Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!
Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft. In der laufenden Session haben sich die bürgerlichen Parteien mit ihrer Unbarmherzigkeit überboten: FDP, […]
Solidarität mit den Menschen in der Türkei
Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv […]
Die EU ist ein Friedensprojekt
Die EU geht auf den das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Die Staaten vernetzen sich bei militärisch relevanten Gütern wie Kohle und Stahl. Dadurch sollte ein weiterer Krieg in Europa verhindert werden. Mit der Zeit kamen weitere Abkommen hinzu bis nach der Wiedervereinigung von Deutschland die Europäische Union gegründet wurde. Die Friedenssicherung ist auch die […]
Bildung, ein Schlüssel für Entwicklung
Beitrag aus dem Rundbrief des Vereins Gentiana Primary School Nairobi, von Claudia Friedl, Vorstandsmitglied und Nationalrätin Das aktuelle Thema in der Arbeitswelt heisst derzeit „Digitalisierung“. Das bedeutet nichts anderes, als dass immer mehr Arbeit von Maschinen und Robotern übernommen wird. Die moderne Welt jubelt. Avenir Suisse hat nachgewiesen, dass seit dem vorletzten Jahrhundert in den industrialisierten Ländern […]
Die Aktivitäten der Schweiz in der Türkeikrise
Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich […]
Globalisierung: Chance oder Risiko?
Referat an der Fachhochschule Rapperswil am 24.11.2016 Die Globalisierung hat uns einiges gebracht. Denken Sie an die Nahrungsmittelauswahl, das weltweite Reisen und Arbeiten und tieferen Konsumentenpreisen, von denen wir profitieren. Es ist nicht falsch zu sagen, dass sie zu einem weltweiten Wohlstandszuwachs geführt hat. Dies zeigt die Auswertung der MDGs, der Millennium development goals, welche belegt, dass die […]
Reisebericht Diyarbakir – die Situation der Kurden
Das Ziel unserer Reise war Eindrücke und Fakten zu sammeln, wie der Zustand in den türkischen Kurdengebieten ist, also was sich da wirklich abspielt. Dazu wollten wir Augenschein vor Ort nehmen und mit möglichst vielen Leuten aus Politik und der Zivilgesellschaft in Kontakt kommen. Das ist uns gelungen. Was wir gehört haben ist erschreckend. Viele […]
Radiobeitrag
Wie viel soll die Schweiz für die Entwicklungshilfe ausgeben in den nächsten Jahren? In der Debatte heute im Nationalrat geht es aber nicht bloss um konkrete Zahlen. Umstritten ist auch, ob die Hilfe an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Länder im Bereich Migration kooperieren.
Die Internationale Zusammenarbeit stärken
Die Strategie des Bundesrats zur Internationalen Zusammenarbeit liegt vor. 400 Seiten, prall gefüllt mit Zielen, Massnahmen, Instrumenten. Der Bundesrat versucht, die globale Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, die letztes Jahr von der UNO verabschiedet wurde, in die internationale Zusammenarbeit aufzunehmen, das ist grundsätzlich gut. Angesichts der Tatsache, dass immer noch 2 Mia. Menschen mit […]
Kriegsmaterial-Export in den arabischen Raum
Die Spannungen im arabischen Raum nehmen zu. Saudi Arabien richtete den schiitischen Oppositionellen Nimr-Al-Nimr hin und brach die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. In Jemen führt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi Rebellen mit katastrophalen humanitären Folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird […]