Jetzt endlich zum Atomwaffenverbotsvertrag JA sagen!

Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Was tut sie in diesem wichtigen Friedensprojekt? Die Schweiz ziert sich, sie will nicht wirklich dazu. Jetzt gehören wir endgültig zu den Zögerern. Denn am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat das Abkommen ratifiziert, womit der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft tritt. Staaten aus aller Welt sind dabei, auch unser Nachbar Österreich, nicht aber so die Schweiz. Das ist stossend, denn bereits 2018 haben National- und Ständerat der Motion von Kollege Carlo Sommaruga „Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren“, zugestimmt. Der Auftrag an den Bundesrat ist also schon längst erteilt. Auf Fragen im Parlament führte Bundesrat Ignazio Cassis aus, die Umstände eines Schweizer Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag würden weiterhin vertieft geprüft! Wegen Covid-19 verzögern sich diese Abklärungen nun weiter. Das widerspricht ganz und gar der friedenspolitischen Grundhaltung der Schweiz. Bei früheren Ächtungen oder Verboten von Personenminen, chemischen oder biologischen Waffen war auf die konsistente Haltung der Schweiz Verlass. Das ist nicht mehr der Fall. Da spielt vielleicht die Angst vor der Nato eine Rolle, von deren nuklearen Abschreckungsstrategie auch die Schweiz profitiert. Obwohl, Österreich, als kleines, neutrales Land, hat sich bereits positioniert. Die Schweizer Bevölkerung und das Parlament erwarten, dass es jetzt vorwärtsgeht. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags sind überfällig.