Sessionsbrief Herbst

Liebe Freund:innen, Bekannte und Interessierte
Knappe und wechselnde Mehrheitsverhältnisse prägten die Herbstsession. Das ist schon mal eine Verbesserung gegenüber der phasenweisen geschlossenen bürgerlichen Politik, zu Beginn der Legislatur. In dieser Session stimmten wir beispielsweise zu Beginn mit den Grünen und der Mitte gegen SVP-FDP-GLP bei den Beratungen um die 13. Rente. Bald darauf wechselten FDP und GLP in unser Lager bei der Debatte rund um die Individualbesteuerung, während die Mitte zusammen mit der SVP ein konservatives Modell durchzusetzen versuchte. Sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch unterscheiden sich die drei Parteien GLP, Mitte und FDP eben erheblich. Eine faire Sozialpolitik gibt’s hingegen im linken Lager. 

Aussenpolitik

Gaza-Sondersession: Ein moralischer Appell – mit dürftigem Ergebnis
Zusammen mit den Grünen initiierten wir eine ausserordentliche Session zum Gaza-Krieg. Angesichts der verheerenden humanitären Lage und der andauernden Völkerrechtsverletzungen durch die israelische Besatzungspolitik war klar, das Parlament muss sich dazu äussern.
Wir haben in einem Fraktionsvorstoss gefordert, dass sich die Schweiz Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler anschliesst, die militärische Zusammenarbeit mit Israel beendet und endlich mehr Haltungzeigt im Nahostkonflikt. Leider fand davon nur ein einziger Punkt eine Mehrheit: Der Bundesrat soll sich künftig stärker für den humanitären Zugang nach Gaza, die Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener sowie gegen die Begehung schwerster Kriegsverbrechen einsetzen. Das ist natürlich viel zu wenig. Die Schweiz hat mit ihrer humanitären Tradition und als Depositarmacht der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Diese kann sie nicht wahrnehmen, wenn sie sich vor klaren Aussagen zu Kriegsverbrechen und Siedlergewalt scheut. Auch auf meine Frage in der Fragestunde antwortete der Bundesrat vage, wie er zu reagieren gedenkt, falls sich die Befürchtungen bewahrheiten sollte und die Regierung Netanyahu die Besetzung des Gazastreifen und die Schaffung eines «Grossisraels» anstrebt. Die Schweiz darf da auf keinen Fall länger zuschauen und muss Sanktionen ergreifen. 

Militärgesetz: Personalbestand gegen oben offen – unsere Kritik verhallt
Mit der Revision des Militärgesetzes hat der Nationalrat dem Personalaufwuchs der Armee de facto freie Bahn gegeben. Obwohl der Effektivbestand der Armee seit Jahren deutlich über dem gesetzlichen Maximum von 140’000 liegt, hat das Parlament nicht etwa eine Begrenzung beschlossen, sondern die Obergrenze gestrichen. Künftig gilt: Mindestens 100’000 und gegen oben offen. So wird einfach der bis anhin rechtswidrige  Zustand legalisiert. 
Gleichzeitig konnten wird den absurden Versuch von SVP/SG Gartmann abwehren, der in MAGA-Manier forderte, das generische Maskulinum im Militärgesetz gesetzlich zu zementieren. Ein symbolischer, aber wichtiger Erfolg im Kampf gegen die strukturelle Unsichtbarmachung von Frauen und nonbinären Menschen in der Armee.

Im Rahmen des 90. Geburtstags des Dalai Lama, traf ich Thinlay Chukki, Vertreterin seiner Heiligkeit des Dalai Lamas in der Schweiz im Bundeshaus.

Gesellschaft & Demokratie

AHV: Finanzierung der 13. Rente – schwieriger Kompromiss auf wackligem Fundament
Nach langem Hin und Her hat der Nationalrat entschieden, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll: Gegen die Variante zu einer je hälftigen Finanzierung über Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer, wie wir das zusammen mit der Mitte durchsetzen wollten, wehrten sich GLP, FDP und SVP. Damit wir nicht mit komplett leeren Händen dastanden, schluckten wir am Ende eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0.7 Prozentpunkte bis 2030. Paradoxerweise stimmten FDP und SVP hier dagegen, obwohl der Vorschlag von ihnen stammt. Die Strategie von rechts ist durchschaubar: Sie wollen bewusst eine Finanzierungslücke herbeiführen, um den politischen Druck auf das Rentenalter zu erhöhen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Die Bevölkerung hat mit der Annahme der 13. AHV-Rente ein klares Zeichen. Sozial ausgewogen ist die vorliegende Lösung nicht, aber mehr lag im Moment nicht drin. Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit kleinen Einkommen prozentual stärker als Reiche. Der Ball liegt nun wieder beim Ständerat, wo wir mit der Mitte eine Mehrheit haben. Das Feld ist also weiterhin offen.

