Sessionsbrief Wintersession 2025

Liebe Freund:innen, Bekannte und Interessierte Die Wintersession ist üblicherweise geprägt von Verteilkämpfen rund um das Budget. Dieses Jahr besonders brisant war der Umstand, dass bereits ein zusätzliches Sparpaket von Karin Keller-Sutter vorliegt. Dieses will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken «entlasten». Der Ständerat hat bereits die erste Beratungsrunde abgeschlossen. Die Hälfte der Sparübungen hat er abgelehnt. Aber auch zusätzliche Einnahmen. Im Nationalrat werden wir in der Frühlingssession darüber debattieren.  Beim Budget 2026 ging die Feilscherei auch dieses Jahr scharf zur Sache. Unerwartet höhere Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf hätten eigentlich für etwas Spielraum gesorgt. Aber die Bürgerlichen wollten das Geld lieber in den Schuldenabbau stecken. Einmal mehr mussten unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, das Personal, die Bildung, das Klima und der ÖV dran glauben. Das ist nicht unser Budget, deshalb lehnten wir es ab, was uns aber nicht daran hinderte, um jede Position zu kämpfen. Zur Wintersession gehört immer auch die Wahl der Ratspräsident*innen. Höchster Schweizer wurde der Freiburger SVP-Mann Pierre-André Page. Da er als «gemässigt» gilt, innerhalb seiner weit rechtsstehenden Partei, erzielte er mit 173 von 191 Stimmen ein gutes Resultat. Dem proportionalen Turnus gemäss darf die SP im Jahr 2028 die Präsident*in stellen. Wir nominierten deshalb die junge Solothurner Pflegefachfrau Farah Rumy als zweite Vizepräsidentin. Es ist kein Zufall, dass Farah als junge Frau mit Migrationshintergrund ein deutlich weniger gutes Resultat erzielte.  Farah Rumy im 1. Einsatz als Vizepräsidentin Zum Bundespräsidenten wurde Guy Parmelin gewählt (mit 203 Stimmen). In seiner Antrittsrede betonte Parmelin den «Respekt vor Andersdenkenden» und sprach sich für mehr Zusammenhalt und weniger Ausgrenzung aus. Das sind schöne Worte, nur sollte er diese dringendst an seine eigene Partei richten. Die spaltenden und ausgrenzenden Dynamiken innerhalb der SVP haben massiv zugenommen. Dass die SVP nun die beiden wichtigsten politischen Ämter der Schweiz unter ihren Fittiche hat, ist im Übrigen einfach dem Zufall geschuldet. Aussenpolitik Kriegsmaterialgesetz: Parlament beschliesst «Lex Rüstungsindustrie», wir ergreifen das Referendum Mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte und weiten Teilen der GLP hat eine Mehrheit im National- und Ständerat eine weitgehende Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen (bei uns im Nationalrat mit 120:63 bei 12 Enthaltungen). Neu sollen Rüstungsexporte an auf einer Liste festgehaltene 25 westliche Länder erlaubt sein, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Die Schweiz verabschiedet sich damit faktisch von ihrer humanitären Tradition und einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik. Meine Ratskollegin Priska Seiler Graf (SP/ZH) kritisiert die Vorlage zurecht, als das, was sie ist: Eine Lex Rüstungsindustrie, die nicht einmal der Ukraine hilft, weil die Ukraine nicht zu den 25 gelisteten westlichen Ländern gehört.  Zusammen mit den Grünen werden wir gegen diese kriegsunterstützende Gesetzesänderung das Referendum ergreifen. Dann können wir voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2026 darüber abstimmen.  