Kein Raubbau am Mietrecht!

Im Bundeshaus wird derzeit eine massive Kampagne zur Aushöhlung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gefahren. Nicht weniger als acht parlamentarische Vorstösse zum Thema sind hängig. Angeführt wird der Feldzug vom Hauseigentümer-Verband. Der Hausverein Schweiz lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab.

Unter Titeln wie etwa «Für Treu und Glauben im Mietrecht» agitiert der HEV – mit Schützenhilfe von rechts bis in die politische Mitte – für die Abschaffung der Mieterrechte. Die Palette der Angriffe ist breit und geht über Einschränkungen beim Anfechten des Anfangsmietzinses bis hin zur Beschneidung der Untermieterechte. Die Richtung ist immer die gleiche: Weniger Rechte für die Mietenden. Den letzten Coup hat der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod lanciert: Er fordert, dass Mieten nur noch in Frage gestellt werden können, wenn Wohnungsmangel besteht. In allen anderen Landesregionen hiesse es: Der Markt soll’s richten. Wieweit dieser dazu in der Lage ist, wissen wir hinlänglich. Der Antrieb ist klar: Der HEV will seiner Klientel richtig gut Geld ins Portemonnaie spülen. Mieterinnen und Mieter sollen mit ständig steigenden Marktmieten dafür sorgen. Obwohl bereits heute – gemäss einer Erhebung der Raiffeisenbank – die Mieten rund 40 % zu hoch sind.

Das Credo des Hausvereins ist ein anderes: Wir wollen nicht die «komplette Vertragsfreiheit» wie unser Kontrahent, sondern faire und gutnachbarschaftliche Mietverhältnisse. Auch unsere Vermieterinnen und Vermieter sollen einen anständigen Preis für ihre Objekte erhalten. Dafür setzen wir uns ein. Zwischen diesem Anspruch und dem ebenso uferlosen wie unverschämten Renditedenken der HEV-Lobby liegen jedoch Welten. Wir wollen vermieten – nicht abzocken. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hausvereins im Bundeshaus werden die Vorstösse zur Aushöhlung des Mieterschutzes unter diesen Vorzeichen bekämpfen. Das Mietwesen ist gleichsam eine Sozialpartnerschaft. Und in einer solchen sollen sich beide Parteien auf Augenhöhe begegnen, ohne dass eine Seite über den Tisch gezogen wird.n

Sessionsbrief Wintersession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In dieser Session war Frauenwahl: Als erstes wurde unsere Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio zur Nationalratspräsidentin gewählt. Sie führt die ganze Ratsdebatte auf italienisch und gibt der 3. grössten Sprachgruppe in der Schweiz eine wichtige Sichtbarkeit. Marina setzt ihr Präsidialjahr unter das Thema Frauenvertretung. So passte es gut, dass in der zweiten Woche zwei Frauen in den Bundesrat gewählt wurden: die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und die Walliser Nationalrätin Viola Amherd. Ein notwendiger Schritt, sonst wäre Simonetta nun die einzige Frau im Bundesrat.

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Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“: Votum im Nationalrat

Wir haben es bereits gehört, und viele haben es auch am eigenen Leib erfahren: die Mieten steigen und steigen. Wenn jetzt mein Vorredner die Sorgen der Bevölkerung, nämlich Wohnungsnot und Klimaerwärmung, lächerlich macht, dann ist das eine richtig traurige Aussage einer Volkspartei.

Wir wissen, dass viele Mietobjekte zu Spekulationsobjekten wurden und werden, was dazu geführt hat, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden; und zwar auch Wohnraum, wo Familien leben können, wo Studierende und alte Menschen leben können. Herr Zanetti, es geht auch darum, dass man ein lebenswertes Umfeld haben will. Einfach an der Schnellstrasse leben zu müssen, nur weil man kein Geld hat, statt in einer gesunden Umgebung aufzuwachsen oder zu leben – das geht doch nicht und ist nicht würdig, so verlangt zu werden. Wohnungen von Genossenschaften und solche der öffentlichen Hand haben 20 bis 25 Prozent günstigere Mietpreise, weil diese Grundstücke, diese Liegenschaften, der Spekulation entzogen worden sind. Deshalb ist die Förderung des genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnraums so wichtig.

