Klima- und Energiepolitik ein Überblick
In der Energie- und Klimapolitik läuft derzeit unglaublich viel. Da kann man leicht den Überblick verlieren. Hier gibts eine Zusammenstellung zu den aktuellen und zukünftigen Vorlagen. 1. Einleitung In den vergangenen Monaten ist enorm viel gelaufen im Bereich Klima- und Energiepolitik. Katalysator für diese für Schweizer Verhältnisse sehr schnellen Schritte war die drohende Energiemangellage aufgrund […]
Sessionsbrief Herbst 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Energiekrise. Kaufkraftverlust. Krieg in der Ukraine. Es sind ohne Zweifel turbulente Zeiten, in denen wir derzeit leben. Das kann verunsichern und hemmen, bietet aber auch die Chance zum Handeln und eröffnet die Möglichkeiten für Veränderungen. Diese Dynamik ist derzeit auch im Parlament spürbar, wo in dieser Session diverse bemerkenswerte Entscheide gefällt wurden. […]
Abstimmungen 25. September
Am 25. September wird in der Schweiz unter anderem über die Verrechnungssteuer abgestimmt. Von der Vorlage profitieren einzig 200 Grosskonzerne und ausländische Milliardäre. Dagegen muss sich die Schweizerische Stimmbevölkerung mit einem klaren NEIN wehren.
Sessionsbrief Sommer 2022
Liebe Leserin, lieber Leser In dieser Session wurden wichtige Weichen gestellt beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik. Weiter bewegte der Krieg in der Ukraine, die daraus entstehende sich verschärfende globale Ernährungskrise und die steigenden Preise für die Bevölkerung.
Rede 1. Mai
Liebe Gewerkschafterinnen, liebe GewerkschafterLiebe Genossinnen und GenossenLiebe Anwesende Der 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir unsere Forderungen nach gerechten Arbeitsbedingungen und sozialem Ausgleich stellen. So stehen wir auch dieses Jahr ein für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein gesundes Umfeld, wir stehen ein für Chancengleichheit, Solidarität und einen wirkungsvollen Klimaschutz. […]
Sessionsbrief Frühling 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Es war eine turbulente Session, nicht so sehr wegen der traktandierten Geschäfte als vielmehr wegen dem brutalen Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin am 24. Februar. Das stellt vieles in unserer Politik auf den Kopf. Und auch Covid beschäftigte uns weiter. Fast täglich fielen Kolleginnen und Kollegen wegen einer Infektion aus. […]
Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung
Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde Bereits 10 Tage dauert der brutale Überfallkrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir: jeden Morgen schalte ich bange als erstes das Radio ein, um die neuesten Nachrichten aus diesem schrecklichen Krieg zu hören.
Sessionsbrief Winter 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser Die Wintersession begann am Tag nach dem siegreichen Abstimmungssonntag: Die gewerkschaftliche Pflegeinitiative wurde mit über 60 % angenommen und auch das Covid-Gesetz fand eine satte Mehrheit in der Bevölkerung. Im Parlament hatten wir leider weniger Erfolge. Finanzen und Steuern Seit 2 Jahren bin ich nun in der […]
Es ist Zeit für die Pflegeinitiative
Wir alle wissen es: Die Bevölkerung wird immer älter. Das ist positiv, es steigt damit aber auch der Bedarf an Pflegeleistungen. Es gibt bereits heute einen Mangel an diplomierten Pflegefachkräften. Die Covid-Pandemie hat uns dies wieder vor Augen geführt. Das Problem darf deshalb nicht mehr länger aufgeschoben werden. Sonst laufen wir in einen ernstzunehmenden Pflegenotstand. Die Pflegeinitiative stellt die notwendigen Forderungen.
Sessionsbrief Herbst 2021
Coronamassnahmen, Masken tragen und Plexiglas-Scheiben, waren auch in dieser Session angesagt. Wir haben die Kohäsionsmilliarde für die EU endlich freigegeben und einen griffigen Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative beschlossen, damit die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer mehr exportiert und wir haben ein Nationales Menschenrechtsinstitut geschaffen.