Sessionsbrief Sommer

Liebe Freund:innen, Bekannte und Interessierte Die Sommersession 2025 ist soeben zu Ende gegangen. Ein Hauch Trumpismus scheint zunehmend im Parlament Einzug zu halten. Dies, wenn beispielsweise die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden sollen (und das entgegen dem Willen aller Kantone ausser dem Kanton Obwalden!) oder wenn unsere St. Galler Standesvertretung Würth & Friedli im Ständerat mit der Forderung Erfolg haben, dass der Bundesrat aufzeigen soll, wie er gegen das Gericht vorgehen will, welches das Urteil zum Wiler Kathis gefällt hatte. Gewaltentrennung – Fehlanzeige! Ein paar Lichtblicke gab es dann doch noch. So steht der Einführung der Individualbesteuerung nur noch ein allfälliges Referendum im Wege und endlich wurde Stalking ins Strafgesetzbuch aufgenommen.  Für einmal sommerliche Hitze in Bern. Sicherheits- und Aussenpolitik Armeebudget: Milliarden für Rüstung, aber keine Zusatzmilliarde, Zivildienst auf der Kippe Der Nationalrat hat Rüstungsausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Franken genehmigt. Fast eine Milliarde davon für die Erneuerung der Artilleriesysteme und Instandsetzung von Kampfpanzern. Wir wollten dieses Rüstungsprogramm zurückweisen, da für diese Art der Aufrüstung keine plausiblen Bedrohungsszenarien existieren. Leider verloren wir mit 54:130 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Immerhin konnte der Antrag für eine zusätzliche Milliarde Franken für Munitionskäufe mit 97:77:19 Stimmen verhindert werden. Die Stimmen kamen von der geschlossenen Linken, der GLP und Teilen der Mitte und FDP. Eine Mehrheit erhielt jedoch ein Vorstoss zur Reorganisation und Zusammenlegung des Zivildiensts und Zivilschutzes zu einem «Katastrophenschutz». Das damit verfolgte Ziel der Bürgerlichen ist defacto eine Abschaffung des Zivildienstes und dafür mehr junge Menschen für den Militärdienst zu rekrutieren, obwohl der Armeebestand jetzt schon über dem gesetzlichen Maximum liegt. Mit 113 zu 79 ging die Änderung durch. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Entscheidung korrigiert.  Zivildienst: Massiv höhere Hürden  Im Zuge dieser ganzen Aufrüstungsdynamik wurde der Zivildienst massiv geschwächt. Neu soll der Zivildienst mindestens 150 Tage dauern, der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden und: Es soll wieder die sogenannte «Gewissensprüfung» eingeführt werden! Diese ist nicht nur teuer, sie ist auch völlig willkürlich und schikanierend. Gegen diese lächerlichen Massnahmen haben wir zusammen mit GLP, EVP und Grüne gestimmt.  Ukraine: Klare Haltung gegen Kinderverschleppung Mit 95 zu 81 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion angenommen, die verlangt, dass sich die Schweiz der internationalen Koalition zur Rückführung illegal verschleppter ukrainischer Kinder anschliesst. Die Entführung von Kindern durch Russland ist ein schweres Kriegsverbrechen. 41 Staaten engagieren sich bereits, die Schweiz fehlt bisher – ein politisches Versäumnis. Es braucht endlich eine klare Haltung vom Bundesrat (insbesondere von Herrn Cassis).  Gaza: UNRWA Gelder werden nicht freigegeben Seit dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel behält die Schweiz einen Teil der Gelder für die UNRWA zurück. Dies obwohl unabhängige Untersuchungen die Vorwürfe betreffend einer allfälligen Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas zurückweisen. Tatsache ist, dass das Hilfswerk der UNO das einzige ist, welches in Gaza noch handeln kann. Die Alternative dazu ist die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation. Diese ist heillos überfordert. Schon in der Frühlingssession und jetzt wieder, diesmal über eine Standesinitiative des Kantons Genf, forderten wir die Freigabe des Geldes. Leider stimmten nur SP und Grüne dafür. Eine Geschichte um sich zu schämen. Gesellschaft & Demokratie SRG-Initiative: Angriff auf den Service-Public im Parlament abgewehrt Intensiv wurde über die SVP-Initiative zur Halbierung der Radio- und TV-Gebühren debattiert. In meinem Votum habe ich klargemacht: Diese Initiative ist nicht nur eine Sparübung – sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Internationale Beispiele wie Ungarn, die USA oder Österreich zeigen: Wer die Demokratie abbauen will, schwächt zuerst den öffentlichen Rundfunk. Die SRG produziert nachweislich qualitativ hochwertigen Journalismus – unabhängig, faktenbasiert und weitgehend resistent gegenüber billigem Populismus. Das passt den Rechtspopulisten nicht, ist aber in einer Zeit der Polarisierung zentral für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit. Glücklicherweise sieht