Artikel

Sessionsbrief Herbstsession 2019

4. Oktober 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser Es war die letzte Session der Legislatur. Wer aber dachte, dass es nur noch etwas aufzuräumen gäbe, die oder der hatte sich arg getäuscht. In allen Bereichen standen noch wichtige Diskussionen und Entscheide an. Eine kleine Auswahl werde ich hier aufführen. Umwelt, Klima und Verkehr Mit Freude und auch leichtem Erstaunen […]

Indonesienabkommen ohne starke Umsetzung – so brennen die Wälder weiter

27. September 2019

Mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen, oder neuerdings „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“, zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien liegt ein umfassendes Regelwerk vor, das den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessert. Es sollen nach Ablauf der Fristen für 98% der heutigen Warenausfuhren von der Schweiz nach Indonesien sämtliche Zölle fallen. Zudem gibt es verbindliche Regeln […]

Votum: Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen

20. September 2019

In meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit eigentlich das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen können, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, […]

Votum zur Begrenzungs-Initiative

17. September 2019

Für die SVP-Fraktion scheint festzustehen, dass für alle Probleme, die wir in der Schweiz haben, die Leute verantwortlich sind, die über das Freizügigkeitsabkommen als Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gekommen sind. Heute gestehen wir diesen Arbeitskräften zu, Menschen zu sein. Deshalb dürfen sie auch ihre Familien mitbringen und, so wie wir, als Familie […]

Die SP macht vorwärts – Marshallplan für das Klima

13. September 2019

Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 herrschte Aufbruchstimmung. Auch der Austritt Trumps aus dem Abkommen vermochte die Stimmung nicht zu trüben. Er blieb mit seiner Haltung isoliert. Und dennoch begann das Thema Klima schon bald politisch vor sich hin zu dümpeln. Auch in der Schweiz. Für wirkungsvolle Massnahmen, z.B. im CO2-Gesetz, fanden sich keine Mehrheiten. Doch […]

Warum ich wieder für den Nationalrat kandidiere

8. September 2019

Die Politik betreibt Raubbau am Mietrecht

6. September 2019

Die Politik betreibt Raubbau am Mietrecht Der Nationalrat hat in der Sommersession eine Reihe von Vorstössen beraten, welche die Sozialpartnerschaft zwischen Vermietenden und Mietenden untergraben. Eine Mehrheit der grossen Kammer hat dabei dem Druck der gewinnorientierten Immobilienlobby nachgegeben und damit das bewährte Mietrecht drastisch ausgehöhlt. Casafair Schweiz – der Verband der verantwortungsbewussten und fairen EigentümerInnen […]

Sessionsbrief Sommersession 2019

23. Juni 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich freue mich, Ihnen wieder einen kleinen Ausschnitt aus unzähligen Geschäften aus der Session, vorzustellen. Was für ein Tag, der 14. Juni 2019! Mehrere 100‘000 Frauen gingen in der ganzen Schweiz auf die Strasse, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ein unglaublich starkes Zeichen. Ich war in Bern und St. Gallen […]

Votum zu den Pestizide-Initiativen

21. Juni 2019

Vor bald 20 Jahren habe ich im damaligen BUWAL eine Untersuchung zum Fangrückgang der Bachforelle in den Fliessgewässern der Schweiz gemacht. Beim Zusammenzug der kantonalen Daten zeigte sich ein gravierendes Bild: Der Fangrückgang war bereits ersichtlich. Und die Entwicklung ging seither weiter. Letzte Woche titelte das Schweizer Fernsehen:  „Das Leiden der Fische: Das sind die […]

Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

14. Juni 2019

Es ist unbestritten: Genève International bietet eine einzigartige Konzentration von internationalen Einrichtungen: 43 offizielle internationale Organisationen wie IKRK oder zahlreiche UN-Organisationen 178 Staatenvertretungen 400 NGOs Hochschulinstitute und der Privatsektor Aus diesen Organisationen haben sich 17 thematischen Plattformen gebildet in den Bereichen wie: Internet-Gouvernanz Globale Gesundheit Kampf gegen Verbrechen Wasser Gender Menschenrechte Humanitäre Hilfe Wissenschaft und […]

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

Entwicklungszusammenarbeit muss sich lohnen, besonders für uns, sonst wollen wir kein Geld mehr investieren. Es soll sich lohnen, damit die Leute nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das ist ein Ziel mit Röhrenblick. In weiter Ferne ist das durchaus das Ziel dass dank der Etnwicklungshilfe die Leute dort wo sie leben eine Perspektive […]

