Sessionsbrief Herbstsession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Es war eine Session in der sozialpolitisch wichtige Themen behandelt wurden, der Nationalrat den Bundesrat bei den Waffenexporten zurückpfiff und viel über die künftigen Bundesrätinnen spekuliert wurde.

Sozialversicherungen und Steuern

Der Nationalrat hat dem Steuer-AHV-Deal zugestimmt. Dabei werden zwei Vorlagen miteinander verknüpft. Mit der Steuerreform werden die Steuerprivilegien für internationale Firmen endlich abgeschafft. Gleichzeitig werden einige international anerkannte Steuerabzüge eingeführt, damit die Unternehmen trotzdem in der Schweiz bleiben. Viele Kantone haben bereits angekündigt, dass sie die Gewinnsteuern für alle Unternehmen zum Teil stark senken werden. Das wird zu massiven Steuerausfällen führen. Um das abzufedern, werden einige Fehler aus der Unternehmenssteuerreform l und II korrigiert. (mehr …)

Sessionsbrief Sommersession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Gewichtige Geschäfte, drei Volksinitiativen und ein gescheiterter Filibuster-Versuch der SVP passten zu den heissen Sommertagen mit heftigen Gewittern.

Frieden, Sicherheit & Armee

Gleich zu Beginn der Session haben wir im Nationalrat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet, die alle Kriegsparteien dezidiert dazu auffordert, die völkerrechtswidrige militärische Interventionen in Gebieten Syriens sofort zu beenden, um der humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen und Friedensverhandlungen zu starten, an denen alle Parteien, einschliesslich der Kurden, teilnehmen können. Diese Erklärung stammte aus einem Vorstoss von mir in der Aussenpolitischen Kommission. (mehr …)

Sessionsbrief Frühlingssession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In der zu Ende gegangenen Frühlingssession haben wir einmal mehr einen Frontalangriff der Bürgerlichen gegen finanziell Schwächere und einen Coup gegen die durch die Verfassung geschützte Privatsphäre erlebt. Zudem konnten die Bürgerlichen reihenweise Motionen überwiesen, die die Liberalisierung und Umverteilung ungehindert weitertreiben.

Umwelt & Energie

Palmöl ist fast wöchentlich Thema in den Zeitungen von Migros und Coop. Jetzt hat der Nationalrat beschlossen, dass Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgenommen werden soll. Dies, weil die Palmölproduktion in Malaysia eine der Hauptursachen für die Rodung des Regenwaldes und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus ihren Heimatgebieten ist. (mehr …)

Sessionsbrief Wintersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde   Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien.

Budget

Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es enthielt bereits eine durchgehende Kürzung von 3%. Die Schuldenbremse lässt ohnehin kaum Spielraum bei der Gestaltung des Budgets. Wenn irgendwo aufgestockt wird, muss woanders gespart werden oder es müssen mehr Einnahmen her. Und für alles braucht es dann immer noch eine Mehrheit. Aber auch in Bern ist es in den letzten Jahren Usus geworden, ein Defizit vorauszusagen und dann am Schluss doch einen Gewinn zu erwirtschaften. So bleibt der Spardruck erhalten, der vor allem auf das Personal zurückfällt. Der Nationalrat überschlug sich mit Anträgen, die noch mehr Kürzungen vorsahen, insbesondere bei der Unterstützung von Organisationen im Bereich Familie, Kultur, Konsumenten oder auch Swisspeace. (mehr …)

Sessionsbrief Herbstsession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Eine Session, gefüllt mit drei Volksinitiativen und der Wahl eines neuen Bundesrats, aber am meisten zu diskutieren gab wohl das Abstimmungsergebnis zur Altersvorsorge2020.

Ein neuer Bundesrat

Es war eine Wahl ohne Spannung. Ignazio Cassis war der Favorit der FDP und setzte sich bereits im 2. Wahlgang gegen Isabelle Moret und Pierre Maudet durch. Mit Ignazio Cassis kommt das neue Bundesratsmitglied aus dem Kanton Tessin. Das Regionenargument hat sich gegen das Frauenargument durchgesetzt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Frauen nur Wahlchancen haben, wenn ein Zweier-Frauen-Ticket vorgelegt wird. Bei der nächsten Vakanz muss diese Grundregel eingefordert werden, sonst bleibt die Frauenvertretung ein reines Lippenbekenntnis. (mehr …)

