Sessionsbrief Winter
Eine spannende und intensive Session geht zu Ende. Nebst den Bundesratswahlen standen unter anderem die Budgetdebatte, die Pensionskassen-Reform, die Initiative für eine 13. AHV und die Pflegeausbildung im Zentrum. Ich habe diesmal für euch, die aus meiner Sicht fünf grössten Tops & Flops und ein Extra der Wintersession zusammengestellt.
Autobahnanschluss Güterbahnhof stoppen
Ich habe den Bundesrat am Montag 5. Dezember 2022 gefragt, welche Auswirkungen die Erkenntnisse aus den vernichtenden Resultaten der Testplanung und das Postulat im St. Galler Stadtparlament gegen den geplanten Autobahnanschluss mitten in der Stadt St. Gallen hat. Der Bundesrat hat geantwortet, dass zuerst die Ergebnisse des Berichts der Stadt St. Gallen über die Planung […]
Klima- und Energiepolitik ein Überblick
In der Energie- und Klimapolitik läuft derzeit unglaublich viel. Da kann man leicht den Überblick verlieren. Hier gibts eine Zusammenstellung zu den aktuellen und zukünftigen Vorlagen. 1. Einleitung In den vergangenen Monaten ist enorm viel gelaufen im Bereich Klima- und Energiepolitik. Katalysator für diese für Schweizer Verhältnisse sehr schnellen Schritte war die drohende Energiemangellage aufgrund […]
Sessionsbrief Herbst 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Energiekrise. Kaufkraftverlust. Krieg in der Ukraine. Es sind ohne Zweifel turbulente Zeiten, in denen wir derzeit leben. Das kann verunsichern und hemmen, bietet aber auch die Chance zum Handeln und eröffnet die Möglichkeiten für Veränderungen. Diese Dynamik ist derzeit auch im Parlament spürbar, wo in dieser Session diverse bemerkenswerte Entscheide gefällt wurden. […]
Abstimmungen 25. September
Am 25. September wird in der Schweiz unter anderem über die Verrechnungssteuer abgestimmt. Von der Vorlage profitieren einzig 200 Grosskonzerne und ausländische Milliardäre. Dagegen muss sich die Schweizerische Stimmbevölkerung mit einem klaren NEIN wehren.
Sessionsbrief Sommer 2022
Liebe Leserin, lieber Leser In dieser Session wurden wichtige Weichen gestellt beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik. Weiter bewegte der Krieg in der Ukraine, die daraus entstehende sich verschärfende globale Ernährungskrise und die steigenden Preise für die Bevölkerung.
Rede 1. Mai
Liebe Gewerkschafterinnen, liebe GewerkschafterLiebe Genossinnen und GenossenLiebe Anwesende Der 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir unsere Forderungen nach gerechten Arbeitsbedingungen und sozialem Ausgleich stellen. So stehen wir auch dieses Jahr ein für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein gesundes Umfeld, wir stehen ein für Chancengleichheit, Solidarität und einen wirkungsvollen Klimaschutz. […]
Sessionsbrief Frühling 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Es war eine turbulente Session, nicht so sehr wegen der traktandierten Geschäfte als vielmehr wegen dem brutalen Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin am 24. Februar. Das stellt vieles in unserer Politik auf den Kopf. Und auch Covid beschäftigte uns weiter. Fast täglich fielen Kolleginnen und Kollegen wegen einer Infektion aus. […]
Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung
Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde Bereits 10 Tage dauert der brutale Überfallkrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir: jeden Morgen schalte ich bange als erstes das Radio ein, um die neuesten Nachrichten aus diesem schrecklichen Krieg zu hören.
Sessionsbrief Winter 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser Die Wintersession begann am Tag nach dem siegreichen Abstimmungssonntag: Die gewerkschaftliche Pflegeinitiative wurde mit über 60 % angenommen und auch das Covid-Gesetz fand eine satte Mehrheit in der Bevölkerung. Im Parlament hatten wir leider weniger Erfolge. Finanzen und Steuern Seit 2 Jahren bin ich nun in der […]