Auf der Welt brodelt es. In Syrien und Jemen herrscht Krieg mit vielen regionalen und internationalen Konfliktparteien. Dazu giesst Trump mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit Iran und neuen Sanktionen zusätzlich Öl ins Feuer. In dieser angespannten Lage könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition eine gefragte Vermittlerin sein. Könnte, denn derzeit tut sich der Bundesrat schwer mit friedenspolitischen Anliegen. (mehr …)

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Es war eine Session in der sozialpolitisch wichtige Themen behandelt wurden, der Nationalrat den Bundesrat bei den Waffenexporten zurückpfiff und viel über die künftigen Bundesrätinnen spekuliert wurde.

Sozialversicherungen und Steuern

Der Nationalrat hat dem Steuer-AHV-Deal zugestimmt. Dabei werden zwei Vorlagen miteinander verknüpft. Mit der Steuerreform werden die Steuerprivilegien für internationale Firmen endlich abgeschafft. Gleichzeitig werden einige international anerkannte Steuerabzüge eingeführt, damit die Unternehmen trotzdem in der Schweiz bleiben. Viele Kantone haben bereits angekündigt, dass sie die Gewinnsteuern für alle Unternehmen zum Teil stark senken werden. Das wird zu massiven Steuerausfällen führen. Um das abzufedern, werden einige Fehler aus der Unternehmenssteuerreform l und II korrigiert. (mehr …)

In der TVO Debatte mit Markus Hausammann erkläre ich, welche Punkte für die Initiative sprechen. Wir müssen jetzt handeln, nachher ist es zu spät. Die Klimaerhitzung wartet nicht, auch die Antibiotika restistenten Bakterien werden nicht weniger, wenn wir so weiter machen. Und die Bäche werden auch nicht von alleine frei von Pestiziden. Und nur wenn wir Konsumenten endlich bei jedem Lebensmittel wissen, wie und wo es produziert wird. Es dann haben wir auch eine Möglichkeit anders einzukaufen und eine echte Wahlfreiheit. 

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Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes und der Löhne selbständig. Die dazu geltenden flankierenden Massnahmen sind beschlossene rote Linien und Teil eines Verhandlungsmandats, welches vom Bundesrat und von den Aussenpolitischen Kommissionen genehmigt wurde. Als Hochpreisland mit hohem Lohnniveau ist es für unsere Betriebe existentiell, dass es Schutzmassnahmen gibt. Verschiedene EU-Länder haben daran keine Freude, insbesondere an der 8-Tage-Regel. Das ist verständlich. Aber selbst innerhalb der EU gibt es solche Schutzmassnahmen. (mehr …)

Persönlicher Bericht zur Wahlbeobachtung am 24. Juni 2018 in der Türkei

Die von Erdogan geschaffene Ausgangslage für die Wahlen in der Türkei war weit davon entfernt, fair zu sein. Die Wahlen fanden unter den widrigsten Rahmenbedingungen statt. Im Wahlkampf war die Opposition krass benachteiligt, 90 Prozent der Medien werden von der Regierung und ihrer Partei AKP kontrolliert. Der HDP Regierungskandidat Selahattin Desmirtas ist seit 2 Jahren inhaftiert, ein Wahlkampf war da  nicht möglich. Aber auch sonst war im Vorfeld der Wahlkampf für die Konkurrenz schwierig. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand schränkte die Versammlungsfreiheit stark ein. Diskussionsdebatten im Fernsehen wurden keine abgehalten, es war eine Einmannshow. Zudem wurde das Wahlrecht entgegen internationalen Regeln angepasst, so dass auch ungestempelte Couverts gezählt werden durften und die Hürde für den Einzug ins Parlament bei unerhörten 10 Prozent lag. Damit wird die Politikvielfalt in unakzeptabler Weise eingeschränkt. Diese Missstände im Wahlkampfprozedere wurde von den Langzeitbeobachtern der OSZE untersucht und bewertet. Das Fazit ist klar: Unter solchen Bedingungen kann keine Wahl als fair bezeichnet werden. (mehr …)

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Gewichtige Geschäfte, drei Volksinitiativen und ein gescheiterter Filibuster-Versuch der SVP passten zu den heissen Sommertagen mit heftigen Gewittern.

Frieden, Sicherheit & Armee

Gleich zu Beginn der Session haben wir im Nationalrat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet, die alle Kriegsparteien dezidiert dazu auffordert, die völkerrechtswidrige militärische Interventionen in Gebieten Syriens sofort zu beenden, um der humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen und Friedensverhandlungen zu starten, an denen alle Parteien, einschliesslich der Kurden, teilnehmen können. Diese Erklärung stammte aus einem Vorstoss von mir in der Aussenpolitischen Kommission. (mehr …)

Es gibt gute Gründe, warum wir SozialdemokratInnen uns mit der Klimaerhitzung auseinandersetzen: Klimapolitik ist Gesellschaftspolitik, ist Generationenpolitik, ist Finanzpolitik. Sie hat also immer auch eine starke, soziale Komponente. An der letzten Delegiertenversammlung der SP St. Gallen haben sich die GenossInnen deshalb vertieft mit den Herausforderungen der Klimaerhitzung befasst. Der Rorschacher Klimaforscher Hans Peter Schmid führte den Anwesenden deutlich vor Augen: Die Klimaerhitzung ist Fakt und sie ist durch den Menschen gemacht, durch zu viele Treibhausgase, vor allem zu viel  CO₂. Wenn wir so weiterfahren wie bisher, landen wir bis Ende dieses Jahrhunderts bei einer globalen Klimaerwärmung von 4-6 Grad, es dürften aber nur 1.5 Grad sein, um die Schäden noch einigermassen im Griff zu haben. Schmid zeigte denn auch kein Verständnis, mit wieviel Populismus die Rechte diese Zusammenhänge, Ursachen und Auswirkungen kleinredet und wirkungsvolle Massnahme torpediert. Dieses Nichtstun ist teuer, denn je länger man wartet, umso mehr wird es kosten: Infrastrukturschäden, Gesundheitsschäden, Nahrungsverknappung, Investitionsverluste etc.. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen in den Entwicklungsländern und die wirtschaftlich Schwächeren hier bei uns. Sie können sich am wenigsten aus eigenen Mitteln schützen. (mehr …)

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und Rohstoffhandelsplätzen. Und Genf gehört zu den wichtigsten Standorten weltweit, wenn es um Weltpolitik geht.

Die schweizerische Aussenpolitik versucht sich an der Agenda 2030 zu orientiert, das ist gut. Noch macht die Schweiz aber zu wenig in diesem Bereich. Es ist zu begrüssen, dass sich die Schweiz für eine globale und auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt. Es ist gut und richtig, dass sich die Schweiz diplomatische bemüht verschiedene Konflikte zu lösen. Im Bericht des Bundesrates finden sich aber keine Lösungen zu den Fragen der Politikkohärenz, das Ziel 17 der Agenda 2030. (mehr …)

Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an.  Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer.

Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 anderen Staat an der UNO-Generalversammlung einem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zugestimmt. Am 20. September hat die Schweiz, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet. Ich habe den Bundesrat in der Herbstsession gefragt, wann er denn gedenke, den Vertrag zu unterzeichnen. Seine Antwort war – einmal mehr – mutlos. Man wolle erstmal abwarten und vertiefte Abklärungen machen. Was muss denn da abgeklärt werden?! (mehr …)