Die Verteidigungspolitik erlebt ein richtiges Revival. So entstand im Ständerat die absurde Idee, den Militärangehörigen wieder Taschenmunition nach Hause mitzugeben. Immerhin scheiterte diese absurde Idee bereits im Erstrat deutlich. Gesellschaft & Demokratie Mehr Geld zum Schutz von Frauen – dank eurem Engagement Es ist eine Tendenz, die aufhorchen lässt: In der Schweiz nimmt die Gewalt gegen Frauen zu. Noch nie wurden so viele Frauen Opfer häuslicher, sexualisierter Gewalt wie aktuell. In diesem Jahr gab es bereits 27 Femizide – eine weitere deutliche Steigerung gegenüber den letzten Jahren. Es ist also offenkundig, dass wir dringend mehr zum Schutz von Frauen tun müssen! Deshalb gab es einen Antrag das Budget für die Prävention um 1 Million aufzustocken. Dies wurde aber abgelehnt. Was danach folgte ist in der Schweiz einmalig. Innerhalb weniger Stunden knackte eine Petition der SP-Frauen die Marke von 300`000 Unterschriften (!) später stieg die Zahl auf eine halbe Million an. Das ist ein absoluter Rekordwert. Wenn sich dann Ratsmitglieder über eine «orchestrierte Mailflut» der SP beschweren und dies als «Cybermobbing» bezeichnen, irritiert mich das sehr. Insbesondere, weil der Mail-Aufruf gar nicht von der SP kam.  Letztlich verfehlte der Druck seine Wirkung nicht. Der Ständerat korrigierte den Entscheid und sprach sich mit 26 zu 17 Stimmen für die 2.5 Millionen Franken aus. Danach schloss sich der Nationalrat daran an und stimmte mit 115 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Ich bin mir sicher, dass auch viele Leser*innen dieses Sessionsbriefs die Petition unterzeichnet haben oder eine Mail an Parlamentarier*innen versendet haben. Vielen Dank dafür! Nur so konnten wir den notwendigen Druck aufbauen. Mit dem SP-Frauen Copräsidium nach dem wichtigen Erfolg zum Schutz von Frauen Stärkung der Rechte von IV-Betroffenen  Gleich zum Auftakt der Session konnten wir einen schönen Erfolg erzielen. Versicherte Personen sollen bei IV-Gutachten künftig mitbestimmen können, wer sie begutachtet. Der Entscheid fiel mit 121 zu 62 Stimmen deutlich – gegen den Widerstand von SVP und Bundesrat. Neu soll einvernehmlich ein Sachverständiger oder eine Sachverständige bestimmt werden. Gelingt dies nicht, benennen beide Seiten je eine Fachperson, die das Gutachten gemeinsam verfassen. Das stärkt die Rechte der Versicherten und begegnet der berechtigten Kritik an intransparenten Verfahren und fragwürdigen Gutachterfirmen. Jetzt braucht es noch die Zustimmung des Ständerats. Die Wintersession ist immer besonders. Auch im Bundeshaus kommt ein wenig weihnächtliche Stimmung auf. Hier mit den jungen Sternensinger*innen Zuwanderungsinitiative auch im Ständerat klar abgelehnt Nachdem wir im Nationalrat bereits in der Herbstsession in einer rekordlangen Debatte mit über 100 Voten die SVP-Zuwanderungsinitiative berieten, war nun der Ständerat am Zug, welcher ebenfalls deutlich nein dazu sagte. Die Initiative hätte gravierende Folgen: Sie gefährdet die Personenfreizügigkeit, den bilateralen Weg mit der EU und den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften – etwa im Gesundheitswesen. Die Schlussabstimmung war mit 123:67:6 zwar deutlich, aber die Volksabstimmung im kommenden Jahr wird kein Spaziergang sein. Es deutet alles auf einen giftigen, intensiven Abstimmungskampf hin.  