Spekulation stoppen – Armut bekämpfen

Am 28. Februar stimmen wir über die Spekulations-Stopp Initiative ab. Die Initiative will die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und damit den weltweiten Hunger bekämpfen.

Das Anliegen ist klar und deutlich: Mit Essen spekuliert man nicht. Und trotzdem gibt es zahlreiche Gegner der Vorlage, so auch Bundespräsident Schneider-Ammann, der sich jetzt in den Medien dagegen einspannen lässt. Beim Handel mit Nahrungsmitteln gibt es grundsätzlich zwei Arten von Geschäften. Bei der ersten vereinbart ein Händler mit einem Produzenten, dass für die erzeugten Nahrungsmittel an einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Preis bezahlt wird. So haben sowohl Händler als auch die produzierenden Bauern Preissicherheit. Gegen diese terminlichen Absprachen spricht nichts. Diese sind deshalb auch nach Annahme der Initiative weiterhin erlaubt. Nun gibt es aber eine zweite Art von Geschäften. Die Papiere über den geplanten Verkauf kommen an die Börse und werden von Spekulanten, d.h. Banken, Versicherungen und Effektenhändlern gekauft und weiterverkauft. Dadurch können sie die Preise der Nahrungsmittel massiv in die Höhe treiben. Zudem lässt sich auf steigende Preise setzen. So lässt sich zusätzlich Geld verdienen. Im Gegenzug werden die Nahrungsmittel für Menschen in armen Ländern immer unerschwinglicher, es droht Hunger. Diese Form von Spekulation will die Initiative verbieten.

Unterstützung bekommt das Anliegen der Juso auch von prominenten Vertretern aus Wissenschaft (z.B. Walter Chesney, Professor Uni ZH) und Politik. Auch Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UNO-Welthandel- und Entwicklungskonferenz Unctad, ist der Überzeugung, dass die Spekulation für den Hunger mitverantwortlich ist. Er erklärte das Problem in einem Interview im Fokus. Andere Länder sind bereits daran, die Spekulation mit Nahrungsmittel einzudämmen, so die USA und die EU. Die Schweiz sollte da mitvorangehen. Aber einmal mehr ist die Haltung der Schweiz: Abwarten, und wenn es nicht mehr anders geht, dann zieht man halt noch mit.

Am 28. Februar können wir nicht die Dürren und Kriege verhindern, die zu Missernten führen. Aber wir können trotzdem etwas gegen den weltweiten Hunger tun: Indem wir die Finanzhaie eindämmen mit einem JA zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“!