Mit Initiative gegen Gletscherschmelzen

Die Klimaerhitzung schreitet voran. Seit 1995 waren alle Jahre wärmer als im Schnitt von 1960 bis 1990. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur um über 1°C gestiegen, in der Schweiz sogar überdurchschnittlich um 2°C. Und es ist unübersehbar: Die Gletscher verlieren Jahr für Jahr 1 Meter an Dicke. Zyklone werden Jahr für Jahr stärker, weil die Meere […]

Rede Klimastreik Wil

17. Mai 2019

Letzten Sommer haben wir erlebt, in welche Richtung es mit der Klimaerhitzung gehen wird. Die Durchschnittstemperaturen waren seit 150 Jahren nicht mehr so hoch. In der ganzen Schweiz fehlte der Regen. Für die Badi ist das ideal. Aber die Landwirte mussten Kühe notschlachten, weil ihnen das Futter ausgegangen war. Und das ist erst der Anfang. […]

STAF ist ein Kompromiss

3. Mai 2019

Es ist unbestritten: Die AHV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung. Darum kommen wir wegen der demografischen Entwicklung – die Baby-Boomers kommen ins Rentenalter – nicht herum. Eine grundsätzliche Reform ist aber unerlässlich und auch bereits in Erarbeitung. Bis diese aber den politischen Weg gegangen ist, braucht es die in der STAF vorgesehenen 2 Milliarden Zusatzfinanzierung, sonst […]

Mehr zum Leben – Kommentar zum 1. Mai

30. April 2019

„Mehr zum Leben“ – das 1. Mai Motto in St. Gallen. Immer mehr Menschen haben Mühe die Krankenkassenprämien zu zahlen, die Jahr für Jahr steigen ohne dass dies die Löhne im gleichen Masse tun. Im Gegenteil, in vielen Branchen stagnieren diese seit Jahren. Den Kantonen geht das Geld aus und so sparen sie dort, wo […]

Mehr Sicherheit dank Schengen

26. April 2019

Am 19. Mai 2019 gelangt die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» zur Abstimmung. Mit einem JA tragen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Teil zur Erhöhung der Sicherheit in Europa bei. Überdies setzen wir ein Zeichen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. 2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz in den Verbund […]

Wohin soll sich Europa bewegen?

9. April 2019

Der Tagungstitel heute heisst „Wohin soll sich Europa bewegen“. Ja, wohin bewegt sich die EU, wohin bewegt sich die Schweiz? Verlorene Legislatur – Wende im Oktober 2019 Auch in der Schweiz stehen 2019 Wahlen an. Im Herbst wird das nationale Parlament gewählt. Und es wird eine Richtungswahl werden. Die jetzige Legislatur ist eine Legislatur des […]

Jemen – eine humanitäre Katastrophe

5. April 2019

In Jemen herrscht wegen des vier jährigen Kriegs eine humanitäre Katastrophe. Man stelle sich das einmal vor: Von den rund 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Elend ist enorm. Viele der hilfsbedürftigen Menschen sind gar nicht erreichbar. Die offizielle Schweiz hat 2018 15 Millionen Franken zur Verfügung […]

Wohnen ist ein Grundbedürfnis – ein Menschenrecht

31. März 2019

In der Wintersession hat der Nationalrat die Eidg. Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen» beraten. Die Initiative wurde lanciert vom Mieterinnen- und Mieterverband – doch unterstützt auch der Hausverein Schweiz das Volksbegehren. Das mag überraschen – indes nur auf den ersten Blick.

Sessionsbrief Frühlingssession 2019

23. März 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser Drei Wochen Diskussionen über hunderte von Geschäften sind wieder hinter uns. Ein besonderer Schwerpunkt lag dieses Mal auf sozialen und Gesundheitsvorlagen. Brandaktuell war natürlich die Klimafrage, auf die uns jeden Tag vor dem Bundeshaus protestierende junge Menschen aufmerksam machten. Europa war vor allem in der Wandelhalle eines der heissest diskutierten Themen.  […]

Klimaschutz geht nur mit neuem Parlament

22. Februar 2019

Das Jahr 2018 war meteorologisch in der Schweiz ein Extremjahr. Es dürfte eines der heissesten und trockensten der Messreihe sein. Seit Messbeginn hat sich die Schweiz bereits um rund 2 Grad Celsius erwärmt, das weltweite Mittel liegt bei plus 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Die Schweiz wird damit umgehen können, viele ärmere Länder vor […]

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

19. Februar 2019

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht […]

Kein Raubbau am Mietrecht!

18. Januar 2019

Im Bundeshaus wird derzeit eine massive Kampagne zur Aushöhlung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gefahren. Nicht weniger als acht parlamentarische Vorstösse zum Thema sind hängig. Angeführt wird der Feldzug vom Hauseigentümer-Verband. Der Hausverein Schweiz lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab.

