Die Konzernverantwortungsinitiative braucht Ihre Stimme!
«Glencore-Xstrata und die Asthma-Toten von Mufulira», «Glencore-Blei im Blut – Recherchen aus der Minenstadt Mount Isa» oder «Schweizer Konzern profitierte von schwerer Kinderarbeit»: Solche Titel zieren unsere Tageszeitungen und Onlineportale immer wieder. Zwar sind es nur wenige Grosskonzerne, welche es mit Menschen- und Umweltrechte nicht so genau nehmen – die meisten verhalten sich auch im […]
Unser Geld für Kriege?
Die SNB und die Pensionskassen investierten mehrere Milliarden Franken in Rüstungskonzerne und ihre Zulieferkonzerne. Die Unterstützung von geächteten Waffen ist heute bereits verboten. Die Gesetzgebung hat aber bei der indirekten Finanzierung viele Schlupflöcher, so dass die Geschäfte sehr intransparent werden. So muss festgestellt werden, dass SNB und Pensionskassen indirekt auch in Atomwaffenproduzenten und Antipersonen-Minen- Produzenten […]
Nur die Schweiz kennt keine Sorgfaltspflicht im Ausland
Wussten Sie, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das keinerlei gesetzliche Regelungen für eine menschenrechtliche oder eine ökologische Sorgfaltspflicht ihrer internationalen Konzerne im Bereich ihrer Aktivitäten im Ausland kennt? Da stimmt doch etwas nicht, da besteht Handlungsbedarf, vor allem auch deshalb, weil Schweizer Konzerne und ihre Subunternehmen wegen Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen immer […]
Sessionsbrief Herbst 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bekannte Corona-Massnahmen und Klimademo prägten die Herbstsession 2020 atmosphärisch. Politisch schlug der Nationalrat ein paar Pflöcke ein, so in den Bereichen von Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19, dem CO2-Gesetz und der Stärkung der Kinderrechte. Wir bearbeiteten aber auch die Legislaturziele und mehrere Rahmenkredite für die Bereiche Kultur, Bildung, Forschung und […]
Die reale Bedrohung ist eine andere!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Über die ganze Lebensdauer kosten diese Flieger sogar bis zu 24 Milliarden. Doch wofür brauchen wir überhaupt Kampfjets? Die grösste Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg hat es gezeigt: der Feind greift uns zwar aus der Luft an. Aber dies tut er nicht mit Kampfjets, sondern […]
Endlich ein Vaterschaftsurlaub!
Die Zeiten ändern sich. Vorbei die Zeiten, wo der Vater arbeiten ging, währen die Mutter zu Hause blieb und den Haushalt führte. In vielen Familienmodellen teilen sich heute Vater und Mutter die bezahlte und unbezahlte Arbeit. Bei der Geburt eines Kindes ist klar, dass es einen Mutterschaftsurlaub braucht (über dessen Länge auch diskutiert werden könnte). […]
Nein zum Jagdgesetz
Im Abstimmungskampf muss alles herhalten: Plötzlich werden die Mutterkühe aggressiv gegen die Menschen, weil es Wölfe in der Umgebung gibt. Fakt ist, es gibt keine belegbaren Beweise dazu. Auch in wolfsfreien Regionen sind Wandernde in brenzlige Situationen mit Mutterkühen gekommen. Die Befürworter des Jagdgesetzes wollen ablenken. Ablenken davon, dass bei der Revision des Jagd- und […]
Gute Löhne dank den flankierenden Massnahmen
Am 27. September 2020 kommt es zur wichtigsten Abstimmung dieses Jahres: die Kündigungsinitiative. Sie verlangt eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. De facto führt dies wegen der Guillotinen-Klausel zum Wegfall sämtlicher Bilateralen I Verträge mit der EU. Als vordergründige Motivation für die Initiative geben die Initianten die Bekämpfung der Zuwanderung in die Schweiz an. […]
Arbeiterrechte schützen – Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP will mit ihrer Initiative die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Sie argumentieren, die Personenfreizügigkeit würde zu viel Einwanderung bringen. Doch wie sähe die Schweiz ohne Einwanderer/Einwanderinnen aus? Würde es uns besser gehen?
Sessionsbrief Sommer 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bekannte Ich nehme es vorweg: Alles in allem war es eine recht erfolgreiche Session. Wir haben mit der Überbrückungsleistung ein neues Sozialwerk geschaffen, ein CO2-Gesetz mit Flugticketabgabe, Treibstoffzuschlag und Verbot von neuen Ölheizungen kreiert, das völlig überflüssige Zivilschutzgesetz endgültig versenkt, die Ehe für Alle eingeführt. Es gab auch einige Niederlagen, […]