Sessionsbrief Sommersession 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Ich freue mich, Ihnen wieder einen kleinen Ausschnitt aus unzähligen Geschäften aus der Session, vorzustellen.

Was für ein Tag, der 14. Juni 2019! Mehrere 100‘000 Frauen gingen in der ganzen Schweiz auf die Strasse, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ein unglaublich starkes Zeichen. Ich war in Bern und St. Gallen dabei. In einer viertelstündigen Pause waren wir zusammen mit unserer Nationalratspräsidentin Marina Carobbio, der Vizepräsidentin Isabel Moret und Bundesrätin Viola Amherd vor dem Bundeshaus. Simonetta Sommaruga beteiligte sich später an der Kundgebung. Nur eine Bundesrätin fehlte, was ich sehr bedaure. Tags zuvor hatte die SVP noch versucht, die Unterbrechung der Ratssitzung zu verhindern – erfolglos, denn die Kraft des Protests war schon stark zu spüren.

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Votum zu den Pestizide-Initiativen

Vor bald 20 Jahren habe ich im damaligen BUWAL eine Untersuchung zum Fangrückgang der Bachforelle in den Fliessgewässern der Schweiz gemacht. Beim Zusammenzug der kantonalen Daten zeigte sich ein gravierendes Bild: Der Fangrückgang war bereits ersichtlich. Und die Entwicklung ging seither weiter. Letzte Woche titelte das Schweizer Fernsehen:

 „Das Leiden der Fische: Das sind die problematischsten Pestizide“. Das Wasserforschungsinstitut der ETH, die Eawag, hat die 11 giftigsten, heute zulässigen Wirkstoffe in Pestiziden zusammengestellt. Wenn diese ins Wasser gelangen, gefährden sie Flora und Fauna in den Gewässern akut und damit Wasserlebewesen wie Insektenlarven oder Kleinkrebse, die die Nahrungsgrundlage vieler Fische sind. Es ist ja nicht die erste Studie, die ähnliche Resultate präsentierte. In einer anderen rezenten Studie der EAWAG wurden in 5 kleinen Bächen zwischen 71 und 89 Wirkstoffe aus Pestiziden gefunden!

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Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

Es ist unbestritten: Genève International bietet eine einzigartige Konzentration von internationalen Einrichtungen:

  • 43 offizielle internationale Organisationen wie IKRK oder zahlreiche UN-Organisationen
  • 178 Staatenvertretungen
  • 400 NGOs
  • Hochschulinstitute und der Privatsektor

Aus diesen Organisationen haben sich 17 thematischen Plattformen gebildet in den Bereichen wie:

  • Internet-Gouvernanz
  • Globale Gesundheit
  • Kampf gegen Verbrechen
  • Wasser
  • Gender
  • Menschenrechte
  • Humanitäre Hilfe
  • Wissenschaft und Technologie
  • Etc.
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Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

Entwicklungszusammenarbeit muss sich lohnen, besonders für uns, sonst wollen wir kein Geld mehr investieren. Es soll sich lohnen, damit die Leute nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das ist ein Ziel mit Röhrenblick. In weiter Ferne ist das durchaus das Ziel dass dank der Etnwicklungshilfe die Leute dort wo sie leben eine Perspektive sehen für ihr Leben, ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Dabei ist sicher zu unterscheiden der Entwicklungszusammenarbeit in Europa und in Entwicklungsländern vor allem Länder des Südens.  Bis man dort angelangt dauert es aber lang, auch Misserfolge sind dabei nicht selten. Das müssen wir akzeptieren. Nur auf den  Entwicklungszusammenarbeit soll ärmeren Länder helfen, i Ärmsten auf der Welt

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr hier in der Schweiz gehen auf dieses Konto.

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Mit Initiative gegen Gletscherschmelzen

Die Klimaerhitzung schreitet voran. Seit 1995 waren alle Jahre wärmer als im Schnitt von 1960 bis 1990. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur um über 1°C gestiegen, in der Schweiz sogar überdurchschnittlich um 2°C. Und es ist unübersehbar: Die Gletscher verlieren Jahr für Jahr 1 Meter an Dicke. Zyklone werden Jahr für Jahr stärker, weil die Meere wärmer werden.

Die Jungen haben es gecheckt. Sie gehen Monat für Monat weltweit auf die Strasse, weil die Erwachsenen ihre Zukunft zerstören, indem sie nicht handeln. Sie fordern bis 2030 eine Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null. Spätestens seit dem letzten Hitzesommer ist der Mehrheit der Bevölkerung die Dringlichkeit des Handelns bewusst geworden. Die SP kämpft schon lange für griffige Massnahmen und hat den Druck in den letzten Monaten nochmals intensiviert. An der DV im Juni 2018 hat die SP ein Klimapositionspapier verabschiedet. Taten statt Illusionen werden darin gefordert. In der vergangenen Herbst-, Winter- und Frühlingssession sind viele Vorstösse aus der SP-Fraktion zum Thema Klima eingereicht worden. Flugverkehr, Mobilität, Gebäude, Erneuerbare, Finanzplatz, Arbeitszeit – die gesamte Palette, die derzeit auf dem Tisch liegt.