Sessionsbrief Sommersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Am Freitagmittag ging die Sommersession zu Ende. Es war eher eine unspektakuläre Session, aus meiner Kommission, der Aussenpolitischen, hatten wir gerade einmal 1 kleines Geschäft. Dafür war die Überraschung am letzten Mittwoch umso grösser, als der Ratspräsident den Rücktritt von Didier Burkhalter verkündete. An Burkhalter schätze ich besonders sein Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit und die Menschen in fragilen oder kriegerischen Kontexten, seine Friedensbemühungen und seinen Kampf für das Entwicklungszusammenarbeitsbudget, den er vor allem gegen seine eigene Partei führen musste. Im EU-Dossier fehlte es in letzter Zeit an Dynamik und Kommunikation. So sind die täglichen Angriffe von SVP (Unterwerfungsvertrag) und CVP (fremde Richter) nicht zu korrigieren. Leider hat sich der Bundesrat auch in seiner Freitagssitzung nicht zu einer Aussage zur Strategie in der Europapolitik bewegen können. (mehr …)

Sessionsbrief Frühlingssession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Heute haben wir die Frühlingssession beendet. Unbestritten stand die Entscheidung zur Rentenreform im Zentrum – und das war ein wahrer Krimi. Trotzdem erledigten wir auch andere zukunftsweisende Geschäfte wie das Pariser Klimaabkommen. Und auch beim Sparen wurde nicht gespart.

Altersreform 2020

In der ersten Woche war die 2. Runde der Rentenreform 2020 an der Reihe. Das Herzstück der Debatte: Wie sollen die Verluste bei den Renten kompensiert werden? Die SP-Delegation war geschlossen auf der Linie des Ständerats: Die Verluste bei den Pensionskassen sollen über 70.- Fr. mehr AHV kompensiert werden. Eine Kompensation braucht es, da bei den Pensionskassen mit der unausweichlichen Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 % auf 6 % die Renten um zwölf Prozent gekürzt werden. (mehr …)

Sessionsbrief Wintersession 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die Weihnachtszeit rückt näher. Heute haben wir die Wintersession beendet. Dabei wurde mehr als nur über das Budget diskutiert, sondern auch ein wichtiges Europadossier konnte abgeschlossen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Verfassungsbrecher -Verbrecher – Volksverräter – Volksvertreter: das waren die markigen Worte, die selbst noch bei der Schlusswürdigung am letzten Sessionstag zur Vorlage über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgeteilt wurden. Die SVP tobte nochmals und stimmte geschlossen dagegen. Die CVP enthielt sich der Stimme. Sie hatte in der ganzen Debatte eine unglückliche Figur abgegeben, so richtig verstanden, was sie wollte, hatte eigentlich niemand. (mehr …)

Sessionsbrief Herbstsession 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Dieses Jahr hat der Herbst noch gar nicht begonnen und schon ist die Herbstsession bereits wieder fertig. Wir behandelten wichtige Geschäfte, eine Auswahl davon im Folgenden.

Energiestrategie 2050: Nach mehrjähriger Debatte ist die Energiestrategie 2050 heute mit 120:72 und 6 Enthaltungen verabschiedet worden. Interessanterweise war weder die SVP geschlossen dagegen, noch die FDP geschlossen dafür. In den Verhandlungen mussten wir einige wichtige Punkte abgeben, z.B. im Bereich der Atomenergie fehlt der planbare Ausstieg oder der ansteigende Sicherheitsnachweis bei Weiterbetrieb. (mehr …)

Sessionsbrief Sommersession 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Obwohl der Sommer noch gar nicht so richtig gekommen ist, liegt die Sommersession bereits hinter uns. In diesem Bericht gebe ich einen Überblick über die wichtigsten Themen und Entscheidungen, welche uns im Parlament beschäftigt haben.

 

Stiefkindadoption für homosexuelle Paare: Gleich am ersten Tag kam es zu einem erfreulichen Resultat. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat einer generellen Stiefkindadoption zu, welche unabhängige vom Zivilstand und der sexuellen Orientierung gelten soll. Nur die SVP und ein Drittel der CVP votierte dagegen. Das letzte Wort haben aber womöglich die StimmbürgerInnen: VertreterInnen aus SVP, CVP und EDU haben angekündigt, gegen die Gesetzesänderung das Referendum zu ergreifen. (mehr …)

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