Sessionsbrief Wintersession 2018

16. Dezember 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser In dieser Session war Frauenwahl: Als erstes wurde unsere Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio zur Nationalratspräsidentin gewählt. Sie führt die ganze Ratsdebatte auf italienisch und gibt der 3. grössten Sprachgruppe in der Schweiz eine wichtige Sichtbarkeit. Marina setzt ihr Präsidialjahr unter das Thema Frauenvertretung. So passte es gut, dass in der zweiten […]

Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“: Votum im Nationalrat

14. Dezember 2018

Wir haben es bereits gehört, und viele haben es auch am eigenen Leib erfahren: die Mieten steigen und steigen. Wenn jetzt mein Vorredner die Sorgen der Bevölkerung, nämlich Wohnungsnot und Klimaerwärmung, lächerlich macht, dann ist das eine richtig traurige Aussage einer Volkspartei. Wir wissen, dass viele Mietobjekte zu Spekulationsobjekten wurden und werden, was dazu geführt […]

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

8. November 2018

Sessionsbrief Herbstsession 2018

1. Oktober 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser Es war eine Session in der sozialpolitisch wichtige Themen behandelt wurden, der Nationalrat den Bundesrat bei den Waffenexporten zurückpfiff und viel über die künftigen Bundesrätinnen spekuliert wurde. Sozialversicherungen und Steuern Der Nationalrat hat dem Steuer-AHV-Deal zugestimmt. Dabei werden zwei Vorlagen miteinander verknüpft. Mit der Steuerreform werden die Steuerprivilegien für internationale Firmen […]

Ja zur Fair Food Initiative

7. September 2018

In der TVO Debatte mit Markus Hausammann erkläre ich, welche Punkte für die Initiative sprechen. Wir müssen jetzt handeln, nachher ist es zu spät. Die Klimaerhitzung wartet nicht, auch die Antibiotika restistenten Bakterien werden nicht weniger, wenn wir so weiter machen. Und die Bäche werden auch nicht von alleine frei von Pestiziden. Und nur wenn […]

Cassis spielt mit dem Feuer

5. Juli 2018

Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes […]

Wahlen beginnen lange vor dem Wahltag – das weiss auch Erdogan

28. Juni 2018

Persönlicher Bericht zur Wahlbeobachtung am 24. Juni 2018 in der Türkei Die von Erdogan geschaffene Ausgangslage für die Wahlen in der Türkei war weit davon entfernt, fair zu sein. Die Wahlen fanden unter den widrigsten Rahmenbedingungen statt. Im Wahlkampf war die Opposition krass benachteiligt, 90 Prozent der Medien werden von der Regierung und ihrer Partei […]

Sessionsbrief Sommersession 2018

19. Juni 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser Gewichtige Geschäfte, drei Volksinitiativen und ein gescheiterter Filibuster-Versuch der SVP passten zu den heissen Sommertagen mit heftigen Gewittern. Frieden, Sicherheit & Armee Gleich zu Beginn der Session haben wir im Nationalrat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet, die alle Kriegsparteien dezidiert dazu auffordert, die völkerrechtswidrige militärische Interventionen in Gebieten Syriens sofort zu […]

Kommentar zum Aussenpolitischen Bericht

8. Juni 2018

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und […]

Atomwaffenverbot – dem Bundesrat Beine machen

Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an.  Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer. Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 […]

Erklärung zu Syrien – Votum im Nationalrat

1. Juni 2018

Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements. Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragende ist die Bevölkerung, insbesondere sind es die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene […]

Der mörderische Krieg in Syrien muss gestoppt werden

20. März 2018

Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen […]

Sessionsbrief Frühlingssession 2018

16. März 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser In der zu Ende gegangenen Frühlingssession haben wir einmal mehr einen Frontalangriff der Bürgerlichen gegen finanziell Schwächere und einen Coup gegen die durch die Verfassung geschützte Privatsphäre erlebt. Zudem konnten die Bürgerlichen reihenweise Motionen überwiesen, die die Liberalisierung und Umverteilung ungehindert weitertreiben. Umwelt & Energie Palmöl ist fast wöchentlich Thema in […]

Wo bleibt die Verantwortung?

