Spekulation stoppen – Armut bekämpfen
Am 28. Februar stimmen wir über die Spekulations-Stopp Initiative ab. Die Initiative will die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und damit den weltweiten Hunger bekämpfen.
Die 2. Röhre torpediert unsere Verlagerungspolitik.
Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist der Bau eines zweiten Autotunnels durch den Gotthard. Im Jahr 1994 stimmten wir über die Initiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, genannt Alpen-Initiative ab. Das Volk sagte ja zur Initiative und damit nein zu einer zweiten Röhre durch den Gotthard. […]
Stopp den Waffenexporten
Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde.
Das ist Wirtschaftshilfe – nicht Entwicklungshilfe
Mein Votum in Nationalrat am 14.12.2015 Mit dem Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und damit Impulse für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz. Dagegen ist nicht viel einzuwenden. Investitionen in die Infrastruktur können durchaus sinnvolle Ziele einer Zusammenarbeit sein, wenn hohe soziale und ökologische Standards […]
Ursachen bekämpfen
2014 erreichte die Zahl der Terroropfer mit weltweit über 32‘000 Toten seinen Höchststand. Entgegen dem bei uns herrschenden Eindruck sind die meisten Opfer Muslime. Lediglich 3 % der Opfer trifft es in der westlichen Welt.
TISA gefährdet Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Das Grundmuster des Abkommens ist einfach, hat aber enormen Zündstoff: Alle Dienstleistungserbringer, ob öffentlich oder privat, ob inländisch oder ausländisch, werden einander gleichgestellt. Wenn beispielsweise eine Uni staatlich finanziert wird, wie das bei uns üblich ist, hat auch eine neu angesiedelte, private Uni das gleiche Recht auf Subventionen. Ähnlich könnte es auch bei Spitälern, ÖV, […]