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STAF ist ein Kompromiss

Es ist unbestritten: Die AHV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung. Darum kommen wir wegen der demografischen Entwicklung – die Baby-Boomers kommen ins Rentenalter – nicht herum. Eine grundsätzliche Reform ist aber unerlässlich und auch bereits in Erarbeitung. Bis diese aber den politischen Weg gegangen ist, braucht es die in der STAF vorgesehenen 2 Milliarden Zusatzfinanzierung, sonst gleitet unser wichtigstes Sozialwerk rasch in ein grosses Defizit. Das wäre eine schlechte Entwicklung für alle und muss deshalb unbedingt vermieden werden. Der Steuerteil von STAF ist nicht perfekt. Aber gegenüber der heutigen Situation ist er ein Fortschritt.

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Mehr zum Leben – Kommentar zum 1. Mai

„Mehr zum Leben“ – das 1. Mai Motto in St. Gallen. Immer mehr Menschen haben Mühe die Krankenkassenprämien zu zahlen, die Jahr für Jahr steigen ohne dass dies die Löhne im gleichen Masse tun. Im Gegenteil, in vielen Branchen stagnieren diese seit Jahren. Den Kantonen geht das Geld aus und so sparen sie dort, wo es gesetzlichen Spielraum, z.B. bei den Prämienverbilligungen. Der Kanton Luzern lässt grüssen. Vor einigen Monaten gab es ein wegweisendes Bundegerichtsurteil: Der Kanton Luzern hat zu wenig Prämienverbilligung bezahlt und muss dies korrigieren. Geklagt hat die SP Luzern. Andere Kantone sind nachgezogen und haben bereits in den Parlamenten eine Erhöhung der Prämienverbilligung beschlossen. Wahrlich ein einschlagender Erfolg! Auch im Kanton St. Gallen werden 12 Millionen mehr in die Prämienverbilligung gesteckt. Ein guter Anfang. Aber so richtig wirkungsvoll ist die nationale Initiative der SP, mit welcher die Prämienbelastung eines Haushalts auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt wird. Damit haben Familien und viele weniger gut gestellte Einzelpersonen wieder mehr zum Leben.

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Mehr Sicherheit dank Schengen

Am 19. Mai 2019 gelangt die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» zur Abstimmung. Mit einem JA tragen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Teil zur Erhöhung der Sicherheit in Europa bei. Überdies setzen wir ein Zeichen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.

2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz in den Verbund der Schengen-Dublin-Staaten zugestimmt. Damit hat sich die Schweizer Bevölkerung für eine engere Zusammenarbeit mit Europa im Bereich Sicherheit ausgesprochen. Das ist sinnvoll, denn die Herausforderungen der heutigen Zeit lassen sich nur grenzüberschreitend lösen.

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Wohin soll sich Europa bewegen?

Der Tagungstitel heute heisst „Wohin soll sich Europa bewegen“. Ja, wohin bewegt sich die EU, wohin bewegt sich die Schweiz?

Verlorene Legislatur – Wende im Oktober 2019

Auch in der Schweiz stehen 2019 Wahlen an. Im Herbst wird das nationale Parlament gewählt. Und es wird eine Richtungswahl werden. Die jetzige Legislatur ist eine Legislatur des Rückschritts, wenn man die sozialen und umweltpolitischen Entwicklungen betrachtet. Nichts Fortschrittliches liess sich durch die rechtsbürgerlich dominierten Räte bringen, besonders im Nationalrat, wo die rechten Parteien 101 Stimmen von 200 auf sich vereinen. Fern weg von den Sorgen der Bevölkerung bedienen sie die Bedürfnisse der Konzerne und Privilegierten. Während Löhne und Renten sich in den letzten Jahren nur langsam nach oben entwickelten, schossen die Krankenkassenprämien und Mieten ungebremst in die Höhe. Durch steigende Fixkosten bleibt immer weniger im Geldbeutel. Gerade die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spüren das gewaltig. Die SP kämpft zwar mit Volksinitiativen für weitere soziale Fortschritte – gerade im Bereich der Krankenkassen – aber der Aufwand dafür ist hoch und könnte auch direkt vom Parlament erledigt werden.

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Jemen – eine humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht wegen des vier jährigen Kriegs eine humanitäre Katastrophe. Man stelle sich das einmal vor: Von den rund 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Elend ist enorm. Viele der hilfsbedürftigen Menschen sind gar nicht erreichbar. Die offizielle Schweiz hat 2018 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im Februar 2019 sammelte die UNO 2.3 Milliarden Dollar. Am 28. März sammelte die Glückskette 3.1 Millionen für die Kriegsopfer in Jemen. Und trotzdem reicht das Geld nicht, um die humanitäre Katastrophe einzudämmen. Das wichtigste ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich zu stoppen.

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