9. Februar 2018

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen […]

Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien

24. Januar 2018

Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend. Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz […]

Sessionsbrief Wintersession 2017

17. Dezember 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde   Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien. Budget Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es […]

Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel

7. November 2017

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden. Selahattin […]

Sessionsbrief Herbstsession 2017

29. September 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser Eine Session, gefüllt mit drei Volksinitiativen und der Wahl eines neuen Bundesrats, aber am meisten zu diskutieren gab wohl das Abstimmungsergebnis zur Altersvorsorge2020. Ein neuer Bundesrat Es war eine Wahl ohne Spannung. Ignazio Cassis war der Favorit der FDP und setzte sich bereits im 2. Wahlgang gegen Isabelle Moret und Pierre […]

Freihandelsabkommen mit Georgien

Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur wenn Nachhaltigkeitsklauseln in das Wirtschaften eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann. Deshalb […]

Initiative „Raus aus der Sackgasse“

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur […]

Damit die Renten erhalten bleiben

8. September 2017

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht […]

Gentiana Primary School

16. August 2017

Eine Schule mit vielen Aufgaben Zwei Bedingungen müssen Kinder erfüllen, um in die Gentiana Primary School aufgenommen zu werden: Sie müssen lernschwach sein, und sie müssen aus den ärmsten Familien stammen; Waisen, Behinderte und Kinder von alleinerziehenden Müttern werden bevorzugt. Macht es nicht mehr Sinn, werden wir oft gefragt, intelligente Kinder zu fördern? Vielleicht. Aber […]

Die linke Opposition in der Türkei muss sich stärken

23. Juni 2017

Repressive Meldungen aus der Türkei sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm. Der Ausnahmezustand besteht immer noch. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle, die wir letztes Jahr getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir […]

Sessionsbrief Sommersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser Am Freitagmittag ging die Sommersession zu Ende. Es war eher eine unspektakuläre Session, aus meiner Kommission, der Aussenpolitischen, hatten wir gerade einmal 1 kleines Geschäft. Dafür war die Überraschung am letzten Mittwoch umso grösser, als der Ratspräsident den Rücktritt von Didier Burkhalter verkündete. An Burkhalter schätze ich besonders sein Engagement für […]

Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!

6. Juni 2017

Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft. In der laufenden Session haben sich die bürgerlichen Parteien mit ihrer Unbarmherzigkeit überboten: FDP, […]

Solidarität mit den Menschen in der Türkei

21. April 2017

Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv […]

Die EU ist ein Friedensprojekt

31. März 2017

Die EU geht auf den das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Die Staaten vernetzen sich bei militärisch relevanten Gütern wie Kohle und Stahl. Dadurch sollte ein weiterer Krieg in Europa verhindert werden. Mit der Zeit kamen weitere Abkommen hinzu bis nach der Wiedervereinigung von Deutschland die Europäische Union gegründet wurde. Die Friedenssicherung ist auch die […]

Sessionsbrief Frühlingssession 2017

17. März 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser Heute haben wir die Frühlingssession beendet. Unbestritten stand die Entscheidung zur Rentenreform im Zentrum – und das war ein wahrer Krimi. Trotzdem erledigten wir auch andere zukunftsweisende Geschäfte wie das Pariser Klimaabkommen. Und auch beim Sparen wurde nicht gespart. Altersreform 2020 In der ersten Woche war die 2. Runde der Rentenreform […]

SVP, FDP und GLP gefährden Rentenreform

3. März 2017

Anfangs Woche debattierten wir im Nationalrat bereits zum 2. Mal über die Rentenreform 2020. Das Ziel der Reform ist klar: Die Renten für die Zukunft sichern. Schwere, einschneidender Punkte der Reform sind die Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6 Prozente und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Beides ist […]

Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3

21. Februar 2017

Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der […]

Dritte Generation gehören zu uns

12. Januar 2017

Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich. Bereits ihre Grosseltern hatten Wohnsitz in der Schweiz. Sie selber kennen […]

Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand

2. Januar 2017

Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde – herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns […]

Sessionsbrief Wintersession 2016

18. Dezember 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser Die Weihnachtszeit rückt näher. Heute haben wir die Wintersession beendet. Dabei wurde mehr als nur über das Budget diskutiert, sondern auch ein wichtiges Europadossier konnte abgeschlossen werden. Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Verfassungsbrecher -Verbrecher – Volksverräter – Volksvertreter: das waren die markigen Worte, die selbst noch bei der Schlusswürdigung am letzten Sessionstag zur […]

Die Aktivitäten der Schweiz in der Türkeikrise

16. Dezember 2016

Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich […]

Globalisierung: Chance oder Risiko?

