Angestellte der CS und UBS schützen!

26. April 2023

Rund 40`000 Mitarbeitende sind vom CS-Debakel betroffen. Darunter sind nicht nur Manager*innen mit hohen Löhnen, sondern auch Menschen mit tiefen- und mittlerenEinkommen, welche tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Diese Menschen müssen unterstützt und geschützt werden. Bankensektor regulieren Es ist unbestritten notwendig, im Bankensektor endlich griffige Regulierungen durchzusetzen und der jahrelangen Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu […]

Schweizer Doppelmoral im Ukrainekrieg

5. April 2023

Social Wall

Sessionsbrief Frühjahrssession

22. März 2023

Liebe Leser:innen Wenn die Tage wieder länger werden, die ersten Blumen blühen und in den Läden viel zu früh Erdbeeren und Spargeln angeboten werden, dann ist es Zeit für die Frühjahrssession. Gerne berichte ich euch über einige der Geschäfte der vergangenen drei Wochen.  Fünf Tops   1. Menschenrechte in IranEinhaltung der Menschenrechte und Übernahme aller EU-Sanktionen […]

Sessionsbrief Winter

19. Dezember 2022

Eine spannende und intensive Session geht zu Ende. Nebst den Bundesratswahlen standen unter anderem die Budgetdebatte, die Pensionskassen-Reform, die Initiative für eine 13. AHV und die Pflegeausbildung im Zentrum. Ich habe diesmal für euch, die aus meiner Sicht fünf grössten Tops & Flops und ein Extra der Wintersession zusammengestellt. 

Autobahnanschluss Güterbahnhof stoppen

7. Dezember 2022

Ich habe den Bundesrat am Montag 5. Dezember 2022 gefragt, welche Auswirkungen die Erkenntnisse aus den vernichtenden Resultaten der Testplanung und das Postulat im St. Galler Stadtparlament gegen den geplanten Autobahnanschluss mitten in der Stadt St. Gallen hat. Der Bundesrat hat geantwortet, dass zuerst die Ergebnisse des Berichts der Stadt St. Gallen über die Planung […]

Klima- und Energiepolitik ein Überblick

19. Oktober 2022

In der Energie- und Klimapolitik läuft derzeit unglaublich viel. Da kann man leicht den Überblick verlieren. Hier gibts eine Zusammenstellung zu den aktuellen und zukünftigen Vorlagen.  1. Einleitung In den vergangenen Monaten ist enorm viel gelaufen im Bereich Klima- und Energiepolitik. Katalysator für diese für Schweizer Verhältnisse sehr schnellen Schritte war die drohende Energiemangellage aufgrund […]

Sessionsbrief Herbst 2022

1. Oktober 2022

Liebe Leserin, lieber Leser Energiekrise. Kaufkraftverlust. Krieg in der Ukraine. Es sind ohne Zweifel turbulente Zeiten, in denen wir derzeit leben. Das kann verunsichern und hemmen, bietet aber auch die Chance zum Handeln und eröffnet die Möglichkeiten für Veränderungen. Diese Dynamik ist derzeit auch im Parlament spürbar, wo in dieser Session diverse bemerkenswerte Entscheide gefällt wurden.  […]

Abstimmungen 25. September

9. September 2022

Am 25. September wird in der Schweiz unter anderem über die Verrechnungssteuer abgestimmt. Von der Vorlage profitieren einzig 200 Grosskonzerne und ausländische Milliardäre. Dagegen muss sich die Schweizerische Stimmbevölkerung mit einem klaren NEIN wehren.

Parlament

Sessionsbrief Sommer 2022

17. Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser In dieser Session wurden wichtige Weichen gestellt beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik. Weiter bewegte der Krieg in der Ukraine, die daraus entstehende sich verschärfende globale Ernährungskrise und die steigenden Preise für die Bevölkerung.

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