eine Mehrheit des Nationalrats dies ebenfalls so. Die Debatte war hitzig und hat polarisiert. Es hatten sich derart viele Redner:innen gemeldet, dass sich die Debatte bis in die zweite Woche hineinzog. Mein Votum gibt’s hier zum nachschauen. Am Ende stimmten 116 Nationalrät:innen gegen die Initiative, 74 dafür (bei 2 Enthaltungen) Tabakwerbung: Parlament setzt Volkswillen nur halbherzig um Mit der Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative nimmt das Parlament zwar einen Schritt in die richtige Richtung – bleibt aber klar hinter dem Volkswillen zurück. Statt eines konsequenten Verbots aller Tabakwerbung, die Kindern zugänglich ist, wie es die Initiative verlangt hat, beschloss das Parlament ein Gesetz mit zahlreichen Ausnahmen. So etwa bei Werbung in Zeitungen und Zeitschriften und auch bei mobilem Verkaufspersonal von Tabakprodukten. Alles in allem können wir aber mit dem Gesetz leben. Positiv ist, dass der Verkauf von sogenannte Einweg E-Vapes definitiv verboten wird. Eine entsprechende Motion wurde in beiden Räten überwiesen. Diese Vapes sind besonders bei Jugendlichen beliebt, weil sie oft sehr süsse und intensive Aromastoffe beinhalten. Die ideale Einstiegsdroge. Hinzu kommt, dass diese Wegwerf E-Vapes sehr umweltschädlich sind. Theoretisch müssten die Vapes jeweils von Hand zerlegt und rezykliert werden. Individualbesteuerung: Ein Krimi mit Happy-End Mit hauchdünnen Mehrheiten hat das Parlament die Vorlage für die Einführung der Individualbesteuerung bereinigt. In Zukunft sollen alle Menschen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand individuell besteuert werden – ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gleichstellung und Eigenständigkeit, insbesondere für verheiratete Frauen mit Teilzeitpensen. Der Wechsel bedeutet auch das Ende der steuerlichen Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren. Trotz des grundsätzlichen Fortschritts bleiben Schattenseiten: Die Vorlage wurde teils massiv verwässert – etwa durch den Kompromiss beim Steuertarif, der Einnahmeausfälle auf dem Rücken vieler Steuerpflichtiger „ausbalancieren“ soll. Auch der Kinderabzug wird nun strikt hälftig auf beide Elternteile verteilt – eine Lösung, die administrativ einfacher, aber nicht unbedingt sozial gerechter ist. Dass es diese Reform braucht, steht für uns ausser Frage. Dennoch bleibt das Gesetz ein Kompromiss. Bei einem Abstimmungsverhältnis von 101:93 (SVP und Mitte) ist ein Referendum eine mögliche Konsequenz. Damit muss noch gerechnet werden.  Mindestlöhne: Arbeitgeber provozieren – Nationalrat folgt Es sei nicht die Aufgabe der Arbeitsgeber, existenzsichernde Löhne zu bezahlen. Diese Aussage machte Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller öffentlich. Ein absoluter Skandal und ein Affront gegenüber allen Menschen in Niedriglohnsektoren. Nur leider hatte Müller im Nationalrat tatsächlich Erfolg! Die Bürgerliche Mehrheit setzte gegen den Willen des Bundesrats durch, dass Gesamtarbeitsverträge über die kantonalen Mindestlöhne gestellt werden sollen (105 ja: 76 nein: 7 Enthaltungen). Ein höchst fragwürdiges Demokratie- und Rechtsverständnis. Vielleicht rettet uns hier der Ständerat, ansonsten werden wir das Referendum ergreifen müssen! Umweltpolitik Klimafonds Initiative: Nur Linksgrün dafür Wenig überraschend wurde die Klimafonds-Initiative von allen Parteien ausser der SP und den Grünen im Nationalrat abgelehnt (64:120, 4 Enthaltungen). Ich habe mich im Rat dezidiert für die Initiative geäussert. Massnahmen zur Emissionsreduktion sind dringend und es wird nur teurer, wenn wir weiter zuwarten. Hier gibt’s mein Votum zum Nachschauen.  E-Mobilität: Recht auf Ladestation für Mieter:innen kommt Ein kleiner, aber wichtiger Fortschritt für die Energiewende: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion angenommen, die Mieter:innen und Stockwerkeigentümer:innen das Recht auf eine eigene Ladestation sichern soll. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen – muss nun aber eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten.  Gentechmoratorium: Verlängert – aber mit Unsicherheiten Im letzten Sessionsbrief berichtete ich davon, dass der Nationalrat beschlossen hat, das Gentechmoratorium bis 2030 zu verlängern. Dies hat der Ständerat nun glücklicherweise ebenfalls getan. Der Entscheid fiel im Ständerat deutlich und ohne Gegenstimme. