Wohin soll sich Europa bewegen?

Der Tagungstitel heute heisst „Wohin soll sich Europa bewegen“. Ja, wohin bewegt sich die EU, wohin bewegt sich die Schweiz?

Verlorene Legislatur – Wende im Oktober 2019

Auch in der Schweiz stehen 2019 Wahlen an. Im Herbst wird das nationale Parlament gewählt. Und es wird eine Richtungswahl werden. Die jetzige Legislatur ist eine Legislatur des Rückschritts, wenn man die sozialen und umweltpolitischen Entwicklungen betrachtet. Nichts Fortschrittliches liess sich durch die rechtsbürgerlich dominierten Räte bringen, besonders im Nationalrat, wo die rechten Parteien 101 Stimmen von 200 auf sich vereinen. Fern weg von den Sorgen der Bevölkerung bedienen sie die Bedürfnisse der Konzerne und Privilegierten. Während Löhne und Renten sich in den letzten Jahren nur langsam nach oben entwickelten, schossen die Krankenkassenprämien und Mieten ungebremst in die Höhe. Durch steigende Fixkosten bleibt immer weniger im Geldbeutel. Gerade die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spüren das gewaltig. Die SP kämpft zwar mit Volksinitiativen für weitere soziale Fortschritte – gerade im Bereich der Krankenkassen – aber der Aufwand dafür ist hoch und könnte auch direkt vom Parlament erledigt werden.

(mehr …)

Jemen – eine humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht wegen des vier jährigen Kriegs eine humanitäre Katastrophe. Man stelle sich das einmal vor: Von den rund 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Elend ist enorm. Viele der hilfsbedürftigen Menschen sind gar nicht erreichbar. Die offizielle Schweiz hat 2018 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im Februar 2019 sammelte die UNO 2.3 Milliarden Dollar. Am 28. März sammelte die Glückskette 3.1 Millionen für die Kriegsopfer in Jemen. Und trotzdem reicht das Geld nicht, um die humanitäre Katastrophe einzudämmen. Das wichtigste ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich zu stoppen.

(mehr …)

Wohnen ist ein Grundbedürfnis – ein Menschenrecht

In der Wintersession hat der Nationalrat die Eidg. Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen» beraten. Die Initiative wurde lanciert vom Mieterinnen- und Mieterverband – doch unterstützt auch der Hausverein Schweiz das Volksbegehren. Das mag überraschen – indes nur auf den ersten Blick.

(mehr …)

Sessionsbrief Frühlingssession 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Drei Wochen Diskussionen über hunderte von Geschäften sind wieder hinter uns. Ein besonderer Schwerpunkt lag dieses Mal auf sozialen und Gesundheitsvorlagen. Brandaktuell war natürlich die Klimafrage, auf die uns jeden Tag vor dem Bundeshaus protestierende junge Menschen aufmerksam machten. Europa war vor allem in der Wandelhalle eines der heissest diskutierten Themen. 

Europa und Aussenpolitik

Meine Kommission, die aussenpolitische, hatte in der Session nur wenige Geschäfte. Die Frage nach dem institutionellen Rahmenabkommen war nur auf den Gängen ein heiss diskutiertes Geschäft. Vorerst laufen nun aber die Gespräche zwischen Bundesrat, Parteien, Kantonen, Sozialpartnern und Wirtschaft. In der Aussenpolitischen Kommission werden wir die Sache nächste Woche weiterbehandeln. Auf die Einordnung durch den Bundesrat nach all diesen Gesprächen darf man gespannt sein.

(mehr …)

Klimaschutz geht nur mit neuem Parlament

Das Jahr 2018 war meteorologisch in der Schweiz ein Extremjahr. Es dürfte eines der heissesten und trockensten der Messreihe sein. Seit Messbeginn hat sich die Schweiz bereits um rund 2 Grad Celsius erwärmt, das weltweite Mittel liegt bei plus 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Die Schweiz wird damit umgehen können, viele ärmere Länder vor allem im Süden und in Küstennähe, nicht. Vom Klimaziel von Paris, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, sind wir weit entfernt.

(mehr …)

Kein Raubbau am Mietrecht!

Im Bundeshaus wird derzeit eine massive Kampagne zur Aushöhlung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gefahren. Nicht weniger als acht parlamentarische Vorstösse zum Thema sind hängig. Angeführt wird der Feldzug vom Hauseigentümer-Verband. Der Hausverein Schweiz lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab.

(mehr …)

Sessionsbrief Wintersession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In dieser Session war Frauenwahl: Als erstes wurde unsere Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio zur Nationalratspräsidentin gewählt. Sie führt die ganze Ratsdebatte auf italienisch und gibt der 3. grössten Sprachgruppe in der Schweiz eine wichtige Sichtbarkeit. Marina setzt ihr Präsidialjahr unter das Thema Frauenvertretung. So passte es gut, dass in der zweiten Woche zwei Frauen in den Bundesrat gewählt wurden: die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und die Walliser Nationalrätin Viola Amherd. Ein notwendiger Schritt, sonst wäre Simonetta nun die einzige Frau im Bundesrat.

(mehr …)

Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“: Votum im Nationalrat

Wir haben es bereits gehört, und viele haben es auch am eigenen Leib erfahren: die Mieten steigen und steigen. Wenn jetzt mein Vorredner die Sorgen der Bevölkerung, nämlich Wohnungsnot und Klimaerwärmung, lächerlich macht, dann ist das eine richtig traurige Aussage einer Volkspartei.

Wir wissen, dass viele Mietobjekte zu Spekulationsobjekten wurden und werden, was dazu geführt hat, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden; und zwar auch Wohnraum, wo Familien leben können, wo Studierende und alte Menschen leben können. Herr Zanetti, es geht auch darum, dass man ein lebenswertes Umfeld haben will. Einfach an der Schnellstrasse leben zu müssen, nur weil man kein Geld hat, statt in einer gesunden Umgebung aufzuwachsen oder zu leben – das geht doch nicht und ist nicht würdig, so verlangt zu werden. Wohnungen von Genossenschaften und solche der öffentlichen Hand haben 20 bis 25 Prozent günstigere Mietpreise, weil diese Grundstücke, diese Liegenschaften, der Spekulation entzogen worden sind. Deshalb ist die Förderung des genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnraums so wichtig.

(mehr …)

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die kurze Sicht der Waffenlobbyisten

Auf der Welt brodelt es. In Syrien und Jemen herrscht Krieg mit vielen regionalen und internationalen Konfliktparteien. Dazu giesst Trump mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit Iran und neuen Sanktionen zusätzlich Öl ins Feuer. In dieser angespannten Lage könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition eine gefragte Vermittlerin sein. Könnte, denn derzeit tut sich der Bundesrat schwer mit friedenspolitischen Anliegen. (mehr …)

« Ältere Einträge |