Indonesienabkommen ohne starke Umsetzung – so brennen die Wälder weiter
Mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen, oder neuerdings „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“, zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien liegt ein umfassendes Regelwerk vor, das den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessert. Es sollen nach Ablauf der Fristen für 98% der heutigen Warenausfuhren von der Schweiz nach Indonesien sämtliche Zölle fallen. Zudem gibt es verbindliche Regeln […]
Votum: Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen
In meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit eigentlich das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen können, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, […]
Votum zur Begrenzungs-Initiative
Für die SVP-Fraktion scheint festzustehen, dass für alle Probleme, die wir in der Schweiz haben, die Leute verantwortlich sind, die über das Freizügigkeitsabkommen als Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gekommen sind. Heute gestehen wir diesen Arbeitskräften zu, Menschen zu sein. Deshalb dürfen sie auch ihre Familien mitbringen und, so wie wir, als Familie […]
Die SP macht vorwärts – Marshallplan für das Klima
Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 herrschte Aufbruchstimmung. Auch der Austritt Trumps aus dem Abkommen vermochte die Stimmung nicht zu trüben. Er blieb mit seiner Haltung isoliert. Und dennoch begann das Thema Klima schon bald politisch vor sich hin zu dümpeln. Auch in der Schweiz. Für wirkungsvolle Massnahmen, z. B. im CO2-Gesetz, fanden sich keine Mehrheiten. […]
Warum ich wieder für den Nationalrat kandidiere
Die Politik betreibt Raubbau am Mietrecht
Die Politik betreibt Raubbau am Mietrecht Der Nationalrat hat in der Sommersession eine Reihe von Vorstössen beraten, welche die Sozialpartnerschaft zwischen Vermietenden und Mietenden untergraben. Eine Mehrheit der grossen Kammer hat dabei dem Druck der gewinnorientierten Immobilienlobby nachgegeben und damit das bewährte Mietrecht drastisch ausgehöhlt. Casafair Schweiz – der Verband der verantwortungsbewussten und fairen EigentümerInnen […]
Sessionsbrief Sommersession 2019
Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich freue mich, Ihnen wieder einen kleinen Ausschnitt aus unzähligen Geschäften aus der Session, vorzustellen. Was für ein Tag, der 14. Juni 2019! Mehrere 100‘000 Frauen gingen in der ganzen Schweiz auf die Strasse, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ein unglaublich starkes Zeichen. Ich war in Bern und St. Gallen […]
Votum zu den Pestizide-Initiativen
Vor bald 20 Jahren habe ich im damaligen BUWAL eine Untersuchung zum Fangrückgang der Bachforelle in den Fliessgewässern der Schweiz gemacht. Beim Zusammenzug der kantonalen Daten zeigte sich ein gravierendes Bild: Der Fangrückgang war bereits ersichtlich. Und die Entwicklung ging seither weiter. Letzte Woche titelte das Schweizer Fernsehen: „Das Leiden der Fische: Das sind die […]
Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat
Es ist unbestritten: Genève International bietet eine einzigartige Konzentration von internationalen Einrichtungen: 43 offizielle internationale Organisationen wie IKRK oder zahlreiche UN-Organisationen 178 Staatenvertretungen 400 NGOs Hochschulinstitute und der Privatsektor Aus diesen Organisationen haben sich 17 thematischen Plattformen gebildet in den Bereichen wie: Internet-Gouvernanz Globale Gesundheit Kampf gegen Verbrechen Wasser Gender Menschenrechte Humanitäre Hilfe Wissenschaft und […]
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag
Entwicklungszusammenarbeit muss sich lohnen, besonders für uns, sonst wollen wir kein Geld mehr investieren. Es soll sich lohnen, damit die Leute nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das ist ein Ziel mit Röhrenblick. In weiter Ferne ist das durchaus das Ziel dass dank der Etnwicklungshilfe die Leute dort wo sie leben eine Perspektive […]