Unser Geld für Kriege?
Die SNB und die Pensionskassen investierten mehrere Milliarden Franken in Rüstungskonzerne und ihre Zulieferkonzerne. Die Unterstützung von geächteten Waffen ist heute bereits verboten. Die Gesetzgebung hat aber bei der indirekten Finanzierung viele Schlupflöcher, so dass die Geschäfte sehr intransparent werden. So muss festgestellt werden, dass SNB und Pensionskassen indirekt auch in Atomwaffenproduzenten und Antipersonen-Minen- Produzenten […]
Nur die Schweiz kennt keine Sorgfaltspflicht im Ausland
Wussten Sie, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das keinerlei gesetzliche Regelungen für eine menschenrechtliche oder eine ökologische Sorgfaltspflicht ihrer internationalen Konzerne im Bereich ihrer Aktivitäten im Ausland kennt? Da stimmt doch etwas nicht, da besteht Handlungsbedarf, vor allem auch deshalb, weil Schweizer Konzerne und ihre Subunternehmen wegen Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen immer […]
Die reale Bedrohung ist eine andere!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Über die ganze Lebensdauer kosten diese Flieger sogar bis zu 24 Milliarden. Doch wofür brauchen wir überhaupt Kampfjets? Die grösste Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg hat es gezeigt: der Feind greift uns zwar aus der Luft an. Aber dies tut er nicht mit Kampfjets, sondern […]
Endlich ein Vaterschaftsurlaub!
Die Zeiten ändern sich. Vorbei die Zeiten, wo der Vater arbeiten ging, währen die Mutter zu Hause blieb und den Haushalt führte. In vielen Familienmodellen teilen sich heute Vater und Mutter die bezahlte und unbezahlte Arbeit. Bei der Geburt eines Kindes ist klar, dass es einen Mutterschaftsurlaub braucht (über dessen Länge auch diskutiert werden könnte). […]
Nein zum Jagdgesetz
Im Abstimmungskampf muss alles herhalten: Plötzlich werden die Mutterkühe aggressiv gegen die Menschen, weil es Wölfe in der Umgebung gibt. Fakt ist, es gibt keine belegbaren Beweise dazu. Auch in wolfsfreien Regionen sind Wandernde in brenzlige Situationen mit Mutterkühen gekommen. Die Befürworter des Jagdgesetzes wollen ablenken. Ablenken davon, dass bei der Revision des Jagd- und […]
Gute Löhne dank den flankierenden Massnahmen
Am 27. September 2020 kommt es zur wichtigsten Abstimmung dieses Jahres: die Kündigungsinitiative. Sie verlangt eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. De facto führt dies wegen der Guillotinen-Klausel zum Wegfall sämtlicher Bilateralen I Verträge mit der EU. Als vordergründige Motivation für die Initiative geben die Initianten die Bekämpfung der Zuwanderung in die Schweiz an. […]
Arbeiterrechte schützen – Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP will mit ihrer Initiative die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Sie argumentieren, die Personenfreizügigkeit würde zu viel Einwanderung bringen. Doch wie sähe die Schweiz ohne Einwanderer/Einwanderinnen aus? Würde es uns besser gehen?
STAF ist ein Kompromiss
Es ist unbestritten: Die AHV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung. Darum kommen wir wegen der demografischen Entwicklung – die Baby-Boomers kommen ins Rentenalter – nicht herum. Eine grundsätzliche Reform ist aber unerlässlich und auch bereits in Erarbeitung. Bis diese aber den politischen Weg gegangen ist, braucht es die in der STAF vorgesehenen 2 Milliarden Zusatzfinanzierung, sonst […]
Mehr Sicherheit dank Schengen
Am 19. Mai 2019 gelangt die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» zur Abstimmung. Mit einem JA tragen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Teil zur Erhöhung der Sicherheit in Europa bei. Überdies setzen wir ein Zeichen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. 2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz in den Verbund […]