Wo bleibt die Verantwortung?

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein.

Operation Olivenzweig nennt Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien und bedient sich damit just dem Symbol für Frieden. Mit dem Überschreiten der syrischen Grenze geht Erdogan einen Bruch mit dem Völkerrecht ein: Weder wurde die Türkei angegriffen, noch hat sie ein Mandat der Vereinten Nationen für den Einmarsch in das benachbarte Land erhalten.

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Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien

Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend.

Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz klar gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta und kann unter keinem Titel gerechtfertigt werden. Er verschärft ausgerechnet in einer der stabilsten Regionen Syriens, hier, wo hunderttausende Flüchtlinge aus den syrischen Kampfgebieten Schutz gefunden haben, die humanitäre Lage massiv. (mehr …)

Sessionsbrief Wintersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde   Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien.

Budget

Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es enthielt bereits eine durchgehende Kürzung von 3%. Die Schuldenbremse lässt ohnehin kaum Spielraum bei der Gestaltung des Budgets. Wenn irgendwo aufgestockt wird, muss woanders gespart werden oder es müssen mehr Einnahmen her. Und für alles braucht es dann immer noch eine Mehrheit. Aber auch in Bern ist es in den letzten Jahren Usus geworden, ein Defizit vorauszusagen und dann am Schluss doch einen Gewinn zu erwirtschaften. So bleibt der Spardruck erhalten, der vor allem auf das Personal zurückfällt. Der Nationalrat überschlug sich mit Anträgen, die noch mehr Kürzungen vorsahen, insbesondere bei der Unterstützung von Organisationen im Bereich Familie, Kultur, Konsumenten oder auch Swisspeace. (mehr …)

Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden.

Selahattin Demirtas war erst im Frühling zu Gast im Schweizer Parlament und wurde von der Nationalratspräsidentin wie von Christian Levrat in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats empfangen. Seine Verhaftung ist inakzeptabel und ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Die Schweiz muss sich auf diplomatischem Weg für die sofortige Freilassung von Demirtas, Yüksekda? und der übrigen festgenommenen Politikerinnen und Politiker einsetzen. (mehr …)

Sessionsbrief Herbstsession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Eine Session, gefüllt mit drei Volksinitiativen und der Wahl eines neuen Bundesrats, aber am meisten zu diskutieren gab wohl das Abstimmungsergebnis zur Altersvorsorge2020.

Ein neuer Bundesrat

Es war eine Wahl ohne Spannung. Ignazio Cassis war der Favorit der FDP und setzte sich bereits im 2. Wahlgang gegen Isabelle Moret und Pierre Maudet durch. Mit Ignazio Cassis kommt das neue Bundesratsmitglied aus dem Kanton Tessin. Das Regionenargument hat sich gegen das Frauenargument durchgesetzt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Frauen nur Wahlchancen haben, wenn ein Zweier-Frauen-Ticket vorgelegt wird. Bei der nächsten Vakanz muss diese Grundregel eingefordert werden, sonst bleibt die Frauenvertretung ein reines Lippenbekenntnis. (mehr …)

Freihandelsabkommen mit Georgien

Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur wenn Nachhaltigkeitsklauseln in das Wirtschaften eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann.

Deshalb braucht es einen konsequenten Übergang vom freien Handel zum fairen Handel.

Das FHA mit Georgien entspricht weitgehend den neueren Abkommen der Efta-Staaten mit einem sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es kann auch festgestellt werden, dass die internationalen ILO-Arbeitsstandards und Umweltstandards sowie Menschenrechte im Kapitel 10 ambitioniert aufgenommen worden sind. (mehr …)

Initiative „Raus aus der Sackgasse“

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen, müssen gerettet werden. Ich habe diese Initiative begrüsst. Damit konnte Druck ausgeübt werden, Artikel 121a völkerrechtskonform umzusetzen. Die Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU waren denn auch nicht unbegründet. Gerade in Hochschulkreisen, aus denen die Initiative entstand, war mit der Sistierung von Horizon 2020 der sofortige, negative Effekt spürbar. (mehr …)

Damit die Renten erhalten bleiben

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht angetastet. Anders sieht es bei den noch nicht Pensionierten aus. Bei ihnen führt die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei der Pensionskasse zu einschneidenden Rentenkürzungen. Der AHV-Zuschlag von 70.- Fr. bei Einzelrenten und bis 226.- Fr. bei Ehepaarrenten soll diesen Ausfall etwas kompensieren. Es ist dies die erste Erhöhung der AHV seit 42 Jahren. Finanziert wird sie durch je 0.15% Lohnprozente. Müssten Erwerbstätige mit kleinen und mittleren Einkommen und ihre Arbeitgeber diese Kompensation über die Pensionskasse erzielen, würde sie das deutlich mehr kosten, als wenn es über die AHV geschieht. Die Altersvorsorge2020 bringt Lösungen mit einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis für verschiedene Herausforderungen der Altersvorsorge. Deshalb braucht es ein doppeltes JA.

Gentiana Primary School

Eine Schule mit vielen Aufgaben

Zwei Bedingungen müssen Kinder erfüllen, um in die Gentiana Primary School aufgenommen zu werden: Sie müssen lernschwach sein, und sie müssen aus den ärmsten Familien stammen; Waisen, Behinderte und Kinder von alleinerziehenden Müttern werden bevorzugt.

Macht es nicht mehr Sinn, werden wir oft gefragt, intelligente Kinder zu fördern? Vielleicht. Aber wer hilft all den Schwachen, die im trübseligen Umfeld des Slums und in desolaten Familen aufwachsen?

Und überhaupt: Ein schwaches Abschneiden in der Schule muss kein Dauerzustand bleiben und ist noch lange kein Grund, Kinder einer hoffnungslosen Zukunft zu überlassen. Viele überwinden mit Hilfe der engagierten Lehrerinnen und Lehrer Blockaden und Lernschwierigkeiten. (mehr …)

Die linke Opposition in der Türkei muss sich stärken

Repressive Meldungen aus der Türkei sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm. Der Ausnahmezustand besteht immer noch. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle, die wir letztes Jahr getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir lebt zurzeit in Deutschland, weil die Situation unerträglich geworden ist. Die beiden Co-Bürgermeister/Bürgermeisterin wurden bereits letzten Herbst verhaftet. Im März kam ein „urgent call“ aus Diyarbakir, dass nun auch der europaweit bekannte Vorsitzende der Menschenrechtsgesellschaft, Raci Bilici, verhaftet worden ist. Das Gleiche geschah am 6. Juni mit Taner Kilic, dem Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty. Die Anklage lautet wie so oft «Mitgliedschaft in der Terrororganisation Fethullah Gülen». Auch Vereine werden immer noch geschlossen, so auch Rojava, der die Vertriebenen in der Südost-Türkei versorgte. Und neue Luftbilder zeigen, dass die Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir ungebremst weiter geht. (mehr …)

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