In meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit eigentlich das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen können, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, unsere Mehrsprachigkeit, unser Föderalismus, unsere Bürgernähe, die Partizipation an Prozessen usw. Das sind alles Dinge, die in der Schweiz speziell sind, und das könnten wir jungen Menschen aus Ländern, die erst im Demokratieaufbau sind, zur Verfügung stellen und sie daran teilhaben lassen.

Für die SVP-Fraktion scheint festzustehen, dass für alle Probleme, die wir in der Schweiz haben, die Leute verantwortlich sind, die über das Freizügigkeitsabkommen als Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gekommen sind.

Heute gestehen wir diesen Arbeitskräften zu, Menschen zu sein. Deshalb dürfen sie auch ihre Familien mitbringen und, so wie wir, als Familie dauerhaft zusammenleben. Früher, in der guten alten Zeit der SVP, war das anders. Die Arbeitskräfte wurden genauso lange in der Schweiz geduldet, wie sie gebraucht wurden. Die Familie musste in der Ferne bleiben. Eine unmenschliche Situation für die Familien, aber auch eine stete Ungewissheit über die Zukunft, weil die Niederlassung nicht dauerhaft war. Die Arbeitenden mit Saisonnierstatus verdienten weniger als die hiesige Bevölkerung, das führte auch zu Lohndumping bei den schweizerischen Angestellten. Die Saisonniers mit wenig Rechten waren Manipulationsmasse mit dem einzigen Auftrag, unseren Wohlstand zu vergrössern. Solche Zeiten wollen wir nicht mehr!

Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 herrschte Aufbruchstimmung. Auch der Austritt Trumps aus dem Abkommen vermochte die Stimmung nicht zu trüben. Er blieb mit seiner Haltung isoliert. Und dennoch begann das Thema Klima schon bald politisch vor sich hin zu dümpeln. Auch in der Schweiz. Für wirkungsvolle Massnahmen, z.B. im CO₂-Gesetz, fanden sich keine Mehrheiten.

Doch dann kam Greta Thunberg. Sie rüttelte eine ganze Generation auf: Klimademos, Streiks, Forderungen nach einer Zukunft. Die Jungen hatten eine Stimme, gingen auf die Strasse und heizten den trägen Alten so richtig ein. Sogar bis zum WEF drang die Botschaft von der Angst, keine Zukunft zu haben. Als Symbolpolitik wurde diese Bewegung bezeichnet, doch sie hat das Zeug, etwas loszutreten. Immerhin hat sich schon mal die FDP um 180 Grad gebogen. Wie glaubwürdig diese Wende ist, wird sich erst noch weisen. Die SVP verstrickt sich wie üblich in ihren Schmähtheorien und steht völlig im Abseits. Weltweit haben immer mehr Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen, so auch die Stadt Wil, aber nicht St. Gallen, wo das Anliegen ganz knapp scheiterte. Das Zeichen, das mit dem Notstand ausgesendet wird, ist stark. Es wird anerkannt, dass wir etwas tun müssen und zwar schnell.

Die Politik betreibt Raubbau am Mietrecht

Der Nationalrat hat in der Sommersession eine Reihe von Vorstössen beraten, welche die Sozialpartnerschaft zwischen Vermietenden und Mietenden untergraben. Eine Mehrheit der grossen Kammer hat dabei dem Druck der gewinnorientierten Immobilienlobby nachgegeben und damit das bewährte Mietrecht drastisch ausgehöhlt. Casafair Schweiz – der Verband der verantwortungsbewussten und fairen EigentümerInnen – lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab: Die Beschneidung der Rechte der Mietenden ist unnötig und setzt nur die bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Vermietenden und MieterInnen fahrlässig aufs Spiel.

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Ich freue mich, Ihnen wieder einen kleinen Ausschnitt aus unzähligen Geschäften aus der Session, vorzustellen.

Was für ein Tag, der 14. Juni 2019! Mehrere 100‘000 Frauen gingen in der ganzen Schweiz auf die Strasse, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ein unglaublich starkes Zeichen. Ich war in Bern und St. Gallen dabei. In einer viertelstündigen Pause waren wir zusammen mit unserer Nationalratspräsidentin Marina Carobbio, der Vizepräsidentin Isabel Moret und Bundesrätin Viola Amherd vor dem Bundeshaus. Simonetta Sommaruga beteiligte sich später an der Kundgebung. Nur eine Bundesrätin fehlte, was ich sehr bedaure. Tags zuvor hatte die SVP noch versucht, die Unterbrechung der Ratssitzung zu verhindern – erfolglos, denn die Kraft des Protests war schon stark zu spüren.

