Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien
Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend. Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz […]
Sessionsbrief Wintersession 2017
Liebe Leserinnen, liebe Leser Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien. Budget Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es […]
Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel
Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden. Selahattin […]
Sessionsbrief Herbstsession 2017
Liebe Leserinnen, liebe Leser Eine Session, gefüllt mit drei Volksinitiativen und der Wahl eines neuen Bundesrats, aber am meisten zu diskutieren gab wohl das Abstimmungsergebnis zur Altersvorsorge2020. Ein neuer Bundesrat Es war eine Wahl ohne Spannung. Ignazio Cassis war der Favorit der FDP und setzte sich bereits im 2. Wahlgang gegen Isabelle Moret und Pierre […]
Freihandelsabkommen mit Georgien
Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur wenn Nachhaltigkeitsklauseln in das Wirtschaften eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann. Deshalb […]
Initiative „Raus aus der Sackgasse“
Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur […]
Damit die Renten erhalten bleiben
In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht […]
Gentiana Primary School
Eine Schule mit vielen Aufgaben Zwei Bedingungen müssen Kinder erfüllen, um in die Gentiana Primary School aufgenommen zu werden: Sie müssen lernschwach sein, und sie müssen aus den ärmsten Familien stammen; Waisen, Behinderte und Kinder von alleinerziehenden Müttern werden bevorzugt. Macht es nicht mehr Sinn, werden wir oft gefragt, intelligente Kinder zu fördern? Vielleicht. Aber […]
Die linke Opposition in der Türkei muss sich stärken
Repressive Meldungen aus der Türkei sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm. Der Ausnahmezustand besteht immer noch. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle, die wir letztes Jahr getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir […]
Sessionsbrief Sommersession 2017
Liebe Leserinnen, liebe Leser Am Freitagmittag ging die Sommersession zu Ende. Es war eher eine unspektakuläre Session, aus meiner Kommission, der Aussenpolitischen, hatten wir gerade einmal 1 kleines Geschäft. Dafür war die Überraschung am letzten Mittwoch umso grösser, als der Ratspräsident den Rücktritt von Didier Burkhalter verkündete. An Burkhalter schätze ich besonders sein Engagement für […]