Erklärung zur Syrien – Votum im Nationalrat

Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements.

Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragende ist die Bevölkerung, insbesondere sind es die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene und weitere 5,5 Millionen registrierte Flüchtlinge; die Zahl der Toten ist zudem auf eine halbe Million angestiegen. Das Elend der Zivilbevölkerung ist enorm. (mehr …)

Lohngleichheit – Punkt. Schluss!

Rede, 1. Mai 2018, St. Gallen

Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können!

In einem Land wie die Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit sein – sie ist es aber nicht.

Vor 100 Jahren am Generalstreik war eine der Forderungen die Einführung des Frauenstimmrechts. Bis 1971, also 53 Jahre lang mussten die Frauen warten, bis diese Forderung erfüllt wurde. Das zeigt, die Erfolge fallen einem nicht einfach zu. Sie müssen erkämpft werden, auch heute noch.  (mehr …)

Der mörderische Krieg in Syrien muss gestoppt werden

Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen ist. Und dennoch, keiner „kann“ etwas tun! Am 20. Januar 2018 noch hatte die Türkei eine neue Militäraktion mit dem absurden Namen „Olivenzweig“ gestartet. Ein Friedenszeichen als Kriegsname. Dabei ist die türkische Armee über die Grenze nach Nordsyrien vorgedrungen und dort in einen brutalen Kampf gegen die syrischen Kurden eingetreten, der bereits viele zivile Todesopfer gefordert hat. Dieser Angriff in einem fremden Land, ohne Auftrag des UNO-Sicherheitsrats und ohne selber direkt bedroht worden zu sein, ist ein völkerrechtlicher Bruch, der scharf verurteilt werden muss. (mehr …)

Sessionsbrief Frühlingssession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In der zu Ende gegangenen Frühlingssession haben wir einmal mehr einen Frontalangriff der Bürgerlichen gegen finanziell Schwächere und einen Coup gegen die durch die Verfassung geschützte Privatsphäre erlebt. Zudem konnten die Bürgerlichen reihenweise Motionen überwiesen, die die Liberalisierung und Umverteilung ungehindert weitertreiben.

Umwelt & Energie

Palmöl ist fast wöchentlich Thema in den Zeitungen von Migros und Coop. Jetzt hat der Nationalrat beschlossen, dass Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgenommen werden soll. Dies, weil die Palmölproduktion in Malaysia eine der Hauptursachen für die Rodung des Regenwaldes und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus ihren Heimatgebieten ist. (mehr …)

Schädliche Mengenausweitung des Palmölkonsums stoppen

Im Sommer 2016 habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht, die eine Erhöhung des Importzolls auf Palmöl verlangt. Damit soll in erster Linie der Palmölverbrauch in der Schweiz verringert und die Produktionsbedingungen in den Ursprungsländern verbessert werden.

Der Bundesrat lehnt das ab und meint, dass die steigende Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl die Akteure vermehrt veranlasse, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Was für eine Fehleinschätzung! Fast täglich werden uns Bilder präsentiert von brennenden Wäldern, von fliehenden Orang Utans und riesigen Monokulturen. Durch den Palmölabbau werden immer noch artenreiche Regenwälder abgeholzt. Der Orang Utan ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Auch das Klima wird massiv belastet. Berichte von NGOs belegen zudem, dass die Arbeitsbedingungen in den Monokulturen oft prekär und die Löhne schlecht sind, häufig arbeiten sogar Kinder in den Plantagen. (mehr …)

Wo bleibt die Verantwortung?

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein.

Operation Olivenzweig nennt Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien und bedient sich damit just dem Symbol für Frieden. Mit dem Überschreiten der syrischen Grenze geht Erdogan einen Bruch mit dem Völkerrecht ein: Weder wurde die Türkei angegriffen, noch hat sie ein Mandat der Vereinten Nationen für den Einmarsch in das benachbarte Land erhalten.

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Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien

Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend.

Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz klar gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta und kann unter keinem Titel gerechtfertigt werden. Er verschärft ausgerechnet in einer der stabilsten Regionen Syriens, hier, wo hunderttausende Flüchtlinge aus den syrischen Kampfgebieten Schutz gefunden haben, die humanitäre Lage massiv. (mehr …)

Sessionsbrief Wintersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde   Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien.

Budget

Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es enthielt bereits eine durchgehende Kürzung von 3%. Die Schuldenbremse lässt ohnehin kaum Spielraum bei der Gestaltung des Budgets. Wenn irgendwo aufgestockt wird, muss woanders gespart werden oder es müssen mehr Einnahmen her. Und für alles braucht es dann immer noch eine Mehrheit. Aber auch in Bern ist es in den letzten Jahren Usus geworden, ein Defizit vorauszusagen und dann am Schluss doch einen Gewinn zu erwirtschaften. So bleibt der Spardruck erhalten, der vor allem auf das Personal zurückfällt. Der Nationalrat überschlug sich mit Anträgen, die noch mehr Kürzungen vorsahen, insbesondere bei der Unterstützung von Organisationen im Bereich Familie, Kultur, Konsumenten oder auch Swisspeace. (mehr …)

Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden.

Selahattin Demirtas war erst im Frühling zu Gast im Schweizer Parlament und wurde von der Nationalratspräsidentin wie von Christian Levrat in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats empfangen. Seine Verhaftung ist inakzeptabel und ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Die Schweiz muss sich auf diplomatischem Weg für die sofortige Freilassung von Demirtas, Yüksekda? und der übrigen festgenommenen Politikerinnen und Politiker einsetzen. (mehr …)

Sessionsbrief Herbstsession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Eine Session, gefüllt mit drei Volksinitiativen und der Wahl eines neuen Bundesrats, aber am meisten zu diskutieren gab wohl das Abstimmungsergebnis zur Altersvorsorge2020.

Ein neuer Bundesrat

Es war eine Wahl ohne Spannung. Ignazio Cassis war der Favorit der FDP und setzte sich bereits im 2. Wahlgang gegen Isabelle Moret und Pierre Maudet durch. Mit Ignazio Cassis kommt das neue Bundesratsmitglied aus dem Kanton Tessin. Das Regionenargument hat sich gegen das Frauenargument durchgesetzt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Frauen nur Wahlchancen haben, wenn ein Zweier-Frauen-Ticket vorgelegt wird. Bei der nächsten Vakanz muss diese Grundregel eingefordert werden, sonst bleibt die Frauenvertretung ein reines Lippenbekenntnis. (mehr …)

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