Heiratsstrafe: Rückschritt verhindert – Individualbesteuerung bleibt der Weg
Im Nationalrat schafften wir es, die Mitte-Initiative zur Abschaffung der sogenannten „Heiratsstrafe“ knapp abzulehnen (99:91) – ein wichtiger Erfolg! Statt Gleichstellung will die Initiative ein konservatives Familienbild in der Verfassung zementieren. Damit wäre die so mühsam errungene Individualbesteuerung gefährdet worden, die wir im Sommer durchgebracht haben. Für die Initiative und damit gegen die Individualbesteuerung haben geschlossen die Mitte und die SVP gestimmt, gegen die Initiative die SP, Grünen, GLP und FDP.
Wir wollen eine Besteuerung, die unabhängig vom Zivilstand ist – und somit Gleichberechtigung für alle ermöglicht. Die Mitte-Initiative hätte nicht nur am Ziel vorbeigeschossen, sie hätte den Bund auch mit bis zu 1.4 Milliarden Franken belastet. Dies ist deutlich mehr als die 600 Millionen Steuerausfälle bei der Individualbesteuerung. Hier gibts mein Votum zum Nachschauen.
Im Trockenen ist die Individualbesteuerung damit noch nicht. Das Referendum ist bereits angelaufen und dürft zu hoher Wahrscheinlichkeit zustande kommen.

Unterschriftensammlung: Nationalrat schützt fragwürdiges kommerzielles Unterschriftensammeln
Mit klarer bürgerlicher Mehrheit (123:66 und 121:66) hat der Nationalrat zwei Vorstösse der Grünen abgelehnt, die das gewerbemässige Sammeln von Unterschriften entweder verbieten oder zumindest bewilligungspflichtig machen wollten. Damit bleibt es erlaubt, dass dubiose Unternehmen gegen Bezahlung Unterschriften sammeln. Das ist spätestens seit den bekannt gewordenen Fälschungen höchst problematisch. 

Sammelklagen: Schutz der Konzerne statt der Konsument*innen
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Einführung von Sammelklagen verweigert – ohne überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Damit bleibt die Schweiz im internationalen Vergleich beschämend rückständig. Wer durch Missstände grosser Konzerne geschädigt wird, bleibt weiterhin auf sich allein gestellt, wenn er sein Recht einfordern will.
Die vorgeschlagene Sammelklage hatte nichts mit US-Verhältnissen zu tun – sie sollte eine klaffende Lücke im Rechtssystem schliessen. Selbst der Bundesrat hat klargemacht: Die bestehenden Instrumente reichen nicht. Doch einmal mehr obsiegte die Wirtschaftslobby. Statt Betroffene zu stärken, schützt das Parlament lieber die Interessen der Grosskonzerne.

Keine 10-Millionen-Schweiz – SVP-Initiative chancenlos im Nationalrat
Der Nationalrat hat die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte eine fixe Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Verfassung verankert – und im Extremfall sogar die Kündigung der Personenfreizügigkeit erzwungen. Damit stellte sie nicht nur die Menschenwürde in Frage, sondern auch den bilateralen Weg der Schweiz.
Für uns war klar: Starre Bevölkerungsgrenzen lösen keine sozialen Probleme. Wohnungsnot, Lohndruck oder überfüllte Züge sind politische Herausforderungen die dringend gelöst werden müssen – aber keine, die sich mit fremdenfeindlicher Symbolpolitik bewältigen lassen. 115 Redner*innen hatten sich eingeschrieben, die Debatte dauerte deshalb Stunden, ohne viel Neues. Dass der Rat diese Vorlage mit 121:64:6 bachab schickte, ist ein dringend nötiges Signal gegen Rechtsrutsch und Angstmacherei. 

Umweltpolitik
Das PFAS-Debakel
Wer den «Sessionsbrief» regelmässig liest weiss, dass ich mich seit Jahren gegen die Umweltverschmutzung durch Chemikalien wehre. In dieser Session kam es nun zu einer sogenannten «Sondersession» zum Thema PFAS. Wer jetzt denkt, nun komme endlich Schwung in die Sache, irrt. Die Sondersession wurde von den Bürgerlichen einberufen mit dem Ziel Entschädigungszahlungen an die Landwirtschaft aufzugleisen und nebenbei die Grenzwerte zu verwässern. So stimmte beispielsweise eine bürgerliche Mehrheit mit 129:61:4 einer Motion zu, die PFAS Grenzwerte «sachgerecht» mit Blick auf die Landwirtschaft und die Wasserversorger festzulegen. Defacto ist dies der Auftrag, nicht die Umwelt bzw. die Gesundheit der Trinkwasser-Konsument*innen an die erste Stelle zu stellen, sondern wirtschaftliche Interessen. Profit über Gesundheit also. Die linken Anliegen blieben allesamt chancenlos.