25. November 2016

Referat an der Fachhochschule Rapperswil am 24.11.2016 Die Globalisierung hat uns einiges gebracht. Denken Sie an die Nahrungsmittelauswahl, das weltweite Reisen und Arbeiten und tieferen Konsumentenpreisen, von denen wir profitieren. Es ist nicht falsch zu sagen, dass sie zu einem weltweiten Wohlstandszuwachs geführt hat. Dies zeigt die Auswertung der MDGs, der Millennium development goals, welche belegt, dass die […]

Ja zum geordneten Atomausstieg

11. November 2016

Beznau I ist 47 Jahre am Netz. Noch nie war ein Atomkraftwerk auf der Welt so lange am Netz. Die Energiekonzerne müssen immer mehr Geld in die Sicherheit der AKWs investieren und trotzdem gibt es gravierende Sicherheitsmängel wie beispielsweise Risse im Druckreaktor. Das Problem: Der Druckreaktor kann nicht ausgetauscht werden. Die Sicherheit der alten Meiler […]

Sessionsbrief Herbstsession 2016

30. September 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser Dieses Jahr hat der Herbst noch gar nicht begonnen und schon ist die Herbstsession bereits wieder fertig. Wir behandelten wichtige Geschäfte, eine Auswahl davon im Folgenden. Energiestrategie 2050: Nach mehrjähriger Debatte ist die Energiestrategie 2050 heute mit 120:72 und 6 Enthaltungen verabschiedet worden. Interessanterweise war weder die SVP geschlossen dagegen, noch […]

Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft

2. September 2016

Es gibt nur eine Erde und die muss für alle reichen, heute und auch für die nächsten Generationen. Das ist heutzutage einfacher gesagt, als getan: Eine immer grössere Bevölkerung mit immer höheren Bedürfnissen. Damit die natürlichen Ressourcen für alle reichen, muss mit ihnen sorgsam umgegangen werden. Heute betreiben wir Raubbau. Würden alle Menschen so viele […]

Grüne Wirtschaft muss die Zukunft sein

18. August 2016

Die Initiative „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ verlangt nichts anderes, als dass wir unseren Ressourcenverbrauch langfristig so gestalten, dass die Lebensgrundlagen auch noch für den Rest der Welt und für unsere Nachkommen genügen. Das ist heute nicht der Fall: Wir verbrauchen so viele Ressourcen, dass es drei Erden braucht. Das ist nicht nur ein […]

Reisebericht Diyarbakir – die Situation der Kurden

29. Juni 2016

Das Ziel unserer Reise war Eindrücke und Fakten zu sammeln, wie der Zustand in den türkischen Kurdengebieten ist, also was sich da wirklich abspielt. Dazu wollten wir Augenschein vor Ort nehmen und mit möglichst vielen Leuten aus Politik und der Zivilgesellschaft in Kontakt kommen. Das ist uns gelungen. Was wir gehört haben ist erschreckend. Viele […]

Was bedeutet der Brexit?

24. Juni 2016

Heute Morgen stand es fest. Das britische Volk hat den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Dies ist ein schlechtes Zeichen und wird sowohl Europa, dem Vereinten Königreich als auch der Schweiz schaden. Bereits heute ist das britische Pfund eingebrochen und die Schweizer Nationalbank musste auf dem Markt intervenieren, um den Franken zu schwächen. Die […]

Sessionsbrief Sommersession 2016

17. Juni 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser Obwohl der Sommer noch gar nicht so richtig gekommen ist, liegt die Sommersession bereits hinter uns. In diesem Bericht gebe ich einen Überblick über die wichtigsten Themen und Entscheidungen, welche uns im Parlament beschäftigt haben.   Stiefkindadoption für homosexuelle Paare: Gleich am ersten Tag kam es zu einem erfreulichen Resultat. Der […]

Radiobeitrag

3. Juni 2016

Wie viel soll die Schweiz für die Entwicklungshilfe ausgeben in den nächsten Jahren? In der Debatte heute im Nationalrat geht es aber nicht bloss um konkrete Zahlen. Umstritten ist auch, ob die Hilfe an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Länder im Bereich Migration kooperieren.

Ein Nein für ein restriktiveres Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin

6. Mai 2016

Vor knapp einem Jahr wurde der Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin an der Urne angenommen. Erstes Ziel des Artikels ist es, Paaren, welche Träger einer schweren Erbkrankheit sind, zu ermöglichen, Kinder ohne diese Erbkrankheit zu bekommen. Zudem soll Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch die Chance ein Kind zu bekommen, erhöht werden. Das sind zwei Anliegen, die heute […]

Ein Bedingungsloses Einkommen tönt interessant – bringt jedoch Gefahren mit sich

4. Mai 2016

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Initiative fordert, dass jede Person einen Beitrag vom Staat bekommt, welcher an keine Bedingungen geknüpft ist. Die Initiative ist interessant, fordert zum Denken auf, hat aber auch Nachteile, welche nicht vernachlässigt werden dürfen.

