OSZE Konferenz: Social Media Plattformen müssen reguliert werden

Unter dem Generalthema „Vorrangige Herausforderungen für die europäische Sicherheit“ fand am 20. und 21. Februar die 24. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien statt. Als Mitglied der Schweizer Delegation sprach ich über die Auswirkungen von sozialen Medien auf die Demokratie. Hier gibts meine Rede zum nachlesen:

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich bin tief besorgt, wohin sich unsere Demokratien entwickeln. Gerade jetzt wird eine junge Kollegin aus unserem nationalen Parlament auf das Übelste bedroht. Auf X haben sich Accounts aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum auf sie eingeschossen. Der Grund für diesen Shit Storm ist ihre Aussage, dass Plattformen wie X, Facebook oder Tiktok eine Gefahr für die Demokratie sind und es dringend Regeln braucht und in letzter Konsequenz müssten diese Plattformen auch gesperrt werden können. 

Ich kann nur sagen, ich teile diese Ansicht voll und ganz.

Dieses Ereignis aus unserem Parlament zeigt mir aber auch, dass wir vor tiefgreifenden Herausforderungen und Bedrohungen für unsere demokratischen Grundlagen und unser soziales Gefüge stehen. Da ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die dramatische Situation im Nahen Osten, die unstabilen Verhältnisse in vielen Staaten, auch in der OSZE. 

Immer wieder ist die Nutzung der sozialen Medien als Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Desinformationen zu beobachten. Damit erhalten die Tech-Giganten ungeahnte Macht und gefährden die Demokratie. Diesbezügliche Vorfälle bei verschiedenen Wahlen häufen sich.  

So interessant und wichtig Social-Media-Plattformen für die Verbreitung von Informationen und die Führung von demokratischen Debatten sind, so muss ihre Rolle genau beobachtet werden. Eine besondere Gefahr liegt in der mangelnden Selbstregulierung von Social-Media-Unternehmen und die mangelnde Transparenz rund um Algorithmen. Die Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Damit das geschieht, braucht es jetzt Maßnahmen und Regeln, damit Desinformation, Hassreden und rechtsextreme Propaganda eingedämmt werden können. Nur mit Regeln für soziale Plattformen können wir ihren Nutzen für eine freie und demokratische Gesellschaft schützen. 

Es muss möglich sein, Regulierungen der Sozialen Medien zu verlangen, ohne gleich selbst Opfer eines Shitstorms der Nutzer dieser Medien zu werden. Dafür müssen wir uns mit aller Vehemenz einsetzen.