Ja zur Fair Food Initiative
In der TVO Debatte mit Markus Hausammann erkläre ich, welche Punkte für die Initiative sprechen. Wir müssen jetzt handeln, nachher ist es zu spät. Die Klimaerhitzung wartet nicht, auch die Antibiotika restistenten Bakterien werden nicht weniger, wenn wir so weiter machen. Und die Bäche werden auch nicht von alleine frei von Pestiziden. Und nur wenn […]
Initiative „Raus aus der Sackgasse“
Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur […]
Damit die Renten erhalten bleiben
In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht […]
Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3
Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der […]
Dritte Generation gehören zu uns
Endlich ist es soweit. Das Parlament hat Jahre nachdem SP-Nationalrätin Ada Marra einen Vorstoss eingereicht hatte, der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation zugestimmt. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, diese jungen Menschen gehören zur Schweiz, so wie Sie und ich. Bereits ihre Grosseltern hatten Wohnsitz in der Schweiz. Sie selber kennen […]
Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand
Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde – herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns […]
Ja zum geordneten Atomausstieg
Beznau I ist 47 Jahre am Netz. Noch nie war ein Atomkraftwerk auf der Welt so lange am Netz. Die Energiekonzerne müssen immer mehr Geld in die Sicherheit der AKWs investieren und trotzdem gibt es gravierende Sicherheitsmängel wie beispielsweise Risse im Druckreaktor. Das Problem: Der Druckreaktor kann nicht ausgetauscht werden. Die Sicherheit der alten Meiler […]
Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft
Es gibt nur eine Erde und die muss für alle reichen, heute und auch für die nächsten Generationen. Das ist heutzutage einfacher gesagt, als getan: Eine immer grössere Bevölkerung mit immer höheren Bedürfnissen. Damit die natürlichen Ressourcen für alle reichen, muss mit ihnen sorgsam umgegangen werden. Heute betreiben wir Raubbau. Würden alle Menschen so viele […]
Renten stärken – Ja zur AHV+ Initiative
Am 25. September stimmen wir über die AHV+ Initiative ab. Eine einmalige Chance, jetzt die soziale 1. Säule unseres Rentensystems zu stärken. Mit der Initiative werden die AHV-Renten um zehn Prozent steigen. Für eine alleinstehende Person bedeutet das durchschnittlich 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr Rente pro Monat.
Ein Nein für ein restriktiveres Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin
Vor knapp einem Jahr wurde der Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin an der Urne angenommen. Erstes Ziel des Artikels ist es, Paaren, welche Träger einer schweren Erbkrankheit sind, zu ermöglichen, Kinder ohne diese Erbkrankheit zu bekommen. Zudem soll Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch die Chance ein Kind zu bekommen, erhöht werden. Das sind zwei Anliegen, die heute […]