Votum Wiedergutmachung

3. Mai 2016

Kann man erzeugtes Leid, das ein Leben lang nachwirkt, mit Geld wieder gut machen? Sie werden sagen: „Natürlich nicht!“. Nein, eine Wiedergutmachung kann nicht einfach nur über Geld geschehen, es braucht dazu Aktenzugang, Aufarbeitung, Anerkennung, und Vermeidung neuen Leides.

Grosse Erwartungen in die Asylgesetzänderung

29. April 2016

Das ist wohl eine der ersten Asylgesetzrevisionen, bei der es nicht in erster Linie um eine Verschärfung geht, sondern um eine Beschleunigung der Verfahren zum Nutzen aller Beteiligten. Dabei müssen die Verfahren korrekt und fair verlaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgewiesen würden, die Hilfe brauchen. Damit dies gelingt, ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, der […]

Service-Public-Initiative – Falsche Etikette

22. April 2016

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Pro Service public» der Konsumentenmagazine ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund im Bereich des Service Publics keinen Gewinn machen darf, keine anderen Verwaltungsbereiche quersubventionieren darf und die Löhne nicht über dem der Bundesverwaltung liegen dürfen. Sowohl Absender der Initiative klingen vertrauensvoll, als auch das Anliegen scheint […]

USR lll: Unverschämtes Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen

29. März 2016

Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. […]

Sessionsbrief Frühlingssession 2016

24. März 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser Die erste Session im 2016 ist Geschichte. Wir debattierten über vieles, von dem ich hier nur eine kleine Auswahl geben kann. Der rechte Block aus SVP, FDP und CVP ist klar erstarkt, vor allem in den Finanzfragen wird jetzt noch konsequenter zugunsten des Kapitals entschieden. Energiestrategie 2050/Atomausstiegsinitiative/Energieeffizienzinitiative: Die in der alten […]

Die Initiative zur Ernährungssicherheit ist unnötig

18. März 2016

Die Initiative des Bauernverbandes tönt sympathisch, die Unterschriften dafür wurden auch rasch gesammelt. Uns Schweizerinnen und Schweizer ist die Landwirtschaft nahe, und wer ist schon gegen Ernährungssicherheit – niemand. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative – schillernd, aber ohne neuen Inhalt – als eine Seifenblase, oder aber es sind Absichten darin versteckt, die […]

Stromeffizienz ist die Zukunft

Die Energieeffizienz bewegt die Wirtschaft, sie fördert die Innovation im Inland, bringt so Chancen für einen Technologieexport und schafft Arbeitsplätze. Das ist Zukunft!

Güterbahnhof nicht den Autos opfern

29. Januar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» in der Stadt St. Gallen ab. Die Initiative verlangt den Verzicht des Baus eines Autobahnanschlusses auf dem Güterbahnhofareal. Das Güterbahnhofareal liegt westlich des Hauptbahnhofs St. Gallen, welcher in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar ist. Zudem planen die Appenzeller Bahnen im […]

Heidi Hanselmann und Fredy Fässler wieder in die Regierung

19. Januar 2016

Heidi Hanselmann leitet seit 12 Jahren erfolgreich das Gesundheitsdepartement im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Spitäler geniessen über die Kantonsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf. Heidi Hanselmann hat es verstanden, eine Spitalstrategie zu entwickeln, die vor etwas mehr als einem Jahr vom St. Galler Stimmvolk deutlich angenommen wurde. In den nächsten Jahren werden sechs […]

Die Durchsetzungsinitiative ist brandgefährlich

16. Januar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann ausgeschafft werden, wenn dies gegen das nicht zwingende Völkerrecht verstösst. Die SVP will damit einen ersten Schritt in die Richtung „Landesrecht vor Völkerrecht“ machen. Eine Annahme der Initiative wäre brandgefährlich. Die Schweiz würde international nicht mehr als […]

Nein zur erzkonservativen CVP-Initiative!

15. Januar 2016

Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ gibt vor, die Diskriminierung der Ehe bei den Steuern zu beseitigen. Auswertungen des Bundes zeigen: Es gibt bei jedem System GewinnerInnen und VerliererInnen. Bereits jetzt gibt es einen Vorschlag auf Gesetzesebene, um die Situation zu verbessern. Würde die Initiative 1:1 umgesetzt, gingen Bund, Kantonen und […]

Die 2. Röhre torpediert unsere Verlagerungspolitik.

12. Januar 2016

Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist der Bau eines zweiten Autotunnels durch den Gotthard. Im Jahr 1994 stimmten wir über die Initiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, genannt Alpen-Initiative ab. Das Volk sagte ja zur Initiative und damit nein zu einer zweiten Röhre durch den Gotthard. […]

Stopp den Waffenexporten

6. Januar 2016

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde.

