Letzten Sommer haben wir erlebt, in welche Richtung es mit der Klimaerhitzung gehen wird. Die Durchschnittstemperaturen waren seit 150 Jahren nicht mehr so hoch. In der ganzen Schweiz fehlte der Regen. Für die Badi ist das ideal. Aber die Landwirte mussten Kühe notschlachten, weil ihnen das Futter ausgegangen war. Und das ist erst der Anfang. Der neueste Bericht des UNO-Klimarats ist alarmierend und klipp und klar: Die Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit muss unbedingt auf höchstens 1.5 % begrenzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss bis spätestens 2050 der Nettoausstoss von CO2 auf null reduziert werden. Und was sind die Ambitionen der Schweiz? Der Bundesrat schlägt vor, den Ausstoss bis 2050 um rund 75 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Das ist weit weg von null! Diese Vorschläge des Bundesrats zur Klimapolitik sind absolut ungenügend. So wird das nichts. Es muss heissen: Ufä mit äm Klimaschutz, abä mit äm CO2!  Alles, was zur  Klimaerwärmung beiträgt, muss angepackt werden. d.h. der Verkehr, die Gebäude, die Landwirtschaft, Essen und auch der Finanzplatz. Und alle müssen mitmachen, auf Bundesebene, auf Kantonsebene, auf Gemeindeebene. Überall muss es heissen: Ufä mit äm Klimaschutz, abä mit äm CO2! 

Es ist unbestritten: Die AHV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung. Darum kommen wir wegen der demografischen Entwicklung – die Baby-Boomers kommen ins Rentenalter – nicht herum. Eine grundsätzliche Reform ist aber unerlässlich und auch bereits in Erarbeitung. Bis diese aber den politischen Weg gegangen ist, braucht es die in der STAF vorgesehenen 2 Milliarden Zusatzfinanzierung, sonst gleitet unser wichtigstes Sozialwerk rasch in ein grosses Defizit. Das wäre eine schlechte Entwicklung für alle und muss deshalb unbedingt vermieden werden. Der Steuerteil von STAF ist nicht perfekt. Aber gegenüber der heutigen Situation ist er ein Fortschritt.

„Mehr zum Leben“ – das 1. Mai Motto in St. Gallen. Immer mehr Menschen haben Mühe die Krankenkassenprämien zu zahlen, die Jahr für Jahr steigen ohne dass dies die Löhne im gleichen Masse tun. Im Gegenteil, in vielen Branchen stagnieren diese seit Jahren. Den Kantonen geht das Geld aus und so sparen sie dort, wo es gesetzlichen Spielraum, z.B. bei den Prämienverbilligungen. Der Kanton Luzern lässt grüssen. Vor einigen Monaten gab es ein wegweisendes Bundegerichtsurteil: Der Kanton Luzern hat zu wenig Prämienverbilligung bezahlt und muss dies korrigieren. Geklagt hat die SP Luzern. Andere Kantone sind nachgezogen und haben bereits in den Parlamenten eine Erhöhung der Prämienverbilligung beschlossen. Wahrlich ein einschlagender Erfolg! Auch im Kanton St. Gallen werden 12 Millionen mehr in die Prämienverbilligung gesteckt. Ein guter Anfang. Aber so richtig wirkungsvoll ist die nationale Initiative der SP, mit welcher die Prämienbelastung eines Haushalts auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt wird. Damit haben Familien und viele weniger gut gestellte Einzelpersonen wieder mehr zum Leben.

Am 19. Mai 2019 gelangt die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» zur Abstimmung. Mit einem JA tragen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Teil zur Erhöhung der Sicherheit in Europa bei. Überdies setzen wir ein Zeichen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.

2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt der Schweiz in den Verbund der Schengen-Dublin-Staaten zugestimmt. Damit hat sich die Schweizer Bevölkerung für eine engere Zusammenarbeit mit Europa im Bereich Sicherheit ausgesprochen. Das ist sinnvoll, denn die Herausforderungen der heutigen Zeit lassen sich nur grenzüberschreitend lösen.

Der Tagungstitel heute heisst „Wohin soll sich Europa bewegen“. Ja, wohin bewegt sich die EU, wohin bewegt sich die Schweiz?

Verlorene Legislatur – Wende im Oktober 2019

Auch in der Schweiz stehen 2019 Wahlen an. Im Herbst wird das nationale Parlament gewählt. Und es wird eine Richtungswahl werden. Die jetzige Legislatur ist eine Legislatur des Rückschritts, wenn man die sozialen und umweltpolitischen Entwicklungen betrachtet. Nichts Fortschrittliches liess sich durch die rechtsbürgerlich dominierten Räte bringen, besonders im Nationalrat, wo die rechten Parteien 101 Stimmen von 200 auf sich vereinen. Fern weg von den Sorgen der Bevölkerung bedienen sie die Bedürfnisse der Konzerne und Privilegierten. Während Löhne und Renten sich in den letzten Jahren nur langsam nach oben entwickelten, schossen die Krankenkassenprämien und Mieten ungebremst in die Höhe. Durch steigende Fixkosten bleibt immer weniger im Geldbeutel. Gerade die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spüren das gewaltig. Die SP kämpft zwar mit Volksinitiativen für weitere soziale Fortschritte – gerade im Bereich der Krankenkassen – aber der Aufwand dafür ist hoch und könnte auch direkt vom Parlament erledigt werden.

In Jemen herrscht wegen des vier jährigen Kriegs eine humanitäre Katastrophe. Man stelle sich das einmal vor: Von den rund 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Elend ist enorm. Viele der hilfsbedürftigen Menschen sind gar nicht erreichbar. Die offizielle Schweiz hat 2018 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im Februar 2019 sammelte die UNO 2.3 Milliarden Dollar. Am 28. März sammelte die Glückskette 3.1 Millionen für die Kriegsopfer in Jemen. Und trotzdem reicht das Geld nicht, um die humanitäre Katastrophe einzudämmen. Das wichtigste ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich zu stoppen.

In der Wintersession hat der Nationalrat die Eidg. Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen» beraten. Die Initiative wurde lanciert vom Mieterinnen- und Mieterverband – doch unterstützt auch der Hausverein Schweiz das Volksbegehren. Das mag überraschen – indes nur auf den ersten Blick.

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Drei Wochen Diskussionen über hunderte von Geschäften sind wieder hinter uns. Ein besonderer Schwerpunkt lag dieses Mal auf sozialen und Gesundheitsvorlagen. Brandaktuell war natürlich die Klimafrage, auf die uns jeden Tag vor dem Bundeshaus protestierende junge Menschen aufmerksam machten. Europa war vor allem in der Wandelhalle eines der heissest diskutierten Themen. 

Europa und Aussenpolitik

Meine Kommission, die aussenpolitische, hatte in der Session nur wenige Geschäfte. Die Frage nach dem institutionellen Rahmenabkommen war nur auf den Gängen ein heiss diskutiertes Geschäft. Vorerst laufen nun aber die Gespräche zwischen Bundesrat, Parteien, Kantonen, Sozialpartnern und Wirtschaft. In der Aussenpolitischen Kommission werden wir die Sache nächste Woche weiterbehandeln. Auf die Einordnung durch den Bundesrat nach all diesen Gesprächen darf man gespannt sein.

Das Jahr 2018 war meteorologisch in der Schweiz ein Extremjahr. Es dürfte eines der heissesten und trockensten der Messreihe sein. Seit Messbeginn hat sich die Schweiz bereits um rund 2 Grad Celsius erwärmt, das weltweite Mittel liegt bei plus 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Die Schweiz wird damit umgehen können, viele ärmere Länder vor allem im Süden und in Küstennähe, nicht. Vom Klimaziel von Paris, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, sind wir weit entfernt.

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr hier in der Schweiz gehen auf dieses Konto.