Sessionsbrief Wintersession 2025
Liebe Freund:innen, Bekannte und InteressierteDie Wintersession ist üblicherweise geprägt von Verteilkämpfen rund um das Budget. Dieses Jahr besonders brisant war der Umstand, dass bereits ein zusätzliches Sparpaket von Karin Keller-Sutter vorliegt. Dieses will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken «entlasten». Der […]
Sessionsbrief Herbst
Liebe Freund:innen, Bekannte und InteressierteKnappe und wechselnde Mehrheitsverhältnisse prägten die Herbstsession. Das ist schon mal eine Verbesserung gegenüber der phasenweisen geschlossenen bürgerlichen Politik, zu Beginn der Legislatur. In dieser Session stimmten wir beispielsweise zu Beginn mit den Grünen und der Mitte gegen SVP-FDP-GLP bei den Beratungen um die 13. Rente. Bald darauf wechselten FDP und […]
Sessionsbrief Sommer 2024
Liebe Leser:innenDie Sommersession ging soeben zu Ende. Das Klassenlager löst sich auf. Aber vor der Abfahrt gibt es noch ein Foto zum heutigen Frauensteiktag auf dem Bundeplatz. Die diesjährige Session wurde stark geprägt von Finanzfragen und der Sicherheitspolitik, sowie der Migration. Der Bund hat zu wenig Geld. kurz & kompakt: Migration Weiter Asyl für Afghan*innen Seit der […]
Angriff auf Natur- und Heimatschutz
Unter dem falschen Vorwurf, Natur- und Heimatschutzorganisationen seien wegen ihren Einsprachen für massive Verzögerungen beim Realisieren von Bauvorhaben verantwortlich, hat der Nationalrat in der Sondersession beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht für Natur-, und Heimatschutzverbände bei Bauten unter 400 Quadratmetern, abzuschaffen. Tatsächlich betreffen die Einsprachen der Verbände nur einen kleinen Teil aller Einsprachen, der überwiegende Teil kommt von […]
Sessionsbrief Herbst 2022
Liebe Leserin, lieber Leser Energiekrise. Kaufkraftverlust. Krieg in der Ukraine. Es sind ohne Zweifel turbulente Zeiten, in denen wir derzeit leben. Das kann verunsichern und hemmen, bietet aber auch die Chance zum Handeln und eröffnet die Möglichkeiten für Veränderungen. Diese Dynamik ist derzeit auch im Parlament spürbar, wo in dieser Session diverse bemerkenswerte Entscheide gefällt wurden. […]
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