Sessionsbrief Herbstsession 2015
Asyldebatten und das Endes des Bankgeheimnisses – nur zwei von vielen spannenden Geschäften Liebe Leserin, lieber Leser Die letzte Session der Legislatur ist vorbei. Sie war befrachtet mit vielen Diskussionen, Gesetzen und Ideen, wie wir unser Land entwickeln und gestalten wollen. Erst am letzten Tag brach es dann über uns herein: Das Abschiednehmen von zahlreichen […]
Sessionsbrief Sommersession 2015
Asyldebatten, das Nähern des Endes des Bankgeheimnisses und eine Unmenge Detailgeschäfte Liebe Leserin, lieber Leser Die letzte Session der Legislatur ist vorbei. Sie war befrachtet mit vielen Diskussionen, Gesetzen und Ideen, wie wir unser Land entwickeln und gestalten wollen. Erst am letzten Tag brach es dann über uns herein: Das Abschiednehmen von zahlreichen Kolleginnen und […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2015
Es ging um Ausschaffung, Überwachung, Einbürgerung, Wolf und Frankenstärke – und viele andere Dinge Ausschaffungsgesetzgebung: Das Geschäft hat eine bewegte Geschichte: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch das Volk arbeitete das EJPD eine Gesetzesvorlage zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage enorm und übernahm praktisch den ganzen Inhalt der Durchsetzungsinitiative der […]
Sessionsbrief Wintersession 2014
Die Wintersession ist die Session des Budgets und die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten. Wahlen: Auf ins neue SP-Jahr! Im Jahr 2015 stellt die SP alle Präsidien in Bundesbern: mit Ständeratspräsident Claude Hêche, Nationalratspräsident Stéfane Rossini und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Wenn das nicht ein gutes Omen für die Wahlen 2015 ist!
Sessionsbrief Hebstsession 2014
In dieser Herbstsession wurden einmal mehr viele Geschäfte erledigt mit einer riesigen Fülle an Themen. Kartellgesetz Tatsache ist: Viele Produkte in unseren Läden sind wegen dem Preiszuschlag „Schweiz“ schon beim Import verteuert. 15 Milliarden Franken kostet diese Überteuerung die Schweizer Bevölkerung pro Jahr. Einstreichen tun es einige Unternehmen, die damit ihren Profit ohne Mehrleistung auf […]
Sessionsbrief Sommersession 2014
Auszüge aus einer Session, die in konzentrierter Stimmung begann und schon fast im Tumult endete. Präimplantationsdiagnostikgesetz: Die Debatte am Anfang der Session war für mich einmalig. Noch nie war so wenig Lärm im Saal. Das Thema beschäftigte. Wieviel Vorselektion bei der künstlichen Fortpflanzung soll zugelassen werden, wie ist mit menschlichen Embryonen umzugehen? Die Einschätzungen gingen […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2014
Die Abstimmung zur Masseneinwanderung vom 9. Februar und ihre Folgen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beherrschten die Tagesgeschäfte an der Session. An den ersten zwei Sitzungstagen nahm ich an 4 verschiedenen parteiinternen Diskussionen teil (z.B. an der Fachkommission Aussenpolitik – es gibt FK’s zu vielen Themen, diese stehen allen SP-Mitgliedern offen, […]
Sessionsbrief Wintersession 2013
Die Wintersession war geprägt vom Voranschlag 2014 und den Wahlen der neuen Ratspräsidien. 3 Personen der SP wurden als Vizes gewählt: Simonetta Sommaruga im Bundesrat, Claude Hêche im Ständerat und Stéphane Rossini im Nationalrat. 2015 wird ein echtes SP-Powerjahr! Mindestlöhne Die erste Sessionswoche endete mit der Monsterdebatte zur Mindestlohninitiative. Über 70 Rednerinnen und Redner. Bei […]
Sessionsbrief Herbstsession 2013
Eine Session, ohne viele Gesetzesvorlagen, dafür mit hunderten von Motionen, Postulaten und parlamentarischen Initiativen. FATCA: Gegenüber den endlosen und sehr emotionalen Diskussionen zum Bankenabkommen mit der USA in der Sommersession verlief dieses Geschäft relativ ruhig. Mit FATCA wird die künftige Zusammenarbeit der Banken mit Amerika in Bezug auf amerikanische Bankkunden geregelt. Die Banken werden dazu […]
Sessionsbrief Sommersession 2013
Die Vorlage zur Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien, welche eine Art Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP Schweiz ist, ist konnten weitere Verbesserungen gemacht werden. Es scheint sich nun ein Rückzug der Initiative abzuzeichnen, weil einiges erreicht werden konnte. Da gab es leider zum Ständerat eine Differenz, die darin bestand, dass kleinere Solaranlagen nicht mehr […]