Rede 1. Mai
Liebe Gewerkschafterinnen, liebe GewerkschafterLiebe Genossinnen und GenossenLiebe Anwesende Der 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir unsere Forderungen nach gerechten Arbeitsbedingungen und sozialem Ausgleich stellen. So stehen wir auch dieses Jahr ein für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein gesundes Umfeld, wir stehen ein für Chancengleichheit, Solidarität und einen wirkungsvollen Klimaschutz. […]
Sessionsbrief Frühling 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Es war eine turbulente Session, nicht so sehr wegen der traktandierten Geschäfte als vielmehr wegen dem brutalen Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin am 24. Februar. Das stellt vieles in unserer Politik auf den Kopf. Und auch Covid beschäftigte uns weiter. Fast täglich fielen Kolleginnen und Kollegen wegen einer Infektion aus. […]
Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung
Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde Bereits 10 Tage dauert der brutale Überfallkrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir: jeden Morgen schalte ich bange als erstes das Radio ein, um die neuesten Nachrichten aus diesem schrecklichen Krieg zu hören.
Sessionsbrief Winter 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser Die Wintersession begann am Tag nach dem siegreichen Abstimmungssonntag: Die gewerkschaftliche Pflegeinitiative wurde mit über 60 % angenommen und auch das Covid-Gesetz fand eine satte Mehrheit in der Bevölkerung. Im Parlament hatten wir leider weniger Erfolge. Finanzen und Steuern Seit 2 Jahren bin ich nun in der […]
Es ist Zeit für die Pflegeinitiative
Wir alle wissen es: Die Bevölkerung wird immer älter. Das ist positiv, es steigt damit aber auch der Bedarf an Pflegeleistungen. Es gibt bereits heute einen Mangel an diplomierten Pflegefachkräften. Die Covid-Pandemie hat uns dies wieder vor Augen geführt. Das Problem darf deshalb nicht mehr länger aufgeschoben werden. Sonst laufen wir in einen ernstzunehmenden Pflegenotstand. Die Pflegeinitiative stellt die notwendigen Forderungen.
Sessionsbrief Herbst 2021
Coronamassnahmen, Masken tragen und Plexiglas-Scheiben, waren auch in dieser Session angesagt. Wir haben die Kohäsionsmilliarde für die EU endlich freigegeben und einen griffigen Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative beschlossen, damit die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer mehr exportiert und wir haben ein Nationales Menschenrechtsinstitut geschaffen.
Votum „Kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer“
„IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten“, „Schweizer Präzisionswaffen gegen die Rohingya“ und „Sturmgewehre in Jemen“, drei Titel von Schweizer Zeitungsartikeln im Jahr 2018, die schockierten. Die Schweiz ist ein neutrales, humanitäres Land, welches einen guten Ruf geniesst, und sie ist oft Vermittlerin in Konflikten. Die beiden Rollen der Schweiz, die ich jetzt genannt habe, passen nicht […]
99%-Initiative – Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
100 Prozent Steuern auf Einkommen aus Arbeit, 50-70 Prozent Steuern auf Einkommen aus Kapital, so sieht die Realität in der Schweiz aus. Pfleger, Verkäuferinnen, Coiffeure, Bauarbeiterinnen, Handwerker, Lehrerinnen, usw. müssen alle ihr gesamtes Einkommen, mit einem lächerlich tiefen Freibetrag, versteuern. Anders sieht das bei Einkommen aus Kapital aus. Wer bereits viel Vermögen hat und das […]
Ja zur Ehe für alle
Wenn zwei Menschen ihre Verbundenheit und gegenseitige Unterstützung festigen wollen, haben sie die Möglichkeit eine Ehe einzugehen. Bislang geht das nur, wenn das Paar aus einem Mann und einer Frau besteht. Zwar gibt es seit 2007 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, diese ist jedoch der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt. Es ist nicht die Aufgabe […]
Sessionsbrief Sommer 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser Eine weitere Session haben wir in unseren Plastikgehäusen verbracht. Einige Erfolge konnten wir verbuchen, so bei der von der SP seit langem geforderten Transparenz bei der Parteienfinanzierung oder auch minimale Verbesserungen für Flüchtlinge, indem die Reisemöglichkeiten im Schengenraum verbessert wurden. Zwei von den Bürgerlichen durchgedrückte Entscheidungen werden […]