Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!
Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft. In der laufenden Session haben sich die bürgerlichen Parteien mit ihrer Unbarmherzigkeit überboten: FDP, […]
Ignoranz gegenüber Klima- und Energiepolitik
Seit über 2 Monate regnet es in Peru. Erdrutsche und Überschwemmungen haben Tote, Verletzte und Infrastrukturschäden gebracht. Trotz des bekannten El Nino-Effekts ist die Situation aussergewöhnlich. In der Antarktis, Arktis, und Grönland schmelzen die Eisschilder genauso wie die Gletscher in unseren Alpen. Auch wir müssen mit Bergstürzen, Murgängen und instabilen Fundamenten rechnen. Der stetig steigende […]
Arbeit und Renten für Alle – für eine sozialere und gerechtere Zukunft
Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können! Arbeit ist für alle Menschen wichtig. Wegen dem Mangel an Arbeit verlassen Millionen von Menschen ihre Heimat, um an einem anderen Ort Arbeit zu finden. Die meisten […]
Solidarität mit den Menschen in der Türkei
Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv […]
Die EU ist ein Friedensprojekt
Die EU geht auf den das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Die Staaten vernetzen sich bei militärisch relevanten Gütern wie Kohle und Stahl. Dadurch sollte ein weiterer Krieg in Europa verhindert werden. Mit der Zeit kamen weitere Abkommen hinzu bis nach der Wiedervereinigung von Deutschland die Europäische Union gegründet wurde. Die Friedenssicherung ist auch die […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2017
Liebe Leserinnen, liebe Leser Heute haben wir die Frühlingssession beendet. Unbestritten stand die Entscheidung zur Rentenreform im Zentrum – und das war ein wahrer Krimi. Trotzdem erledigten wir auch andere zukunftsweisende Geschäfte wie das Pariser Klimaabkommen. Und auch beim Sparen wurde nicht gespart. Altersreform 2020 In der ersten Woche war die 2. Runde der Rentenreform […]
Trumpsche Fakten in der Klimadiskussion
Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt, gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat auch die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50% […]
SVP, FDP und GLP gefährden Rentenreform
Anfangs Woche debattierten wir im Nationalrat bereits zum 2. Mal über die Rentenreform 2020. Das Ziel der Reform ist klar: Die Renten für die Zukunft sichern. Schwere, einschneidender Punkte der Reform sind die Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6 Prozente und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Beides ist […]
Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3
Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der […]
Dritte Generation gehören zu uns
Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich. Bereits ihre Grosseltern hatten Wohnsitz in der Schweiz. Sie selber kennen […]