Das ist Wirtschaftshilfe – nicht Entwicklungshilfe

4. Januar 2016

Mein Votum in Nationalrat am 14.12.2015 Mit dem Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und damit Impulse für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz. Dagegen ist nicht viel einzuwenden. Investitionen in die Infrastruktur können durchaus sinnvolle Ziele einer Zusammenarbeit sein, wenn hohe soziale und ökologische Standards […]

Ursachen bekämpfen

29. Dezember 2015

2014 erreichte die Zahl der Terroropfer mit weltweit über 32‘000 Toten seinen Höchststand. Entgegen dem bei uns herrschenden Eindruck sind die meisten Opfer Muslime. Lediglich 3 % der Opfer trifft es in der westlichen Welt.

Sessionsbrief Wintersession 2015

18. Dezember 2015

Ein neues Parlament, ein neuer Bundesrat und neue Machtverhältnisse Eine neue Legislatur beginnt: Das erstemal konnte ich bei einer Legislatureröffnung dabei sein. Und es war ein schönes Gefühl den Saal zu betreten, den neuen Platz zu suchen, die alten und neuen Kolleginnen und Kollegen zu begrüssen. Auf den ersten Blick in den Saal war sie […]

Europa macht sich zur Festung

16. Dezember 2015

Die Situation für die Flüchtlinge in Europa wird immer schlimmer. Schweden verschärft das Asylgesetz (etwas, dass die Schweiz seit Jahren tut), Mazedonien lässt nur noch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren, Ungarn und Bulgarien bauen Zäune, die Slowakei geht gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Europa macht sich zur Festung. Das hält den […]

Krankenkassenprämienanstieg wieder 4 %

6. November 2015

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Krankenkassenprämien steigen auch 2016 und zwar um satte vier Prozent! In den letzten 15 Jahre sind sie um über 100% angestiegen. Der Lohnanstieg hält da schon lange nicht mehr mit. Und trotzdem nimmt die Zahl der Personen, die eine Krankenkassenverbilligung erhalten, ständig ab – im letzten Jahr […]

Nein zur Zerstörung der St. Galler Landschaft

3. November 2015

Die Sorge der Schweizer Bevölkerung um die Landschaften, das Kulturland und die Naturräume ist alt – und die Entwicklung draussen in der Landschaft bleibt alarmierend. 1972 erliessen Bundesrat und Parlament den „Bundesbeschluss vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung“. Das eigentliche Raumplanungsgesetz wurde erst 1979 verabschiedet und trat am 1.1.1980 […]

Danke

18. Oktober 2015

Liebe St. Gallerinnen und St. Galler Die Wahlen sind vorbei. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, dass Sie mir für die nächsten vier Jahre geschenkt haben. Ich werde mich für die Anliegen einer offenen Schweiz und der Entwicklungsländer in der aussenpolitischen Kommission stark machen.

TISA gefährdet Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

28. September 2015

Das Grundmuster des Abkommens ist einfach, hat aber enormen Zündstoff: Alle Dienstleistungserbringer, ob öffentlich oder privat, ob inländisch oder ausländisch, werden einander gleichgestellt. Wenn beispielsweise eine Uni staatlich finanziert wird, wie das bei uns üblich ist, hat auch eine neu angesiedelte, private Uni das gleiche Recht auf Subventionen. Ähnlich könnte es auch bei Spitälern, ÖV, […]

Sessionsbrief Herbstsession 2015

25. September 2015

Asyldebatten und das Endes des Bankgeheimnisses – nur zwei von vielen spannenden Geschäften Liebe Leserin, lieber Leser Die letzte Session der Legislatur ist vorbei. Sie war befrachtet mit vielen Diskussionen, Gesetzen und Ideen, wie wir unser Land entwickeln und gestalten wollen. Erst am letzten Tag brach es dann über uns herein: Das Abschiednehmen von zahlreichen […]

Lärm und Klimagase

21. September 2015

An vielen Orten wehrt sich die Bevölkerung gegen den stetig zunehmenden Fluglärm. Gerade die Ostschweiz wird in letzter Zeit immer stärker durch den Flugbetrieb des Flughafens Zürich beschallt. Aber auch kleine Flughäfen liegen im Trend und bauen deshalb ihre Kapazitäten aus. Der Flugplatz Altenrhein ist ein gutes Beispiel, wie über den Ausbau des Angebots die […]

Sessionsbrief Sommersession 2015

19. Juni 2015

Asyldebatten, das Nähern des Endes des Bankgeheimnisses und eine Unmenge Detailgeschäfte Liebe Leserin, lieber Leser Die letzte Session der Legislatur ist vorbei. Sie war befrachtet mit vielen Diskussionen, Gesetzen und Ideen, wie wir unser Land entwickeln und gestalten wollen. Erst am letzten Tag brach es dann über uns herein: Das Abschiednehmen von zahlreichen Kolleginnen und […]

