Die reale Bedrohung ist eine andere!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Über die ganze Lebensdauer kosten diese Flieger sogar bis zu 24 Milliarden. Doch wofür brauchen wir überhaupt Kampfjets? Die grösste Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg hat es gezeigt: der Feind greift uns zwar aus der Luft an. Aber dies tut er nicht mit Kampfjets, sondern […]
Endlich ein Vaterschaftsurlaub!
Die Zeiten ändern sich. Vorbei die Zeiten, wo der Vater arbeiten ging, währen die Mutter zu Hause blieb und den Haushalt führte. In vielen Familienmodellen teilen sich heute Vater und Mutter die bezahlte und unbezahlte Arbeit. Bei der Geburt eines Kindes ist klar, dass es einen Mutterschaftsurlaub braucht (über dessen Länge auch diskutiert werden könnte). […]
Nein zum Jagdgesetz
Im Abstimmungskampf muss alles herhalten: Plötzlich werden die Mutterkühe aggressiv gegen die Menschen, weil es Wölfe in der Umgebung gibt. Fakt ist, es gibt keine belegbaren Beweise dazu. Auch in wolfsfreien Regionen sind Wandernde in brenzlige Situationen mit Mutterkühen gekommen. Die Befürworter des Jagdgesetzes wollen ablenken. Ablenken davon, dass bei der Revision des Jagd- und […]
Gute Löhne dank den flankierenden Massnahmen
Am 27. September 2020 kommt es zur wichtigsten Abstimmung dieses Jahres: die Kündigungsinitiative. Sie verlangt eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. De facto führt dies wegen der Guillotinen-Klausel zum Wegfall sämtlicher Bilateralen I Verträge mit der EU. Als vordergründige Motivation für die Initiative geben die Initianten die Bekämpfung der Zuwanderung in die Schweiz an. […]
Arbeiterrechte schützen – Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP will mit ihrer Initiative die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Sie argumentieren, die Personenfreizügigkeit würde zu viel Einwanderung bringen. Doch wie sähe die Schweiz ohne Einwanderer/Einwanderinnen aus? Würde es uns besser gehen?
Sessionsbrief Sommer 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bekannte Ich nehme es vorweg: Alles in allem war es eine recht erfolgreiche Session. Wir haben mit der Überbrückungsleistung ein neues Sozialwerk geschaffen, ein CO2-Gesetz mit Flugticketabgabe, Treibstoffzuschlag und Verbot von neuen Ölheizungen kreiert, das völlig überflüssige Zivilschutzgesetz endgültig versenkt, die Ehe für Alle eingeführt. Es gab auch einige Niederlagen, […]
Wieviel Entwicklungszusammenarbeit soll sich die Schweiz leisten?
Diese Frage diskutierte ich mit Nationalrat Roland Büchel diese Woche in SRF 4 News. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn hier nachhören:
Solidarität. Jetzt erst recht!
Zum ersten Mal seit 130 Jahren müssen dieses Jahr die 1. Mai Kundgebungen abgesagt werden. Unglaublich, ein neues Virus zwingt die ganze Welt in die Knie. Das hindert uns aber nicht daran, auch an diesem 1. Mai für Solidarität einzustehen – und zwar digital. So heisst denn dieses Jahr das 1. Mai Moto «Solidarität. Jetzt […]
Nur mit Klimagerechtigkeit schaffen wir Frieden – Solidarität in der Corona-Katastrophe
Der Ostermarsch 2020 musste abgesagt werden. Wer hätte sich das vorstellen können, dass ein kleiner Virus die ganze Welt lahmlegen kann, Kontinent um Kontinent, Land um Land. Unsere Länder und alle umliegenden kämpfen gegen diese Krankheit, die bereits viele Tote gefordert hat. Auch wir leisten unseren Teil, indem wir uns nicht versammeln, sondern zu Hause […]
Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversität im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022+
Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität muss und kann besser genutzt werden. Dies dient idealerweise auch zur Einkommensstärkung der Bauernbetriebe. Der Bundesrat wird jetzt aufgefordert, in einem Bericht konkret aufzuzeigen, wie zusammen mit den Landwirten diese Bundesaufgabe besser, zielgerichteter, erfolgreicher und ohne Widersprüche im Rahmen der Agrarpolitik gewährleisten kann. Die Artenvielfalt muss im […]