Veranstaltungsreihe Klimaschutzgesetz
Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab. Doch worüber stimmen wir überhaupt ab? Warum ist dieses Gesetz für die Klimawende so wichtig? Und: Welche Massnahmen sind lokal notwendig? Diese und weitere Fragen beantworte ich gemeinsam mit regionalen Vertreter*innen an vier verschiedenen Orten im ganzen Kanton St. Gallen. 23. Mai: Rorschach […]
Abstimmungen 25. September
Am 25. September wird in der Schweiz unter anderem über die Verrechnungssteuer abgestimmt. Von der Vorlage profitieren einzig 200 Grosskonzerne und ausländische Milliardäre. Dagegen muss sich die Schweizerische Stimmbevölkerung mit einem klaren NEIN wehren.
Es ist Zeit für die Pflegeinitiative
Wir alle wissen es: Die Bevölkerung wird immer älter. Das ist positiv, es steigt damit aber auch der Bedarf an Pflegeleistungen. Es gibt bereits heute einen Mangel an diplomierten Pflegefachkräften. Die Covid-Pandemie hat uns dies wieder vor Augen geführt. Das Problem darf deshalb nicht mehr länger aufgeschoben werden. Sonst laufen wir in einen ernstzunehmenden Pflegenotstand. Die Pflegeinitiative stellt die notwendigen Forderungen.
99%-Initiative – Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
100 Prozent Steuern auf Einkommen aus Arbeit, 50-70 Prozent Steuern auf Einkommen aus Kapital, so sieht die Realität in der Schweiz aus. Pfleger, Verkäuferinnen, Coiffeure, Bauarbeiterinnen, Handwerker, Lehrerinnen, usw. müssen alle ihr gesamtes Einkommen, mit einem lächerlich tiefen Freibetrag, versteuern. Anders sieht das bei Einkommen aus Kapital aus. Wer bereits viel Vermögen hat und das […]
Ja zur Ehe für alle
Wenn zwei Menschen ihre Verbundenheit und gegenseitige Unterstützung festigen wollen, haben sie die Möglichkeit eine Ehe einzugehen. Bislang geht das nur, wenn das Paar aus einem Mann und einer Frau besteht. Zwar gibt es seit 2007 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, diese ist jedoch der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt. Es ist nicht die Aufgabe […]
Die Schweiz braucht ein CO2-Gesetz
Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Klima-Übereineinkommen beschlossen. Fast fünf Jahre später haben National- und Ständerat das neue CO2-Gesetz angenommen, mit dem die Umsetzung der Pariser Klimaziele in der Schweiz gestartet werden kann. Das neue Gesetz ist weder perfekt noch ausreichend. Es ist jedoch ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Es wird eine […]
Die Konzernverantwortungsinitiative braucht Ihre Stimme!
«Glencore-Xstrata und die Asthma-Toten von Mufulira», «Glencore-Blei im Blut – Recherchen aus der Minenstadt Mount Isa» oder «Schweizer Konzern profitierte von schwerer Kinderarbeit»: Solche Titel zieren unsere Tageszeitungen und Onlineportale immer wieder. Zwar sind es nur wenige Grosskonzerne, welche es mit Menschen- und Umweltrechte nicht so genau nehmen – die meisten verhalten sich auch im […]
Unser Geld für Kriege?
Die SNB und die Pensionskassen investierten mehrere Milliarden Franken in Rüstungskonzerne und ihre Zulieferkonzerne. Die Unterstützung von geächteten Waffen ist heute bereits verboten. Die Gesetzgebung hat aber bei der indirekten Finanzierung viele Schlupflöcher, so dass die Geschäfte sehr intransparent werden. So muss festgestellt werden, dass SNB und Pensionskassen indirekt auch in Atomwaffenproduzenten und Antipersonen-Minen- Produzenten […]
Nur die Schweiz kennt keine Sorgfaltspflicht im Ausland
Wussten Sie, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das keinerlei gesetzliche Regelungen für eine menschenrechtliche oder eine ökologische Sorgfaltspflicht ihrer internationalen Konzerne im Bereich ihrer Aktivitäten im Ausland kennt? Da stimmt doch etwas nicht, da besteht Handlungsbedarf, vor allem auch deshalb, weil Schweizer Konzerne und ihre Subunternehmen wegen Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen immer […]
Die reale Bedrohung ist eine andere!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Über die ganze Lebensdauer kosten diese Flieger sogar bis zu 24 Milliarden. Doch wofür brauchen wir überhaupt Kampfjets? Die grösste Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg hat es gezeigt: der Feind greift uns zwar aus der Luft an. Aber dies tut er nicht mit Kampfjets, sondern […]