Doch nicht weniger Geld für den öffentlichen Verkehr Eine schöne Wende gab es bei der Finanzierung des Regionalverkehrs. Der Nationalrat hat sich zuerst knapp für die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr ausgesprochen. Ab 2027 sollten die Beiträge zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des Regioverkehrs um fünf Prozent gesenkt werden. Statt wie vom Ständerat gefordert 3,52 Milliarden Franken für ungedeckte Kosten bereitzustellen, wollte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat nur 3,364 Milliarden zahlen – also 160 Millionen weniger. Die SP hat sich mit den Grünen und Teilen der Mitte dagegen gewehrt. Leider gab es in der Mitte einige Abweichler, sodass wir mit 94:97 (5 Enthaltungen) verloren. Der Ständerat – als Vertretung der Kantone, bei welchen die Kosten gelandet wären, beharrte jedoch auf dem vollen Betrag ohne Kürzung. So durften wir in der zweiten Woche erneut darüber befinden. Dieses Mal schwenkte der Nationalrat mit 112:76 (4 Enthaltungen) auf die Linie des Ständerats ein.  Eigentlich ist es rätselhaft, warum aus einem ländlichen Ringkanton wie es der Kanton St. Gallen ist, so viele bürgerliche Nationalrät*innen für die Kürzung gestimmt haben. Gerade Randregionen mit niedrigem Kostendeckungsgrad hätten besonders unter dieser Sparmassnahme gelitten.    Nationalrat streicht Subvention für Nachtzug Basel–Malmö – Airlines profitieren Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat mit 99:92 (2 Enthaltungen) entschieden, die vom Bundesrat vorgeschlagenen zehn Millionen Franken Subvention für die geplante Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö zu streichen. Damit folgt er dem Ständerat, der sich gegen die Unterstützung ausgesprochen hatte. Die Verbindung sollte ab Frühjahr 2026 dreimal wöchentlich verkehren – doch ohne finanzielle Hilfe des Bundes wird sie nicht realisiert werden.  Besonders brisant und umweltpolitisch absurd ist: Die eingesparten Mittel kommen nicht dem Bundeshaushalt zugute, sondern den Fluggesellschaften. Denn: Die Gelder für Nachtzugsubventionen stammen aus dem Emissionshandelssystem (EHS), das CO₂-Zertifikate für innereuropäische Flüge regelt. Was nicht für den Bahnverkehr eingesetzt wird, fliesst gemäss Gesetz automatisch in die Förderung von nachhaltigen Flugtreibstoffen – also direkt in den Luftverkehr. Die Airlines sind aber sowieso verpflichtet, einen Anteil Öko-Fuels beizumischen. Diese werden nun durch die 10 Millionen günstiger, womit es sich defacto um eine weitere Subvention des Flugverkehrs handelt.    Ernährungsinitiative ohne Chance – auch Gegenvorschlag abgelehnt Der Nationalrat hat sowohl die Ernährungsinitiative als auch den direkten Gegenvorschlag klar abgelehnt. Die Initiative fordert eine drastische Steigerung des Selbstversorgungsgrads auf 70 Prozent, vor allem durch eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Ernährung. Grundsätzlich habe ich Sympathien für das Anliegen, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, der Böden und der Biodiversität sind dringend nötig, jedoch ist die Vorlage weder realistisch noch sozialverträglich umsetzbar. Dies und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Initiant*innen führte letztlich dazu, dass weder die Umweltverbände noch die linken Parteien die Initiative unterstützten. Auch der Gegenvorschlag von Michaud Gigon (Grüne) – den wir unterstützten – der die Umweltziele ohne fixe Versorgungsquote in der Verfassung verankern wollte, fand keine Mehrheit. Zusammen mit der GLP kamen wir auf 73 ja-Stimmen, gegenüber 121 nein-Stimmen. Es ist zu befürchten, dass die Initiative in einem Debakel endet und andere Bemühungen hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft dadurch gebremst werden. Mein