)

Ein Nein für ein restriktiveres Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin

Vor knapp einem Jahr wurde der Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin an der Urne angenommen. Erstes Ziel des Artikels ist es, Paaren, welche Träger einer schweren Erbkrankheit sind, zu ermöglichen, Kinder ohne diese Erbkrankheit zu bekommen. Zudem soll Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch die Chance ein Kind zu bekommen, erhöht werden. Das sind zwei Anliegen, die heute breite Unterstützung finden. Der Gesetzesartikel, so wie er vom Parlament verabschiedet wurde, geht nun jedoch deutlich weiter. (mehr …)

Ein Bedingungsloses Einkommen tönt interessant – bringt jedoch Gefahren mit sich

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Initiative fordert, dass jede Person einen Beitrag vom Staat bekommt, welcher an keine Bedingungen geknüpft ist. Die Initiative ist interessant, fordert zum Denken auf, hat aber auch Nachteile, welche nicht vernachlässigt werden dürfen. (mehr …)

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