Wahlen beginnen lange vor dem Wahltag – das weiss auch Erdogan

Persönlicher Bericht zur Wahlbeobachtung am 24. Juni 2018 in der Türkei

Die von Erdogan geschaffene Ausgangslage für die Wahlen in der Türkei war weit davon entfernt, fair zu sein. Die Wahlen fanden unter den widrigsten Rahmenbedingungen statt. Im Wahlkampf war die Opposition krass benachteiligt, 90 Prozent der Medien werden von der Regierung und ihrer Partei AKP kontrolliert. Der HDP Regierungskandidat Selahattin Desmirtas ist seit 2 Jahren inhaftiert, ein Wahlkampf war da  nicht möglich. Aber auch sonst war im Vorfeld der Wahlkampf für die Konkurrenz schwierig. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand schränkte die Versammlungsfreiheit stark ein. Diskussionsdebatten im Fernsehen wurden keine abgehalten, es war eine Einmannshow. Zudem wurde das Wahlrecht entgegen internationalen Regeln angepasst, so dass auch ungestempelte Couverts gezählt werden durften und die Hürde für den Einzug ins Parlament bei unerhörten 10 Prozent lag. Damit wird die Politikvielfalt in unakzeptabler Weise eingeschränkt. Diese Missstände im Wahlkampfprozedere wurde von den Langzeitbeobachtern der OSZE untersucht und bewertet. Das Fazit ist klar: Unter solchen Bedingungen kann keine Wahl als fair bezeichnet werden. (mehr …)

Kommentar zum Aussenpolitischer Bericht

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und Rohstoffhandelsplätzen. Und Genf gehört zu den wichtigsten Standorten weltweit, wenn es um Weltpolitik geht.

Die schweizerische Aussenpolitik versucht sich an der Agenda 2030 zu orientiert, das ist gut. Noch macht die Schweiz aber zu wenig in diesem Bereich. Es ist zu begrüssen, dass sich die Schweiz für eine globale und auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt. Es ist gut und richtig, dass sich die Schweiz diplomatische bemüht verschiedene Konflikte zu lösen. Im Bericht des Bundesrates finden sich aber keine Lösungen zu den Fragen der Politikkohärenz, das Ziel 17 der Agenda 2030. (mehr …)

Atomwaffenverbot – dem Bundesrat Beine machen

Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an.  Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer.

Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 anderen Staat an der UNO-Generalversammlung einem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zugestimmt. Am 20. September hat die Schweiz, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet. Ich habe den Bundesrat in der Herbstsession gefragt, wann er denn gedenke, den Vertrag zu unterzeichnen. Seine Antwort war – einmal mehr – mutlos. Man wolle erstmal abwarten und vertiefte Abklärungen machen. Was muss denn da abgeklärt werden?! (mehr …)

Erklärung zur Syrien – Votum im Nationalrat

Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements.

Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragende ist die Bevölkerung, insbesondere sind es die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene und weitere 5,5 Millionen registrierte Flüchtlinge; die Zahl der Toten ist zudem auf eine halbe Million angestiegen. Das Elend der Zivilbevölkerung ist enorm. (mehr …)

Der mörderische Krieg in Syrien muss gestoppt werden

Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen ist. Und dennoch, keiner „kann“ etwas tun! Am 20. Januar 2018 noch hatte die Türkei eine neue Militäraktion mit dem absurden Namen „Olivenzweig“ gestartet. Ein Friedenszeichen als Kriegsname. Dabei ist die türkische Armee über die Grenze nach Nordsyrien vorgedrungen und dort in einen brutalen Kampf gegen die syrischen Kurden eingetreten, der bereits viele zivile Todesopfer gefordert hat. Dieser Angriff in einem fremden Land, ohne Auftrag des UNO-Sicherheitsrats und ohne selber direkt bedroht worden zu sein, ist ein völkerrechtlicher Bruch, der scharf verurteilt werden muss. (mehr …)

Schädliche Mengenausweitung des Palmölkonsums stoppen

Im Sommer 2016 habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht, die eine Erhöhung des Importzolls auf Palmöl verlangt. Damit soll in erster Linie der Palmölverbrauch in der Schweiz verringert und die Produktionsbedingungen in den Ursprungsländern verbessert werden.

Der Bundesrat lehnt das ab und meint, dass die steigende Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl die Akteure vermehrt veranlasse, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Was für eine Fehleinschätzung! Fast täglich werden uns Bilder präsentiert von brennenden Wäldern, von fliehenden Orang Utans und riesigen Monokulturen. Durch den Palmölabbau werden immer noch artenreiche Regenwälder abgeholzt. Der Orang Utan ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Auch das Klima wird massiv belastet. Berichte von NGOs belegen zudem, dass die Arbeitsbedingungen in den Monokulturen oft prekär und die Löhne schlecht sind, häufig arbeiten sogar Kinder in den Plantagen. (mehr …)

Wo bleibt die Verantwortung?

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein.

Operation Olivenzweig nennt Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien und bedient sich damit just dem Symbol für Frieden. Mit dem Überschreiten der syrischen Grenze geht Erdogan einen Bruch mit dem Völkerrecht ein: Weder wurde die Türkei angegriffen, noch hat sie ein Mandat der Vereinten Nationen für den Einmarsch in das benachbarte Land erhalten.

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Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien

Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend.

Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz klar gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta und kann unter keinem Titel gerechtfertigt werden. Er verschärft ausgerechnet in einer der stabilsten Regionen Syriens, hier, wo hunderttausende Flüchtlinge aus den syrischen Kampfgebieten Schutz gefunden haben, die humanitäre Lage massiv. (mehr …)

Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden.

Selahattin Demirtas war erst im Frühling zu Gast im Schweizer Parlament und wurde von der Nationalratspräsidentin wie von Christian Levrat in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats empfangen. Seine Verhaftung ist inakzeptabel und ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Die Schweiz muss sich auf diplomatischem Weg für die sofortige Freilassung von Demirtas, Yüksekda? und der übrigen festgenommenen Politikerinnen und Politiker einsetzen. (mehr …)

Freihandelsabkommen mit Georgien

Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur wenn Nachhaltigkeitsklauseln in das Wirtschaften eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann.

Deshalb braucht es einen konsequenten Übergang vom freien Handel zum fairen Handel.

Das FHA mit Georgien entspricht weitgehend den neueren Abkommen der Efta-Staaten mit einem sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es kann auch festgestellt werden, dass die internationalen ILO-Arbeitsstandards und Umweltstandards sowie Menschenrechte im Kapitel 10 ambitioniert aufgenommen worden sind. (mehr …)

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