Votum zur Initiative gibt’s hier zum Nachschauen. Die 4 Frauen in der «Reihe 5» im Nationalratssaal   Meine Vorstösse Auch in dieser Session habe ich verschiedene Vorstösse eingereicht. Dieses Mal mit Fokus auf internationale Gerechtigkeit, Transparenz und den Schutz von Menschenrechten:Sanktionsumgehung im Goldhandel stoppen Die Schweiz spielt im globalen Goldhandel eine zentrale Rolle. Doch Recherchen von Swissaid zeigen: Über die Vereinigten Arabischen Emirate gelangt sudanesisches Konfliktgold weiterhin auf den Weltmarkt – trotz UNO‑Sanktionen. Ich frage den Bundesrat, wie er sicherstellt, dass Schweizer Goldimporte nicht zur Finanzierung des brutalen Militärregimes beitragen.UNO‑Sanktionen gegen das sudanesische Regime konsequent umsetzen Mit einer Motion fordere ich, dass die Schweiz die UNO-Resolution 2791 (2025) vollständig umsetzt und Umgehungsgeschäfte im Rohstoffbereich endlich unterbindet. Die humanitäre Katastrophe in Sudan verlangt entschlossenes Handeln – auch von der Schweiz. Friedensmission in Gaza Die Lage im Gazastreifen bleibt prekär. Ich will vom Bundesrat wissen, ob und wie sich die Schweiz an einer geplanten internationalen Gaza‑Stabilisierungsmission beteiligen wird. Es braucht jetzt konkrete Beiträge zur Deeskalation. Menschenhandel: Spezialisierte Opferhilfestellen in allen Kantonen Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel verlangt bis Ende 2025 spezialisierte Opferhilfestellen in allen Kantonen. Laut Zwischenbericht wurde dieses Ziel bisher nur teilweise erreicht. Mit einer Interpellation frage ich den Bundesrat, weshalb kantonale Lücken bestehen bleiben und welche konkreten Schritte er unternimmt, um den Schutz von Betroffenen schweizweit sicherzustellen.Klimapolitische Doppelmoral bei der SERV Trotz internationaler Verpflichtungen unterstützt die Exportrisikoversicherung SERV weiterhin fossile Energieprojekte im Ausland. Mit einer Interpellation frage ich den Bundesrat, wie er diesen Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz erklärt, weshalb 2024 kein einziges Clean-Energy-Projekt gefördert wurde und wie lange fossile Exportförderung noch legitimiert werden soll. Kein Blankoscheck für einseitige USA‑Verträge Drei Fragen reichte ich ein, welche den geplanten Staatsvertrag (auch «Zoll-Deal» genannt) Schweiz–USA betreffen: – Gibt es ein faires Schiedsgericht bei Streitfällen oder übernimmt Washington das Kommando? – Wird unsere Landwirtschaft mit US-Fleisch überschwemmt – und damit das Tierwohl und der Verbraucherschutz ausgehebelt? – Verliert die Schweiz ihre regulatorische Autonomie bei Medizinproduktenund Fahrzeugen, wenn US-Normen automatisch übernommen werden? Hier ist höchste Wachsamkeit gefragt: Die Schweiz darf sich vom Anti-Demokrat Trump nicht über den Tisch ziehen lassen!  Am Weihnachtsessen SP-Fraktion mit unseren beiden BundesrätInnen    Einmal mehr war es ein ereignisreiche Session. Auch wenn wir oft verlieren, zeigt sich doch: Ohne uns hätten viele soziale, ökologische oder menschenrechtliche Anliegen einen viel schlechteren Stand. Wir sorgen dafür, dass sie nicht vergessen gehen und Fortschritte erzielt werden. Vielen Dank für eure Unterstützung! Herzliche Grüsse, schöne Festtage und ein gutes neues Jahr 2026! Claudia Friedl    Übrigens: Mehr über meine politische Arbeit findest du laufend auf Facebook, Instagram oder auf meiner Website.      Claudia Friedl Nationalrätin SP St. Gallen Gallusstrasse 6 9000 St. Gallen claudia.friedl@parl.ch