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für eine vorsichtige Agrarpolitik wirkt, bleibt politisch heikel: Eine Minderheit versuchte neue gentechnische Verfahren bereits jetzt vom Moratorium auszunehmen. Die Diskussionen zeigen, wie stark der Druck zur Liberalisierung ist – mit Verweis auf Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir teilen diese Haltung nicht: Solange Fragen zu langfristigen Umweltwirkungen, Rückverfolgbarkeit und Konsument:innenschutz ungeklärt sind, braucht es klare Grenzen statt Schlupflöcher. Die Verlängerung schafft zwar Rechtssicherheit – aber nur vorläufig. Bereits 2026 wird der Bundesrat ein neues Gesetz vorlegen. Wir bleiben wachsam. So schön präsentierte sich Bern in der letzten Sessionswoche. Wirtschaftspolitik Kartellgesetz: Zähne gezogen statt gestärkt Die Teilrevision des Kartellgesetzes hätte eigentlich den Wettbewerb stärken und Konsument:innen sowie KMU besser schützen sollen. Stattdessen verwässerte der Nationalrat zentrale Elemente der Vorlage. So soll die Wettbewerbskommission selbst bei schwerwiegenden Absprachen über Preise, Mengen und Gebiete immer auch noch die tatsächlichen schädlichen Auswirkungen zweifelsfrei nachweisen und beziffern müssen. Zudem sollen auch die Regeln für marktbeherrschende und marktmächtige Unternehmen gelockert werden. Unsere Fraktion lehnte das Gesetz ab, es wurde dennoch mit 120:58 (12 Enthaltungen) Stimmen angenommen. Dies obwohl sogar bürgerliche KMU-Verbände, sowie Gastrosuisse gegen diese Variante des Kartellgesetztes sind. Nun liegt die Hoffnung einmal mehr beim Ständerat. Meine Vorstösse Klimapolitik: 1.25 Milliarden Steuerrabatt für Klimasünder Mit meiner Doppelinterpellation zum Emissionshandelssystem (EHS) konnte belegt werden, wie dieses «marktbasierte» Klimainstrument in der Realität wirkt, beziehungsweise eben nicht wirkt. 40–50 Grossunternehmen – darunter Holcim und Roche – haben in den letzten zehn Jahren über 1’250 Millionen Franken an CO₂-Abgaben gespart, das hat das UVEK auf meinen Vorstoss bestätigt . Die Grossunternehmen erhielten so viele Gratiszertifikate als Standortsubvention, dass sie viel weniger bezahlten, als sie mit der normalen CO2 Steuer hätten bezahlen müssen (von dieser sind sie befreit, wenn sie am Emissionshandelssystem teilnehmen). Das ist nicht nur ein grosser Vorteil gegenüber KMUs, es ist vor allem auch klimapolitisch fatal, wenn jetzt nicht die vom System vorgesehenen Verschärfungen einsetzen. Würden diese Unternehmen heute ganz normal wie alle anderen CO₂-Abgaben leisten, wären laut Bundesrat jährlich 305 Millionen Franken mehr Einnahmen möglich – etwa so viel, wie der Bundesrat derzeit mit dem Entlastungspaket 27 im Klimabereich kürzen will. Jetzt muss genau hingeschaut werden, wer was bezahlt und wieviel bekommt. Ich bleibe dran.   Umweltdelikte: Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen Der Fall Amcor in Goldach SG, wo nach massiver Umweltverschmutzung eine lächerlich geringe Busse von 5’000 Franken verhängt wurde, zeigt: Das heutige Recht reicht nicht aus. Wenn Konzerne durch Organisationsversagen die Umwelt zerstören, müssen sie konsequent zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, ob Einzelpersonen identifiziert werden können oder nicht (heute ist dies eine Voraussetzung). Mit meiner Motion fordere ich eine Ergänzung der sogenannten „Lex Schweizerhalle“: Der Bundesrat soll den Katalog an Straftaten erweitern, bei denen Unternehmen direkt strafrechtlich belangt werden können – neu sollen schwere Umweltdelikte ausdrücklich dazugehören. Sollten National- und Ständerat meiner Motion zustimmen, werden in Zukunft Unternehmen wie Amcor nicht mehr so leicht davonkommen. Weitere Vorstösse habe ich in dieser Session eingereicht zu den Kriegsverbrechen in Gaza und im Sudan, zur desolaten Situation in den Flüchtlingslagern auf den Griechischen Inseln, zum Entlastungspaket 27 (Gebäudeprogramm & Rückvergütung), sowie zur Bleibelastung durch die Angelfischerei.  Während der Session: Rücktritt als Präsidentin von Casafair   Der Hauseigentümerverband (HEV) ist ja nicht gerade bekannt für einen fairen Umgang mit Mieter:innen oder für Einsatz für nachhaltiges Bauen und Wohnen. Um so wichtiger ist es, dass mit Casafair (früher Hausverein) ein Verband existiert, der die Interessen von umweltbewussten und fairen Wohneigentümer:innen vertritt. In den letzten 8 Jahren durfte ich Casafair als Präsidentin vorstehen. Es ist mir eine grosse Freude, mein Amt nun an meine geschätzte Nationalrats-Kollegin Ursula Zybach zu übergeben. Ich bin mir sicher, dass Casafair bei Ursula in guten Händen ist. Und schon sind wieder 3 Wochen «Klassenlager», wie wir die Sessionen jeweils nennen, vorbei. Jetzt heisst es wieder zurück in die Kommissionen. Für mich steht die Sommertagung der OSZE in Porto an. Aber danach gibt es Sommerpause.   Herzliche Grüsse und eine schöne, friedliche Sommerzeit! Claudia Friedl