Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes und der Löhne selbständig. Die dazu geltenden flankierenden Massnahmen sind beschlossene rote Linien und Teil eines Verhandlungsmandats, welches vom Bundesrat und von den Aussenpolitischen Kommissionen genehmigt wurde. Als Hochpreisland mit hohem Lohnniveau ist es für unsere Betriebe existentiell, dass es Schutzmassnahmen gibt. Verschiedene EU-Länder haben daran keine Freude, insbesondere an der 8-Tage-Regel. Das ist verständlich. Aber selbst innerhalb der EU gibt es solche Schutzmassnahmen. (mehr …)

Persönlicher Bericht zur Wahlbeobachtung am 24. Juni 2018 in der Türkei

Die von Erdogan geschaffene Ausgangslage für die Wahlen in der Türkei war weit davon entfernt, fair zu sein. Die Wahlen fanden unter den widrigsten Rahmenbedingungen statt. Im Wahlkampf war die Opposition krass benachteiligt, 90 Prozent der Medien werden von der Regierung und ihrer Partei AKP kontrolliert. Der HDP Regierungskandidat Selahattin Desmirtas ist seit 2 Jahren inhaftiert, ein Wahlkampf war da  nicht möglich. Aber auch sonst war im Vorfeld der Wahlkampf für die Konkurrenz schwierig. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand schränkte die Versammlungsfreiheit stark ein. Diskussionsdebatten im Fernsehen wurden keine abgehalten, es war eine Einmannshow. Zudem wurde das Wahlrecht entgegen internationalen Regeln angepasst, so dass auch ungestempelte Couverts gezählt werden durften und die Hürde für den Einzug ins Parlament bei unerhörten 10 Prozent lag. Damit wird die Politikvielfalt in unakzeptabler Weise eingeschränkt. Diese Missstände im Wahlkampfprozedere wurde von den Langzeitbeobachtern der OSZE untersucht und bewertet. Das Fazit ist klar: Unter solchen Bedingungen kann keine Wahl als fair bezeichnet werden. (mehr …)

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Gewichtige Geschäfte, drei Volksinitiativen und ein gescheiterter Filibuster-Versuch der SVP passten zu den heissen Sommertagen mit heftigen Gewittern.

Frieden, Sicherheit & Armee

Gleich zu Beginn der Session haben wir im Nationalrat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet, die alle Kriegsparteien dezidiert dazu auffordert, die völkerrechtswidrige militärische Interventionen in Gebieten Syriens sofort zu beenden, um der humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen und Friedensverhandlungen zu starten, an denen alle Parteien, einschliesslich der Kurden, teilnehmen können. Diese Erklärung stammte aus einem Vorstoss von mir in der Aussenpolitischen Kommission. (mehr …)

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und Rohstoffhandelsplätzen. Und Genf gehört zu den wichtigsten Standorten weltweit, wenn es um Weltpolitik geht.

Die schweizerische Aussenpolitik versucht sich an der Agenda 2030 zu orientiert, das ist gut. Noch macht die Schweiz aber zu wenig in diesem Bereich. Es ist zu begrüssen, dass sich die Schweiz für eine globale und auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt. Es ist gut und richtig, dass sich die Schweiz diplomatische bemüht verschiedene Konflikte zu lösen. Im Bericht des Bundesrates finden sich aber keine Lösungen zu den Fragen der Politikkohärenz, das Ziel 17 der Agenda 2030. (mehr …)

Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an.  Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer.

Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 anderen Staat an der UNO-Generalversammlung einem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zugestimmt. Am 20. September hat die Schweiz, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet. Ich habe den Bundesrat in der Herbstsession gefragt, wann er denn gedenke, den Vertrag zu unterzeichnen. Seine Antwort war – einmal mehr – mutlos. Man wolle erstmal abwarten und vertiefte Abklärungen machen. Was muss denn da abgeklärt werden?! (mehr …)

Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements.

Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragende ist die Bevölkerung, insbesondere sind es die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene und weitere 5,5 Millionen registrierte Flüchtlinge; die Zahl der Toten ist zudem auf eine halbe Million angestiegen. Das Elend der Zivilbevölkerung ist enorm. (mehr …)

Rede, 1. Mai 2018, St. Gallen

Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können!

In einem Land wie die Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit sein – sie ist es aber nicht.

Vor 100 Jahren am Generalstreik war eine der Forderungen die Einführung des Frauenstimmrechts. Bis 1971, also 53 Jahre lang mussten die Frauen warten, bis diese Forderung erfüllt wurde. Das zeigt, die Erfolge fallen einem nicht einfach zu. Sie müssen erkämpft werden, auch heute noch.  (mehr …)

Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen ist. Und dennoch, keiner „kann“ etwas tun! Am 20. Januar 2018 noch hatte die Türkei eine neue Militäraktion mit dem absurden Namen „Olivenzweig“ gestartet. Ein Friedenszeichen als Kriegsname. Dabei ist die türkische Armee über die Grenze nach Nordsyrien vorgedrungen und dort in einen brutalen Kampf gegen die syrischen Kurden eingetreten, der bereits viele zivile Todesopfer gefordert hat. Dieser Angriff in einem fremden Land, ohne Auftrag des UNO-Sicherheitsrats und ohne selber direkt bedroht worden zu sein, ist ein völkerrechtlicher Bruch, der scharf verurteilt werden muss. (mehr …)

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In der zu Ende gegangenen Frühlingssession haben wir einmal mehr einen Frontalangriff der Bürgerlichen gegen finanziell Schwächere und einen Coup gegen die durch die Verfassung geschützte Privatsphäre erlebt. Zudem konnten die Bürgerlichen reihenweise Motionen überwiesen, die die Liberalisierung und Umverteilung ungehindert weitertreiben.

Umwelt & Energie

Palmöl ist fast wöchentlich Thema in den Zeitungen von Migros und Coop. Jetzt hat der Nationalrat beschlossen, dass Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgenommen werden soll. Dies, weil die Palmölproduktion in Malaysia eine der Hauptursachen für die Rodung des Regenwaldes und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus ihren Heimatgebieten ist. (mehr …)

Im Sommer 2016 habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht, die eine Erhöhung des Importzolls auf Palmöl verlangt. Damit soll in erster Linie der Palmölverbrauch in der Schweiz verringert und die Produktionsbedingungen in den Ursprungsländern verbessert werden.

Der Bundesrat lehnt das ab und meint, dass die steigende Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl die Akteure vermehrt veranlasse, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Was für eine Fehleinschätzung! Fast täglich werden uns Bilder präsentiert von brennenden Wäldern, von fliehenden Orang Utans und riesigen Monokulturen. Durch den Palmölabbau werden immer noch artenreiche Regenwälder abgeholzt. Der Orang Utan ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Auch das Klima wird massiv belastet. Berichte von NGOs belegen zudem, dass die Arbeitsbedingungen in den Monokulturen oft prekär und die Löhne schlecht sind, häufig arbeiten sogar Kinder in den Plantagen. (mehr …)