Grosse Erwartungen in die Asylgesetzänderung
Das ist wohl eine der ersten Asylgesetzrevisionen, bei der es nicht in erster Linie um eine Verschärfung geht, sondern um eine Beschleunigung der Verfahren zum Nutzen aller Beteiligten. Dabei müssen die Verfahren korrekt und fair verlaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgewiesen würden, die Hilfe brauchen. Damit dies gelingt, ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, der […]
Service-Public-Initiative – Falsche Etikette
Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Pro Service public» der Konsumentenmagazine ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund im Bereich des Service Publics keinen Gewinn machen darf, keine anderen Verwaltungsbereiche quersubventionieren darf und die Löhne nicht über dem der Bundesverwaltung liegen dürfen. Sowohl Absender der Initiative klingen vertrauensvoll, als auch das Anliegen scheint […]
USR lll: Unverschämtes Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen
Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2016
Liebe Leserinnen, liebe Leser Die erste Session im 2016 ist Geschichte. Wir debattierten über vieles, von dem ich hier nur eine kleine Auswahl geben kann. Der rechte Block aus SVP, FDP und CVP ist klar erstarkt, vor allem in den Finanzfragen wird jetzt noch konsequenter zugunsten des Kapitals entschieden. Energiestrategie 2050/Atomausstiegsinitiative/Energieeffizienzinitiative: Die in der alten […]
Kriegsmaterial-Export in den arabischen Raum
Die Spannungen im arabischen Raum nehmen zu. Saudi Arabien richtete den schiitischen Oppositionellen Nimr-Al-Nimr hin und brach die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. In Jemen führt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi Rebellen mit katastrophalen humanitären Folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird […]
Die Initiative zur Ernährungssicherheit ist unnötig
Die Initiative des Bauernverbandes tönt sympathisch, die Unterschriften dafür wurden auch rasch gesammelt. Uns Schweizerinnen und Schweizer ist die Landwirtschaft nahe, und wer ist schon gegen Ernährungssicherheit – niemand. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative – schillernd, aber ohne neuen Inhalt – als eine Seifenblase, oder aber es sind Absichten darin versteckt, die […]
Stromeffizienz ist die Zukunft
Die Energieeffizienz bewegt die Wirtschaft, sie fördert die Innovation im Inland, bringt so Chancen für einen Technologieexport und schafft Arbeitsplätze. Das ist Zukunft!
Spekulation stoppen – Armut bekämpfen
Am 28. Februar stimmen wir über die Spekulations-Stopp Initiative ab. Die Initiative will die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und damit den weltweiten Hunger bekämpfen.
Güterbahnhof nicht den Autos opfern
Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» in der Stadt St. Gallen ab. Die Initiative verlangt den Verzicht des Baus eines Autobahnanschlusses auf dem Güterbahnhofareal. Das Güterbahnhofareal liegt westlich des Hauptbahnhofs St. Gallen, welcher in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar ist. Zudem planen die Appenzeller Bahnen im […]
Heidi Hanselmann und Fredy Fässler wieder in die Regierung
Heidi Hanselmann leitet seit 12 Jahren erfolgreich das Gesundheitsdepartement im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Spitäler geniessen über die Kantonsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf. Heidi Hanselmann hat es verstanden, eine Spitalstrategie zu entwickeln, die vor etwas mehr als einem Jahr vom St. Galler Stimmvolk deutlich angenommen wurde. In den nächsten Jahren werden sechs […]