Wahlen beginnen lange vor dem Wahltag – das weiss auch Erdogan

Persönlicher Bericht zur Wahlbeobachtung am 24. Juni 2018 in der Türkei

Die von Erdogan geschaffene Ausgangslage für die Wahlen in der Türkei war weit davon entfernt, fair zu sein. Die Wahlen fanden unter den widrigsten Rahmenbedingungen statt. Im Wahlkampf war die Opposition krass benachteiligt, 90 Prozent der Medien werden von der Regierung und ihrer Partei AKP kontrolliert. Der HDP Regierungskandidat Selahattin Desmirtas ist seit 2 Jahren inhaftiert, ein Wahlkampf war da  nicht möglich. Aber auch sonst war im Vorfeld der Wahlkampf für die Konkurrenz schwierig. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand schränkte die Versammlungsfreiheit stark ein. Diskussionsdebatten im Fernsehen wurden keine abgehalten, es war eine Einmannshow. Zudem wurde das Wahlrecht entgegen internationalen Regeln angepasst, so dass auch ungestempelte Couverts gezählt werden durften und die Hürde für den Einzug ins Parlament bei unerhörten 10 Prozent lag. Damit wird die Politikvielfalt in unakzeptabler Weise eingeschränkt. Diese Missstände im Wahlkampfprozedere wurde von den Langzeitbeobachtern der OSZE untersucht und bewertet. Das Fazit ist klar: Unter solchen Bedingungen kann keine Wahl als fair bezeichnet werden. (mehr …)

Heidi Hanselmann und Fredy Fässler wieder in die Regierung

Heidi Hanselmann leitet seit 12 Jahren erfolgreich das Gesundheitsdepartement im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Spitäler geniessen über die Kantonsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf. Heidi Hanselmann hat es verstanden, eine Spitalstrategie zu entwickeln, die vor etwas mehr als einem Jahr vom St. Galler Stimmvolk deutlich angenommen wurde. In den nächsten Jahren werden sechs Spitäler im Kanton St. Gallen erneuert. Damit kann eine gute und immer noch kostengünstige Grundversorgung im ganzen Kanton und Spitzenmedizin am Kantonsspital angeboten werden. Die nächste Herausforderung hat Heidi Hanselmann bereits angenommen: die Schaffung von medizinischen Ausbildungsplätzen im Kanton St. Gallen, um den akuten Ärztemangel zu bekämpfen. Heidi Hanselmann kann noch viel bewegen. (mehr …)

Danke

Liebe St. Gallerinnen und St. Galler

Die Wahlen sind vorbei. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, dass Sie mir für die nächsten vier Jahre geschenkt haben. Ich werde mich für die Anliegen einer offenen Schweiz und der Entwicklungsländer in der aussenpolitischen Kommission stark machen. (mehr …)

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