Gute Löhne dank den flankierenden Massnahmen
Am 27. September 2020 kommt es zur wichtigsten Abstimmung dieses Jahres: die Kündigungsinitiative. Sie verlangt eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. De facto führt dies wegen der Guillotinen-Klausel zum Wegfall sämtlicher Bilateralen I Verträge mit der EU. Als vordergründige Motivation für die Initiative geben die Initianten die Bekämpfung der Zuwanderung in die Schweiz an. […]
Arbeiterrechte schützen – Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP will mit ihrer Initiative die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Sie argumentieren, die Personenfreizügigkeit würde zu viel Einwanderung bringen. Doch wie sähe die Schweiz ohne Einwanderer/Einwanderinnen aus? Würde es uns besser gehen?
Sessionsbrief Sommer 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bekannte Ich nehme es vorweg: Alles in allem war es eine recht erfolgreiche Session. Wir haben mit der Überbrückungsleistung ein neues Sozialwerk geschaffen, ein CO2-Gesetz mit Flugticketabgabe, Treibstoffzuschlag und Verbot von neuen Ölheizungen kreiert, das völlig überflüssige Zivilschutzgesetz endgültig versenkt, die Ehe für Alle eingeführt. Es gab auch einige Niederlagen, […]
Wieviel Entwicklungszusammenarbeit soll sich die Schweiz leisten?
Diese Frage diskutierte ich mit Nationalrat Roland Büchel diese Woche in SRF 4 News. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn hier nachhören:
Solidarität. Jetzt erst recht!
Zum ersten Mal seit 130 Jahren müssen dieses Jahr die 1. Mai Kundgebungen abgesagt werden. Unglaublich, ein neues Virus zwingt die ganze Welt in die Knie. Das hindert uns aber nicht daran, auch an diesem 1. Mai für Solidarität einzustehen – und zwar digital. So heisst denn dieses Jahr das 1. Mai Moto «Solidarität. Jetzt […]
Nur mit Klimagerechtigkeit schaffen wir Frieden – Solidarität in der Corona-Katastrophe
Der Ostermarsch 2020 musste abgesagt werden. Wer hätte sich das vorstellen können, dass ein kleiner Virus die ganze Welt lahmlegen kann, Kontinent um Kontinent, Land um Land. Unsere Länder und alle umliegenden kämpfen gegen diese Krankheit, die bereits viele Tote gefordert hat. Auch wir leisten unseren Teil, indem wir uns nicht versammeln, sondern zu Hause […]
Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversität im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022+
Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität muss und kann besser genutzt werden. Dies dient idealerweise auch zur Einkommensstärkung der Bauernbetriebe. Der Bundesrat wird jetzt aufgefordert, in einem Bericht konkret aufzuzeigen, wie zusammen mit den Landwirten diese Bundesaufgabe besser, zielgerichteter, erfolgreicher und ohne Widersprüche im Rahmen der Agrarpolitik gewährleisten kann. Die Artenvielfalt muss im […]
Mehr gemeinnützige Wohnungen, weniger Rendite – für erschwingliches Wohneigentum
Endlose Menschenschlangen bei der Besichtigung einer günstigen Wohnung in den Schweizer Städten, steigende Belastung der Gemeindebudgets durch dringend notwendige Wohnzuschüsse, Mieterinnen und Mieter, die bis zu 36% ihres Einkommens für die Miete hinblättern. Das Wohnungsangebot im günstigen Bereich ist verschwindend klein geworden. Obwohl die Rahmenbedingungen etwas anderes erwarten lassen: Da haben wir Rekord tiefe Hypothekarzinsen […]
Sessionsbrief Wintersession 2019
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bekannte Mit der vergangenen Session starteten wir in die neue Legislatur. Und es war wirklich eine ganz neue Situation, mit vielen neuen Gesichtern und neuen Mehrheitsverhältnissen. Bei manchen Abstimmungen haben sich diese bereits niedergeschlagen, manchmal gab es aber doch Enttäuschungen. Wichtig war die Verteilung der Kommissionen und Delegationen. Neu nehme ich […]
Rede Einreichung der Petition Rojava
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende Einige von euch kennen die kurdischen Gebiete persönlich, waren dort zuhause oder waren dort auf Besuch. Wir alle, die dort waren, sind beeindruckt von diesem multiethnischen, basisdemokratischen und emanzipatorischen Zusammenleben, welches wir dort vorfanden. Präsident Erdogan bekämpft dieses System seit Jahren.