Der letzte Sessionsbrief

(Frühjahrssession 2026) Liebe Freund:innen, Bekannte und Interessierte Die Frühjahrssession 2026 ist gestern zu Ende gegangen. Für mich ist es eine besondere Session gewesen, denn ich habe mich dazu entschieden, mein Amt als Nationalrätin nach 13 intensiven und bereichernden Jahren per Ende April niederzulegen. Nach 33 Jahren in einem Parlament ist dies für mich ein emotionaler Moment. Der Zeitpunkt stimmt. Es ist Zeit, den Sitz weiterzugeben. Ich freue mich, dass mit Arbër Bullakaj ein engagierter Nachfolger bereitsteht. Einige Gedanken zu meinem Rücktritt findest du hier. Nun aber zur Frühjahrssession: Diese Session stand ganz im Zeichen harter Verteilungskämpfe, grosser aussenpolitischer Grundsatzfragen und sozialpolitischer Richtungsentscheide. Im Bundeshaus wurde in den letzten drei Wochen intensiv gerungen – um den Bundeshaushalt, um die Rolle der Schweiz in einer zunehmend instabilen Welt und um ganz konkrete Fragen des Alltags, wie etwa bezahlbare Wohnungen oder Spitalnotfallpauschalen. Einmal mehr zeigte sich in dieser Session, wo die politischen Bruchlinien verlaufen. Wenn es um Solidarität, öffentliche Leistungen oder eine handlungsfähige Schweiz geht, stehen wir als SP zusammen mit den Grünen oft einem übermächtigen bürgerlichen Block gegenüber, der sparen, abbauen oder wegschauen will. Deshalb ist es wichtig, dass wir trotzdem Druck machen, wo soziale oder demokratische Errungenschaften unter Beschuss geraten.    Auf den letzten Metern im Bundeshaus. Entlastungspaket 27: Weniger Sparen – aber keine nachhaltige Lösung Das Parlament hat das Entlastungspaket 27 in dieser Session bereinigt und das ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene Sparvolumen deutlich reduziert. Insgesamt wurde das Paket um rund 40 Prozent abgespeckt. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Es ist positiv, dass besonders einschneidende Kürzungen teilweise zurückgenommen wurden. So wird etwa im Regionalverkehr weniger stark gespart als ursprünglich geplant, und auch bei der Bildung konnte der Rotstift abgeschwächt werden. Diese Korrekturen sind wichtig, weil gerade diese Bereiche zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind. Gleichzeitig zeigt die Debatte aber auch die grundsätzlichen Probleme dieser Finanzpolitik. Die bürgerliche Mehrheit hält weiterhin an einem einseitigen Sparkurs fest und blendet die Einnahmeseite konsequent aus. Während gewisse Bereiche – insbesondere die Landwirtschaft oder auch klimapolitisch schädliche Subventionen – weitgehend geschont werden, geraten andere zentrale Aufgaben unter Druck. So betreffen die verbleibenden Kürzungen unter anderem die internationale Zusammenarbeit oder Massnahmen im Gebäudebereich, die für den Klimaschutz entscheidend sind. Ein Referendum gegen das Entlastungspaket wurde zwar geprüft, ist aber aus SP-Sicht wenig zielführend. Die Sparwut lässt sich derzeit nicht wegbringen. Und jetzt konnte doch einiges erreicht werden. Ein Referendum wäre zudem politisch nur begrenzt wirksam, weil ein grosser Teil der Einsparungen gar nicht referendumsfähig ist, sondern im Rahmen des jährlichen Budgets beschlossen wird. Eine Abstimmung hätte zur Folge, dass wir denselben Finanzrahmen automatisch an anderen Orten sparen müssten.   Swissinfo und indirekte Presseförderung: Ein wichtiger Erfolg gegen die Sparpolitik Ein Erfolg im Kampf gegen das Sparpaket betraf das Auslandsmandat der SRG. Der Bundesrat wollte hier sparen und den Beitrag für Angebote wie Swissinfo und tvsvizzera.it streichen. Der Nationalrat hat diese Kürzung jedoch mit 104 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Auch die Kürzung bei der indirekten Presseförderung wurde verworfen. In einer Zeit von Desinformation und wachsendem geopolitischem Druck ist eine vielfältige Medienlandschaft sehr wichtig. Dazu gehört auch Swissinfo. Mit der indirekten Presseförderung bleibt zudem die Subventionierung bei der Zeitungszustellung erhalten. 