Energiegesetz (Beschleunigungserlass) – missbraucht zum Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht 
Um die Klimakrise abwenden zu können, braucht es einen starken Zubau von erneuerbaren Energien. Mit dem Beschleunigungserlass sollen die Verfahren gestrafft werden und vor allem die 16 Wasserbauprojekte, die mit der Annahme des Stromgesetzes als wichtig bezeichnet wurden, vorangetrieben werden. Das ist ein legitimes Anliegen. Die bürgerliche Seite, vor allem aus dem Ständerat, nutzte nun die Situation, eine Breitseite gegen das Verbandsbeschwerderecht zu fahren. Zuerst strichen sie es ganz, dann verlangten sie, dass mindestens drei Verbände klagen müssen und schlussendlich einigten sie sich darauf, dass Urteile nicht an das Bundesgericht gezogen werden können. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und ein deutliches Zeichen, dass der Druck auf das Verbandsbeschwerderecht steigt. Letztlich unterstützte die SP-Fraktion die Gesetzesänderung, weil es ein Bekenntnis für die erneuerbaren Energien ist. Ich lehnte es zusammen mit Hasan Candan ab, als Zeichen gegen die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht. So lautete das Resultat in der Schlussabstimmung 185:2 (9 Enthaltung). 

Pelz-Initiative: Ein längst überfälliger Schritt – jetzt gesetzlich verankern
350 Tonnen Pelzprodukte landen jährlich in der Schweiz – oft aus tierquälerischer Produktion. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative machen wir nun endlich Schluss damit: Ab 2027 sollen Import und Handel mit Pelzen aus grausamer Haltung verboten werden. Ich habe dem Gegenvorschlag des Bundesrats klar zugestimmt – weil es formal sinnvoller ist, dieses Anliegen in einer Gesetzesvorlage umzusetzen, als in der Bundesverfassung zu regeln, und weil er weiter geht als die Initiative. Hier mein Votum dazu im Nationalrat.
Jetzt ist der Ständerat am Zug. Noch ist offen, ob dieser ebenfalls zustimmt und ob die Initianten ihre Initiative in diesem Fall zurückziehen. Die Signale stehen gut. 

Gute Nachbarinnen im Nationalratssaal erleichtert die manchmal mühselige Arbeit wie bei der Debatte über die 10-Millionen Schweiz Initiative. 

Meine Vorstösse

Transparenz bei Rüstungsinvestitionen: Es geht um Glaubwürdigkeit
In der Fragestunde wollte ich vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, für klare Offenlegungspflichten bei Geldanlagen der SNB und bundesnahen Pensionskassen – gerade bei sensiblen Bereichen wie Rüstungsbeteiligungen – zu sorgen. Die Antwort: ausweichend. Zwar betont der Bundesrat, dass gewisse ethische Grundsätze berücksichtigt würden – gleichzeitig hält er an der Intransparenz bei konkreten Beteiligungen fest. So war etwa bekannt geworden, dass die SNB Aktien der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems hält – trotz massiver Kritik. Und: Für die SNB und Pensionskassen wie jene von SBB, Swisscom oder Post gibt es keine einheitlichen Offenlegungsstandards, obwohl sie öffentlich-rechtlich organisiert sind. Das muss sich ändern. 

Weitere Vorstösse habe ich in dieser Session eingereicht zur Menschenrechtslage in Togo, zur schrecklichen Situation der Frauen in Sudan, die massiver sexueller Gewalt ausgesetzt sind, zum UN-Abkommen über transnationale Unternehmen und Menschenrechte sowie eine weitere Interpellation zum Emisssionshandelssystem. 

In der zweiten Sessionswoche besuchte uns eine polnische Delegation. Hier waren wir im Austausch mit dem polnischen Parlamentspräsidenten Szymon Hołownia über Russland und die Sicherheit in Europa.

Auch in dieser Session gab es Besuche von Menschen aus Togo, Tibet, Belarus, Ukraine, Polen, Sudan und von Kurd*innen. Es ist Ausdruck davon, wie wichtig das internationale Engagement der Schweiz ist. Leider ist die bürgerliche Reaktion darauf Verhärtung und Abschottung. In der nächsten Session wird es um das Budget gehen. Das verspricht ein harter Kampf, auch um die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Beziehungen. Wir bleiben auf jeden Fall dran. 

Herzliche Grüsse und eine schöne, friedliche Herbstzeit!

Claudia Friedl