Kriegsmaterial-Export in den arabischen Raum

Die Spannungen im arabischen Raum nehmen zu. Saudi Arabien richtete den schiitischen Oppositionellen Nimr-Al-Nimr hin und brach die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. In Jemen führt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi Rebellen mit katastrophalen humanitären Folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird oder in die Hände von Terroristen gelangen könnte.

Nach der Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Arabischen Halbinsel beschloss der Bundesrat am 12.06.2015 Sanktionen gegen Jemen. Bis heute fehlt aber ein unmissverständlicher Stopp jeglicher Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien.

Die SP hat dazu mehrere Verstösse eingereicht. Eine Interpellation hat Pierrre-Alain Fridez zu Qatar eingereicht, eine hat Priska Seiler Graf zu Ägypten eingereicht und ich habe eine zu Saudi Arabien eingereicht. Die SP bleibt am Thema dran, damit die Versprechen bei der Initiative zum Verbot des Exportes von Kriegsmaterial eingehalten werden.

Stopp den Waffenexporten

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. (mehr …)

|