13. AHV: Streit um eine faire Finanzierung Weiterhin offen ist die Frage der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Ständerat hält an seinem Modell fest, das auf einer Kombination aus Mehrwertsteuererhöhung und Lohnbeiträgen basiert – zuletzt noch mit 0.3 Lohnprozenten und 0.4 Prozent über die Mehrwertsteuer. Damit stellt er sich gegen den Nationalrat, der eine Finanzierung ausschliesslich über die Mehrwertsteuer bevorzugt. Diese Lösung belastet aber  Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen besonders stark. Das kommt für uns nicht in Frage. Da gibt es nun ein Kräftemessen zwischen den Räten mit ungewissem Ausgang. Es wird sich zeigen, ob die 13. AHV im Sinne der Bevölkerung umgesetzt wird. Urheberrecht und KI: Nationalrat will Medien besser schützen Der Nationalrat hat entschieden, die Vorlage zur Anpassung des Leistungsschutzrechts für Medien an den Bundesrat zurückzuweisen. Hintergrund ist die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz und deren Nutzung journalistischer Inhalte. Konkret wollen wir prüfen lassen, ob künftig nicht nur Plattformen wie Google oder X Urheberrechtsgebühren bezahlen müssen, wenn sie Auszüge aus journalistischen Artikeln anzeigen, sondern auch KI-Anwendungen, die solche Inhalte systematisch auswerten oder weiterverwenden. Auf Antrag der zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) wurde die Vorlage deshalb mit dem Auftrag zur vertieften Prüfung an den Bundesrat zurückgeschickt. Ein Minderheitsantrag von meiner Parteikollegin Min Li Marti, welcher zusätzlich eine Prüfung einer Digitalsteuer bzw. alternativer Finanzierungsmodelle für Medien verlangte, wurde leider mit 113 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Frage ist politisch hoch relevant: Qualitätsjournalismus ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wenn Plattformen oder KI-Systeme journalistische Inhalte nutzen, ohne dass Medienhäuser dafür entschädigt werden, gerät das wirtschaftliche Fundament unabhängiger Medien weiter unter Druck. Dass der Nationalrat hier genauer hinschauen will, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Nun wird sich auch der Ständerat mit der Rückweisung befassen. Ein letztes gemeinsames Abendessen in dieser Konstellation als Nationalrätinnen – mit Priska Sailer Graf (SP/ZH) und Barbara Gysi (SP/SG) Neutralitätsinitiative: Nein zu einer starren und rückwärtsgewandten Schweiz Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern und die Möglichkeiten der Schweiz, Sanktionen mitzutragen, massiv einschränken. Der Nationalrat hat diese Initiative nach langer Debatte mit 128 zu 60 Stimmen abgelehnt. Auch den direkten Gegenvorschlag des Ständerats lehnte die Mehrheit klar ab. Es musste aber bis in die Einigungskonferenz gegangen werden, um die Ständeräte von einem Gegenvorschlag abzubringen. Die Neutralität darf nicht Selbstzweck werden, sondern ist ein Instrument der Aussenpolitik. In der Verfassung ist dies bereits in den Artikeln 173 und 185 enthalten. Mit Speer und Hellebarden haben mit Neutralität nichts zu tun.  Aussenpolitik: Nationalrat bekräftigt Achtung der UNO-Charta Der Nationalrat hat eine Erklärung «für die Achtung der UNO-Charta und der territorialen Integrität der Staaten» angenommen – mit 98 zu 69 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Dagegen war hauptsächlich die SVP. Die Erklärung wurde auf Antrag der SP-Delegation in der Aussenpolitischen Kommission verfasst. Anlass dazu gaben die zunehmenden Verletzungen des Völkerrechts sowie jüngste geopolitische Spannungen, unter anderem mit den absurden Gebietsansprüche von Trump auf Grönland. Dieser Entscheid des Nationalrats sich zu positionieren ist gerade in einer Zeit, in der grundlegende Prinzipien wie das Gewaltverbot oder die territoriale Integrität immer häufiger infrage gestellt