Ein Bedingungsloses Einkommen tönt interessant – bringt jedoch Gefahren mit sich
Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Initiative fordert, dass jede Person einen Beitrag vom Staat bekommt, welcher an keine Bedingungen geknüpft ist. Die Initiative ist interessant, fordert zum Denken auf, hat aber auch Nachteile, welche nicht vernachlässigt werden dürfen.
Grosse Erwartungen in die Asylgesetzänderung
Das ist wohl eine der ersten Asylgesetzrevisionen, bei der es nicht in erster Linie um eine Verschärfung geht, sondern um eine Beschleunigung der Verfahren zum Nutzen aller Beteiligten. Dabei müssen die Verfahren korrekt und fair verlaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgewiesen würden, die Hilfe brauchen. Damit dies gelingt, ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, der […]
Service-Public-Initiative – Falsche Etikette
Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Pro Service public» der Konsumentenmagazine ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund im Bereich des Service Publics keinen Gewinn machen darf, keine anderen Verwaltungsbereiche quersubventionieren darf und die Löhne nicht über dem der Bundesverwaltung liegen dürfen. Sowohl Absender der Initiative klingen vertrauensvoll, als auch das Anliegen scheint […]
USR lll: Unverschämtes Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen
Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. […]
Die Initiative zur Ernährungssicherheit ist unnötig
Die Initiative des Bauernverbandes tönt sympathisch, die Unterschriften dafür wurden auch rasch gesammelt. Uns Schweizerinnen und Schweizer ist die Landwirtschaft nahe, und wer ist schon gegen Ernährungssicherheit – niemand. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative – schillernd, aber ohne neuen Inhalt – als eine Seifenblase, oder aber es sind Absichten darin versteckt, die […]
Güterbahnhof nicht den Autos opfern
Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» in der Stadt St. Gallen ab. Die Initiative verlangt den Verzicht des Baus eines Autobahnanschlusses auf dem Güterbahnhofareal. Das Güterbahnhofareal liegt westlich des Hauptbahnhofs St. Gallen, welcher in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar ist. Zudem planen die Appenzeller Bahnen im […]
Die Durchsetzungsinitiative ist brandgefährlich
Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann ausgeschafft werden, wenn dies gegen das nicht zwingende Völkerrecht verstösst. Die SVP will damit einen ersten Schritt in die Richtung „Landesrecht vor Völkerrecht“ machen. Eine Annahme der Initiative wäre brandgefährlich. Die Schweiz würde international nicht mehr als […]
Nein zur erzkonservativen CVP-Initiative!
Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ gibt vor, die Diskriminierung der Ehe bei den Steuern zu beseitigen. Auswertungen des Bundes zeigen: Es gibt bei jedem System GewinnerInnen und VerliererInnen. Bereits jetzt gibt es einen Vorschlag auf Gesetzesebene, um die Situation zu verbessern. Würde die Initiative 1:1 umgesetzt, gingen Bund, Kantonen und […]
Die 2. Röhre torpediert unsere Verlagerungspolitik.
Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist der Bau eines zweiten Autotunnels durch den Gotthard. Im Jahr 1994 stimmten wir über die Initiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, genannt Alpen-Initiative ab. Das Volk sagte ja zur Initiative und damit nein zu einer zweiten Röhre durch den Gotthard. […]
Krankenkassenprämienanstieg wieder 4 %
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Krankenkassenprämien steigen auch 2016 und zwar um satte vier Prozent! In den letzten 15 Jahre sind sie um über 100% angestiegen. Der Lohnanstieg hält da schon lange nicht mehr mit. Und trotzdem nimmt die Zahl der Personen, die eine Krankenkassenverbilligung erhalten, ständig ab – im letzten Jahr […]