Vor bald 20 Jahren habe ich im damaligen BUWAL eine Untersuchung zum Fangrückgang der Bachforelle in den Fliessgewässern der Schweiz gemacht. Beim Zusammenzug der kantonalen Daten zeigte sich ein gravierendes Bild: Der Fangrückgang war bereits ersichtlich. Und die Entwicklung ging seither weiter. Letzte Woche titelte das Schweizer Fernsehen:

 „Das Leiden der Fische: Das sind die problematischsten Pestizide“. Das Wasserforschungsinstitut der ETH, die Eawag, hat die 11 giftigsten, heute zulässigen Wirkstoffe in Pestiziden zusammengestellt. Wenn diese ins Wasser gelangen, gefährden sie Flora und Fauna in den Gewässern akut und damit Wasserlebewesen wie Insektenlarven oder Kleinkrebse, die die Nahrungsgrundlage vieler Fische sind. Es ist ja nicht die erste Studie, die ähnliche Resultate präsentierte. In einer anderen rezenten Studie der EAWAG wurden in 5 kleinen Bächen zwischen 71 und 89 Wirkstoffe aus Pestiziden gefunden!

Es ist unbestritten: Genève International bietet eine einzigartige Konzentration von internationalen Einrichtungen:

• 43 offizielle internationale Organisationen wie IKRK oder zahlreiche UN-Organisationen
• 178 Staatenvertretungen
• 400 NGOs
• Hochschulinstitute und der Privatsektor

Aus diesen Organisationen haben sich 17 thematischen Plattformen gebildet in den Bereichen wie:

• Internet-Gouvernanz
• Globale Gesundheit
• Kampf gegen Verbrechen
• Wasser
• Gender
• Menschenrechte
• Humanitäre Hilfe
• Wissenschaft und Technologie
• Etc.

Entwicklungszusammenarbeit muss sich lohnen, besonders für uns, sonst wollen wir kein Geld mehr investieren. Es soll sich lohnen, damit die Leute nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das ist ein Ziel mit Röhrenblick. In weiter Ferne ist das durchaus das Ziel dass dank der Etnwicklungshilfe die Leute dort wo sie leben eine Perspektive sehen für ihr Leben, ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Dabei ist sicher zu unterscheiden der Entwicklungszusammenarbeit in Europa und in Entwicklungsländern vor allem Länder des Südens.  Bis man dort angelangt dauert es aber lang, auch Misserfolge sind dabei nicht selten. Das müssen wir akzeptieren. Nur auf den  Entwicklungszusammenarbeit soll ärmeren Länder helfen, i Ärmsten auf der Welt

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr hier in der Schweiz gehen auf dieses Konto.

Die Klimaerhitzung schreitet voran. Seit 1995 waren alle Jahre wärmer als im Schnitt von 1960 bis 1990. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur um über 1°C gestiegen, in der Schweiz sogar überdurchschnittlich um 2°C. Und es ist unübersehbar: Die Gletscher verlieren Jahr für Jahr 1 Meter an Dicke. Zyklone werden Jahr für Jahr stärker, weil die Meere wärmer werden.

Die Jungen haben es gecheckt. Sie gehen Monat für Monat weltweit auf die Strasse, weil die Erwachsenen ihre Zukunft zerstören, indem sie nicht handeln. Sie fordern bis 2030 eine Reduktion der Netto-CO₂-Emissionen auf null. Spätestens seit dem letzten Hitzesommer ist der Mehrheit der Bevölkerung die Dringlichkeit des Handelns bewusst geworden. Die SP kämpft schon lange für griffige Massnahmen und hat den Druck in den letzten Monaten nochmals intensiviert. An der DV im Juni 2018 hat die SP ein Klimapositionspapier verabschiedet. Taten statt Illusionen werden darin gefordert. In der vergangenen Herbst-, Winter- und Frühlingssession sind viele Vorstösse aus der SP-Fraktion zum Thema Klima eingereicht worden. Flugverkehr, Mobilität, Gebäude, Erneuerbare, Finanzplatz, Arbeitszeit – die gesamte Palette, die derzeit auf dem Tisch liegt.