Sessionsbrief Frühlingssession 2015

20. März 2015

Es ging um Ausschaffung, Überwachung, Einbürgerung, Wolf und Frankenstärke – und viele andere Dinge   Ausschaffungsgesetzgebung: Das Geschäft hat eine bewegte Geschichte: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch das Volk arbeitete das EJPD eine Gesetzesvorlage zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage enorm und übernahm praktisch den ganzen Inhalt der Durchsetzungsinitiative der […]

Sessionsbrief Wintersession 2014

12. Dezember 2014

Die Wintersession ist die Session des Budgets und die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten. Wahlen: Auf ins neue SP-Jahr! Im Jahr 2015 stellt die SP alle Präsidien in Bundesbern: mit Ständeratspräsident Claude Hêche, Nationalratspräsident Stéfane Rossini und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Wenn das nicht ein gutes Omen für die Wahlen 2015 ist!

Sessionsbrief Hebstsession 2014

26. September 2014

In dieser Herbstsession wurden einmal mehr viele Geschäfte erledigt mit einer riesigen Fülle an Themen. Kartellgesetz Tatsache ist: Viele Produkte in unseren Läden sind wegen dem Preiszuschlag „Schweiz“ schon beim Import verteuert. 15 Milliarden Franken kostet diese Überteuerung die Schweizer Bevölkerung pro Jahr. Einstreichen tun es einige Unternehmen, die damit ihren Profit ohne Mehrleistung auf […]

Sessionsbrief Sommersession 2014

20. Juni 2014

Auszüge aus einer Session, die in konzentrierter Stimmung begann und schon fast im Tumult endete. Präimplantationsdiagnostikgesetz: Die Debatte am Anfang der Session war für mich einmalig. Noch nie war so wenig Lärm im Saal. Das Thema beschäftigte. Wieviel Vorselektion bei der künstlichen Fortpflanzung soll zugelassen werden, wie ist mit menschlichen Embryonen umzugehen? Die Einschätzungen gingen […]

Sessionsbrief Frühlingssession 2014

21. März 2014

Die Abstimmung zur Masseneinwanderung vom 9. Februar und ihre Folgen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beherrschten die Tagesgeschäfte an der Session. An den ersten zwei Sitzungstagen nahm ich an 4 verschiedenen parteiinternen Diskussionen teil (z.B. an der Fachkommission Aussenpolitik – es gibt FK’s zu vielen Themen, diese stehen allen SP-Mitgliedern offen, […]

Sessionsbrief Wintersession 2013

13. Dezember 2013

Die Wintersession war geprägt vom Voranschlag 2014 und den Wahlen der neuen Ratspräsidien. 3 Personen der SP wurden als Vizes gewählt: Simonetta Sommaruga im Bundesrat, Claude Hêche im Ständerat und Stéphane Rossini im Nationalrat. 2015 wird ein echtes SP-Powerjahr! Mindestlöhne Die erste Sessionswoche endete mit der Monsterdebatte zur Mindestlohninitiative. Über 70 Rednerinnen und Redner. Bei […]

Sessionsbrief Herbstsession 2013

27. September 2013

Eine Session, ohne viele Gesetzesvorlagen, dafür mit hunderten von Motionen, Postulaten und parlamentarischen Initiativen. FATCA: Gegenüber den endlosen und sehr emotionalen Diskussionen zum Bankenabkommen mit der USA in der Sommersession verlief dieses Geschäft relativ ruhig. Mit FATCA wird die künftige Zusammenarbeit der Banken mit Amerika in Bezug auf amerikanische Bankkunden geregelt. Die Banken werden dazu […]

Sessionsbrief Sommersession 2013

21. Juni 2013

Die Vorlage zur Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien, welche eine Art Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP Schweiz ist, ist  konnten weitere Verbesserungen gemacht werden. Es scheint sich nun ein Rückzug der Initiative abzuzeichnen, weil einiges erreicht werden konnte. Da gab es leider zum Ständerat eine Differenz, die darin bestand, dass kleinere Solaranlagen nicht mehr […]

Sessionsbrief Frühlingssession 2013

28. März 2013

Dies ist mein erster Sessionsbrief, den ich verfassen darf. Nach meiner ersten Session in Bern bin ich noch voll der Eindrücke, die da auf mich einwirkten. Auch als langjährige Kantonsrätin bin ich doch überrascht von der Dichte an Gesetzen, Berichten und Vorstössen, die in einer Session abgearbeitet werden („diskutiert“ kann man fast nicht sagen, weil […]