Die Durchsetzungsinitiative ist brandgefährlich
Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann ausgeschafft werden, wenn dies gegen das nicht zwingende Völkerrecht verstösst. Die SVP will damit einen ersten Schritt in die Richtung „Landesrecht vor Völkerrecht“ machen. Eine Annahme der Initiative wäre brandgefährlich. Die Schweiz würde international nicht mehr als […]
Nein zur erzkonservativen CVP-Initiative!
Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ gibt vor, die Diskriminierung der Ehe bei den Steuern zu beseitigen. Auswertungen des Bundes zeigen: Es gibt bei jedem System GewinnerInnen und VerliererInnen. Bereits jetzt gibt es einen Vorschlag auf Gesetzesebene, um die Situation zu verbessern. Würde die Initiative 1:1 umgesetzt, gingen Bund, Kantonen und […]
Die 2. Röhre torpediert unsere Verlagerungspolitik.
Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist der Bau eines zweiten Autotunnels durch den Gotthard. Im Jahr 1994 stimmten wir über die Initiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, genannt Alpen-Initiative ab. Das Volk sagte ja zur Initiative und damit nein zu einer zweiten Röhre durch den Gotthard. […]
Stopp den Waffenexporten
Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde.
Das ist Wirtschaftshilfe – nicht Entwicklungshilfe
Mein Votum in Nationalrat am 14.12.2015 Mit dem Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und damit Impulse für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz. Dagegen ist nicht viel einzuwenden. Investitionen in die Infrastruktur können durchaus sinnvolle Ziele einer Zusammenarbeit sein, wenn hohe soziale und ökologische Standards […]
Ursachen bekämpfen
2014 erreichte die Zahl der Terroropfer mit weltweit über 32‘000 Toten seinen Höchststand. Entgegen dem bei uns herrschenden Eindruck sind die meisten Opfer Muslime. Lediglich 3 % der Opfer trifft es in der westlichen Welt.
Sessionsbrief Wintersession 2015
Ein neues Parlament, ein neuer Bundesrat und neue Machtverhältnisse Eine neue Legislatur beginnt: Das erstemal konnte ich bei einer Legislatureröffnung dabei sein. Und es war ein schönes Gefühl den Saal zu betreten, den neuen Platz zu suchen, die alten und neuen Kolleginnen und Kollegen zu begrüssen. Auf den ersten Blick in den Saal war sie […]
Europa macht sich zur Festung
Die Situation für die Flüchtlinge in Europa wird immer schlimmer. Schweden verschärft das Asylgesetz (etwas, dass die Schweiz seit Jahren tut), Mazedonien lässt nur noch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren, Ungarn und Bulgarien bauen Zäune, die Slowakei geht gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Europa macht sich zur Festung. Das hält den […]
Krankenkassenprämienanstieg wieder 4 %
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Krankenkassenprämien steigen auch 2016 und zwar um satte vier Prozent! In den letzten 15 Jahre sind sie um über 100% angestiegen. Der Lohnanstieg hält da schon lange nicht mehr mit. Und trotzdem nimmt die Zahl der Personen, die eine Krankenkassenverbilligung erhalten, ständig ab – im letzten Jahr […]
Nein zur Zerstörung der St. Galler Landschaft
Die Sorge der Schweizer Bevölkerung um die Landschaften, das Kulturland und die Naturräume ist alt – und die Entwicklung draussen in der Landschaft bleibt alarmierend. 1972 erliessen Bundesrat und Parlament den „Bundesbeschluss vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung“. Das eigentliche Raumplanungsgesetz wurde erst 1979 verabschiedet und trat am 1.1.1980 […]