werden, wichtig. Konflikte müssen auf diplomatischem Weg und im Rahmen multilateraler Institutionen gelöst werden. Die Erklärung ist ein Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung – und damit auch zu den Grundwerten der Schweiz. Crans-Montana: Solidarität ist angezeigt Besonders bewegt hat viele im Parlament – und weit darüber hinaus – die Vorlage zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Der Nationalrat hat dem dringlichen Bundesgesetz in der Gesamtabstimmung mit 124 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Vorgesehen sind 50’000 Franken pro Person für Verstorbene beziehungsweise schwer betroffene Opfer. Insgesamt geht es um maximal 7.8 Millionen Franken Soforthilfe.  Dieser Entscheid war wichtig. Es gibt Momente, in denen ein Staat mehr tun muss, als nur auf Zuständigkeiten zu verweisen. Crans-Montana war keine gewöhnliche Tragödie. Wenn so viele Menschen – viele davon junge Leute – auf so grauenhafte Weise betroffen sind, dann braucht es neben strafrechtlicher Aufarbeitung und Opferhilfe eben auch ein sichtbares Zeichen politischer Solidarität. Dass ausgerechnet aus der SVP wieder das Argument kam, man dürfe «keinen Präzedenzfall» schaffen, sagt viel über deren Staatsverständnis aus. Ich sehe das anders: Ein solidarischer Staat darf und muss in ausserordentlichen Situationen ausserordentlich handeln.  Bezahlbarer Wohnraum: Endlich ein Signal, aber noch längst nicht genug Ein wichtiges sozialpolitisches Geschäft kam diese Woche aus der Wohnpolitik. Der Nationalrat sprach sich dafür aus, die bewährten Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus weiterzuführen («Fonds de Roulement»). Konkret genehmigte der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 1.92 Milliarden Franken, was einer Aufstockung von 150 Millionen Franken für die Periode von 2030 bis 2034 entspricht. Der Entscheid fiel mit 129 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich zugunsten der Aufstockung. Dagegen war – keine Überraschung – die selbsternannte Volkspartei. Die SP forderte eine Aufstockung um 300 Millionen, blieb damit aber chancenlos.  Trotzdem, das Signal ist wichtig in einer Zeit, in der die Mieten vielerorts aus dem Ruder laufen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und dennoch wird Wohnraum zunehmend zur Ware, mit der Renditen maximiert werden. Gerade deshalb braucht es eine aktive Wohnpolitik und gezielte Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.  Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat – wie zuvor schon der Ständerat – unsere SP-Motion mit der Forderung, Mietzinse automatisch und regelmässig zu überprüfen. Damit verpasst das Parlament wegen der bürgerlichen Mehrheit einmal mehr eine Chance um widerrechtlich zu hoch erhobenen Mieten einen Riegel zu schieben. In der Schweiz zahlen Mieter:innen heute im Durchschnitt 370 Franken pro Monat zu viel. Gemessen daran, was das Gesetz erlaubt, sind die heutigen Mieten um mindestens 34 Prozent zu hoch. Schweizweit werden den Mieter:innen so jährlich mehr als 10 Milliarden Franken zu Unrecht abgeknöpft. Es ist ein Trauerspiel.  Stiefkindadoption: Ein überfälliger Schritt zu mehr rechtlicher Realität Ebenfalls beschlossen hat der Nationalrat eine erfreuliche Erleichterung bei der Stiefkindadoption. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 121 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Künftig soll die Adoption eines Kindes auch dann erleichtert werden, wenn das Paar zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch nicht verheiratet war. So soll nach dem Willen des Nationalrates etwa die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung wegfallen. Dieser Entscheid ist gesellschaftspolitisch wichtig, weil er rechtlich nachvollzieht, was viele Familien längst leben. Gerade für Regenbogenfamilien und andere Familienformen ausserhalb des bürgerlichen Ideals ist es zentral, dass das Recht endlich näher an die gelebte Wirklichkeit heranrückt. Es ist gut, dass hier eine Mehrheit bereit war, einen Schritt in Richtung Gleichbehandlung zu gehen.  