Sessionsbrief Sommersession 2018
Liebe Leserinnen, liebe Leser Gewichtige Geschäfte, drei Volksinitiativen und ein gescheiterter Filibuster-Versuch der SVP passten zu den heissen Sommertagen mit heftigen Gewittern. Frieden, Sicherheit & Armee Gleich zu Beginn der Session haben wir im Nationalrat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet, die alle Kriegsparteien dezidiert dazu auffordert, die völkerrechtswidrige militärische Interventionen in Gebieten Syriens sofort zu […]
Klimaerhitzung – wir werden aktiv!
Es gibt gute Gründe, warum wir SozialdemokratInnen uns mit der Klimaerhitzung auseinandersetzen: Klimapolitik ist Gesellschaftspolitik, ist Generationenpolitik, ist Finanzpolitik. Sie hat also immer auch eine starke, soziale Komponente. An der letzten Delegiertenversammlung der SP St. Gallen haben sich die GenossInnen deshalb vertieft mit den Herausforderungen der Klimaerhitzung befasst. Der Rorschacher Klimaforscher Hans Peter Schmid führte […]
Kommentar zum Aussenpolitischen Bericht
Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und […]
Atomwaffenverbot – dem Bundesrat Beine machen
Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an. Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer. Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 […]
Erklärung zu Syrien – Votum im Nationalrat
Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements. Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragende ist die Bevölkerung, insbesondere sind es die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene […]
Lohngleichheit – Punkt. Schluss!
Rede, 1. Mai 2018, St. Gallen Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können! In einem Land wie die Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit […]
Der mörderische Krieg in Syrien muss gestoppt werden
Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2018
Liebe Leserinnen, liebe Leser In der zu Ende gegangenen Frühlingssession haben wir einmal mehr einen Frontalangriff der Bürgerlichen gegen finanziell Schwächere und einen Coup gegen die durch die Verfassung geschützte Privatsphäre erlebt. Zudem konnten die Bürgerlichen reihenweise Motionen überwiesen, die die Liberalisierung und Umverteilung ungehindert weitertreiben. Umwelt & Energie Palmöl ist fast wöchentlich Thema in […]
Schädliche Mengenausweitung des Palmölkonsums stoppen
Im Sommer 2016 habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht, die eine Erhöhung des Importzolls auf Palmöl verlangt. Damit soll in erster Linie der Palmölverbrauch in der Schweiz verringert und die Produktionsbedingungen in den Ursprungsländern verbessert werden. Der Bundesrat lehnt das ab und meint, dass die steigende Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl die Akteure vermehrt veranlasse, […]
Wo bleibt die Verantwortung?
Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen […]