Jemen – eine humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht wegen des vier jährigen Kriegs eine humanitäre Katastrophe. Man stelle sich das einmal vor: Von den rund 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Elend ist enorm. Viele der hilfsbedürftigen Menschen sind gar nicht erreichbar. Die offizielle Schweiz hat 2018 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im Februar 2019 sammelte die UNO 2.3 Milliarden Dollar. Am 28. März sammelte die Glückskette 3.1 Millionen für die Kriegsopfer in Jemen. Und trotzdem reicht das Geld nicht, um die humanitäre Katastrophe einzudämmen. Das wichtigste ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich zu stoppen.

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Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr hier in der Schweiz gehen auf dieses Konto.

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die kurze Sicht der Waffenlobbyisten

Auf der Welt brodelt es. In Syrien und Jemen herrscht Krieg mit vielen regionalen und internationalen Konfliktparteien. Dazu giesst Trump mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit Iran und neuen Sanktionen zusätzlich Öl ins Feuer. In dieser angespannten Lage könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition eine gefragte Vermittlerin sein. Könnte, denn derzeit tut sich der Bundesrat schwer mit friedenspolitischen Anliegen. (mehr …)

Wahlen beginnen lange vor dem Wahltag – das weiss auch Erdogan

Persönlicher Bericht zur Wahlbeobachtung am 24. Juni 2018 in der Türkei

Die von Erdogan geschaffene Ausgangslage für die Wahlen in der Türkei war weit davon entfernt, fair zu sein. Die Wahlen fanden unter den widrigsten Rahmenbedingungen statt. Im Wahlkampf war die Opposition krass benachteiligt, 90 Prozent der Medien werden von der Regierung und ihrer Partei AKP kontrolliert. Der HDP Regierungskandidat Selahattin Desmirtas ist seit 2 Jahren inhaftiert, ein Wahlkampf war da  nicht möglich. Aber auch sonst war im Vorfeld der Wahlkampf für die Konkurrenz schwierig. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand schränkte die Versammlungsfreiheit stark ein. Diskussionsdebatten im Fernsehen wurden keine abgehalten, es war eine Einmannshow. Zudem wurde das Wahlrecht entgegen internationalen Regeln angepasst, so dass auch ungestempelte Couverts gezählt werden durften und die Hürde für den Einzug ins Parlament bei unerhörten 10 Prozent lag. Damit wird die Politikvielfalt in unakzeptabler Weise eingeschränkt. Diese Missstände im Wahlkampfprozedere wurde von den Langzeitbeobachtern der OSZE untersucht und bewertet. Das Fazit ist klar: Unter solchen Bedingungen kann keine Wahl als fair bezeichnet werden. (mehr …)

Kommentar zum Aussenpolitischen Bericht

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und Rohstoffhandelsplätzen. Und Genf gehört zu den wichtigsten Standorten weltweit, wenn es um Weltpolitik geht.

Die schweizerische Aussenpolitik versucht sich an der Agenda 2030 zu orientiert, das ist gut. Noch macht die Schweiz aber zu wenig in diesem Bereich. Es ist zu begrüssen, dass sich die Schweiz für eine globale und auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt. Es ist gut und richtig, dass sich die Schweiz diplomatische bemüht verschiedene Konflikte zu lösen. Im Bericht des Bundesrates finden sich aber keine Lösungen zu den Fragen der Politikkohärenz, das Ziel 17 der Agenda 2030. (mehr …)

Atomwaffenverbot – dem Bundesrat Beine machen

Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an.  Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer.

Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 anderen Staat an der UNO-Generalversammlung einem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zugestimmt. Am 20. September hat die Schweiz, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet. Ich habe den Bundesrat in der Herbstsession gefragt, wann er denn gedenke, den Vertrag zu unterzeichnen. Seine Antwort war – einmal mehr – mutlos. Man wolle erstmal abwarten und vertiefte Abklärungen machen. Was muss denn da abgeklärt werden?! (mehr …)

Erklärung zu Syrien – Votum im Nationalrat

Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements.

Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragende ist die Bevölkerung, insbesondere sind es die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene und weitere 5,5 Millionen registrierte Flüchtlinge; die Zahl der Toten ist zudem auf eine halbe Million angestiegen. Das Elend der Zivilbevölkerung ist enorm. (mehr …)

Der mörderische Krieg in Syrien muss gestoppt werden

Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen ist. Und dennoch, keiner „kann“ etwas tun! Am 20. Januar 2018 noch hatte die Türkei eine neue Militäraktion mit dem absurden Namen „Olivenzweig“ gestartet. Ein Friedenszeichen als Kriegsname. Dabei ist die türkische Armee über die Grenze nach Nordsyrien vorgedrungen und dort in einen brutalen Kampf gegen die syrischen Kurden eingetreten, der bereits viele zivile Todesopfer gefordert hat. Dieser Angriff in einem fremden Land, ohne Auftrag des UNO-Sicherheitsrats und ohne selber direkt bedroht worden zu sein, ist ein völkerrechtlicher Bruch, der scharf verurteilt werden muss. (mehr …)

Schädliche Mengenausweitung des Palmölkonsums stoppen

Im Sommer 2016 habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht, die eine Erhöhung des Importzolls auf Palmöl verlangt. Damit soll in erster Linie der Palmölverbrauch in der Schweiz verringert und die Produktionsbedingungen in den Ursprungsländern verbessert werden.

Der Bundesrat lehnt das ab und meint, dass die steigende Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl die Akteure vermehrt veranlasse, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Was für eine Fehleinschätzung! Fast täglich werden uns Bilder präsentiert von brennenden Wäldern, von fliehenden Orang Utans und riesigen Monokulturen. Durch den Palmölabbau werden immer noch artenreiche Regenwälder abgeholzt. Der Orang Utan ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Auch das Klima wird massiv belastet. Berichte von NGOs belegen zudem, dass die Arbeitsbedingungen in den Monokulturen oft prekär und die Löhne schlecht sind, häufig arbeiten sogar Kinder in den Plantagen. (mehr …)

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