Notfallgebühr: Falsches Signal in der Gesundheitspolitik Der Nationalrat hat knapp entschieden, eine Gebühr von 50 Franken für Besuche auf der Spitalnotaufnahme einzuführen. Die Kantone sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie diese anwenden. Eine pauschale Gebühr schafft neue Ungerechtigkeiten und kann Menschen davon abhalten, im Zweifel medizinische Hilfe zu holen. Wer Schmerzen hat, soll nicht zuerst überlegen müssen, ob sich ein Notfall «lohnt». Die 50 Franken schmerzen vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft und ist für diese eine ungerechte Hürde.  Zudem drohen zusätzlicher administrativer Aufwand und ein kantonaler Flickenteppich. Das Problem überlasteter Notfallstationen wird damit kaum gelöst sein. Statt neuer Hürden braucht es bessere Steuerung der Patient:innenströme und eine Stärkung der Grundversorgung ausserhalb der Notfallmedizin.  Die Abstimmung viel mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen denkbar knapp aus. Jetzt muss als nächstes der Ständerat sich der Vorlage annehmen. Pestizide und Gewässerschutz: Kritische Fragen an den Bundesrat In einer von uns, den Grünen und der GLP verlangten ausserordentlichen Debatte hat der Nationalrat über fehlende Grenzwerte für Pestizide diskutiert. Hintergrund ist der Entscheid des Umweltdepartements unter der Führung von Albert Rösti, für mehrere hochgiftige Wirkstoffe – darunter Deltamethrin – vorerst keine Grenzwerte festzulegen. Dieser Schritt stiess im Parlament bei links-grün auf breite Kritik. Eine ausserordentliche Debatte hat in erster Linie einen symbolischen Charakter, um unsere Unzufriedenheit auszudrücken und um Fragen zu stellen. Für mich ist klar: Sauberes Trinkwasser und intakte Gewässer sind keine Verhandlungsmasse. Wenn selbst das Bundesamt für Justiz Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens äussert, muss genau hingeschaut werden. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit hinter Partikularinteressen zurückgestellt wird. Der Bundesrat ist gefordert, hier für Klarheit zu sorgen und den Gewässerschutz konsequent umzusetzen.   Das wars! Nach 33 Jahren in der Politik ist Schluss.    Fazit Diese Session war eine ziemlich «durchschnittliche» Session. Das heisst, dass sich die Interessen der starken Lobbyorganisationen wie etwa diejenigen der Immobilienbesitzenden, der Landwirtschaft oder der Öl- und Gaslobby durchsetzen konnten, während wir in erster Linie punktuelle Erfolge feiern. Auch diese sind wichtig und auf denen bauen wir auf. Klar ist aber auch: Es braucht weiterhin den Druck von links – im Parlament und auch ausserhalb. Denn eine solidarischere Schweiz entsteht nicht von selbst. Sie entsteht nur dann, wenn Menschen sich einmischen, hinschauen und nicht akzeptieren, dass soziale Errungenschaften, öffentliche Dienstleistungen und demokratische Handlungsspielräume Stück für Stück ausgehöhlt werden. Hier gilt es dran zu bleiben und auch die kleinen Lichtblicke nicht aus den Augen zu verlieren.  Letzter Sessionsbericht von mir Liebe Leserinnen, liebe Leser. Das war nun der letzte Sessionsbericht von mir. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle meiner St. Galler Kollegin Barbara Gysi für die vielen Gespräche und Anregungen und meiner Sitznachbarin Priska Seiler Graf für die unzähligen Kaffees und gemeinsamen Abendessen mit angeregten Diskussionen. Ein grosses Dankeschön geht an Joel Müller, für die jahrelange kompetente Mitarbeit als mein persönlicher Mitarbeiter. Und ein besonderes Dankeschön geht an Sie/dich für das Interesse an der Politik und meiner Berichterstattung. Es war eine intensive und schöne Zeit.     Das wars also – nach 13 Jahren verabschiede ich mich aus dem Nationalrat.     Herzlich Claudia Friedl