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die kurze Sicht der Waffenlobbyisten

Auf der Welt brodelt es. In Syrien und Jemen herrscht Krieg mit vielen regionalen und internationalen Konfliktparteien. Dazu giesst Trump mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit Iran und neuen Sanktionen zusätzlich Öl ins Feuer. In dieser angespannten Lage könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition eine gefragte Vermittlerin sein. Könnte, denn derzeit tut sich der Bundesrat schwer mit friedenspolitischen Anliegen. (mehr …)

Sessionsbrief Herbstsession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Es war eine Session in der sozialpolitisch wichtige Themen behandelt wurden, der Nationalrat den Bundesrat bei den Waffenexporten zurückpfiff und viel über die künftigen Bundesrätinnen spekuliert wurde.

Sozialversicherungen und Steuern

Der Nationalrat hat dem Steuer-AHV-Deal zugestimmt. Dabei werden zwei Vorlagen miteinander verknüpft. Mit der Steuerreform werden die Steuerprivilegien für internationale Firmen endlich abgeschafft. Gleichzeitig werden einige international anerkannte Steuerabzüge eingeführt, damit die Unternehmen trotzdem in der Schweiz bleiben. Viele Kantone haben bereits angekündigt, dass sie die Gewinnsteuern für alle Unternehmen zum Teil stark senken werden. Das wird zu massiven Steuerausfällen führen. Um das abzufedern, werden einige Fehler aus der Unternehmenssteuerreform l und II korrigiert. (mehr …)

Ja zur Fair Food Initiative

In der TVO Debatte mit Markus Hausammann erkläre ich, welche Punkte für die Initiative sprechen. Wir müssen jetzt handeln, nachher ist es zu spät. Die Klimaerhitzung wartet nicht, auch die Antibiotika restistenten Bakterien werden nicht weniger, wenn wir so weiter machen. Und die Bäche werden auch nicht von alleine frei von Pestiziden. Und nur wenn wir Konsumenten endlich bei jedem Lebensmittel wissen, wie und wo es produziert wird. Es dann haben wir auch eine Möglichkeit anders einzukaufen und eine echte Wahlfreiheit. 

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Cassis spielt mit dem Feuer

Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes und der Löhne selbständig. Die dazu geltenden flankierenden Massnahmen sind beschlossene rote Linien und Teil eines Verhandlungsmandats, welches vom Bundesrat und von den Aussenpolitischen Kommissionen genehmigt wurde. Als Hochpreisland mit hohem Lohnniveau ist es für unsere Betriebe existentiell, dass es Schutzmassnahmen gibt. Verschiedene EU-Länder haben daran keine Freude, insbesondere an der 8-Tage-Regel. Das ist verständlich. Aber selbst innerhalb der EU gibt es solche Schutzmassnahmen. (mehr …)

Sessionsbrief Sommersession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Gewichtige Geschäfte, drei Volksinitiativen und ein gescheiterter Filibuster-Versuch der SVP passten zu den heissen Sommertagen mit heftigen Gewittern.

Frieden, Sicherheit & Armee

Gleich zu Beginn der Session haben wir im Nationalrat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet, die alle Kriegsparteien dezidiert dazu auffordert, die völkerrechtswidrige militärische Interventionen in Gebieten Syriens sofort zu beenden, um der humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen und Friedensverhandlungen zu starten, an denen alle Parteien, einschliesslich der Kurden, teilnehmen können. Diese Erklärung stammte aus einem Vorstoss von mir in der Aussenpolitischen Kommission. (mehr …)

Kommentar zum Aussenpolitischen Bericht

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und Rohstoffhandelsplätzen. Und Genf gehört zu den wichtigsten Standorten weltweit, wenn es um Weltpolitik geht.

Die schweizerische Aussenpolitik versucht sich an der Agenda 2030 zu orientiert, das ist gut. Noch macht die Schweiz aber zu wenig in diesem Bereich. Es ist zu begrüssen, dass sich die Schweiz für eine globale und auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt. Es ist gut und richtig, dass sich die Schweiz diplomatische bemüht verschiedene Konflikte zu lösen. Im Bericht des Bundesrates finden sich aber keine Lösungen zu den Fragen der Politikkohärenz, das Ziel 17 der Agenda 2030. (mehr …)

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