Danke
Liebe St. Gallerinnen und St. Galler Die Wahlen sind vorbei. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, dass Sie mir für die nächsten vier Jahre geschenkt haben. Ich werde mich für die Anliegen einer offenen Schweiz und der Entwicklungsländer in der aussenpolitischen Kommission stark machen.
TISA gefährdet Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Das Grundmuster des Abkommens ist einfach, hat aber enormen Zündstoff: Alle Dienstleistungserbringer, ob öffentlich oder privat, ob inländisch oder ausländisch, werden einander gleichgestellt. Wenn beispielsweise eine Uni staatlich finanziert wird, wie das bei uns üblich ist, hat auch eine neu angesiedelte, private Uni das gleiche Recht auf Subventionen. Ähnlich könnte es auch bei Spitälern, ÖV, […]
Sessionsbrief Herbstsession 2015
Asyldebatten und das Endes des Bankgeheimnisses – nur zwei von vielen spannenden Geschäften Liebe Leserin, lieber Leser Die letzte Session der Legislatur ist vorbei. Sie war befrachtet mit vielen Diskussionen, Gesetzen und Ideen, wie wir unser Land entwickeln und gestalten wollen. Erst am letzten Tag brach es dann über uns herein: Das Abschiednehmen von zahlreichen […]
Lärm und Klimagase
An vielen Orten wehrt sich die Bevölkerung gegen den stetig zunehmenden Fluglärm. Gerade die Ostschweiz wird in letzter Zeit immer stärker durch den Flugbetrieb des Flughafens Zürich beschallt. Aber auch kleine Flughäfen liegen im Trend und bauen deshalb ihre Kapazitäten aus. Der Flugplatz Altenrhein ist ein gutes Beispiel, wie über den Ausbau des Angebots die […]
Sessionsbrief Sommersession 2015
Asyldebatten, das Nähern des Endes des Bankgeheimnisses und eine Unmenge Detailgeschäfte Liebe Leserin, lieber Leser Die letzte Session der Legislatur ist vorbei. Sie war befrachtet mit vielen Diskussionen, Gesetzen und Ideen, wie wir unser Land entwickeln und gestalten wollen. Erst am letzten Tag brach es dann über uns herein: Das Abschiednehmen von zahlreichen Kolleginnen und […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2015
Es ging um Ausschaffung, Überwachung, Einbürgerung, Wolf und Frankenstärke – und viele andere Dinge Ausschaffungsgesetzgebung: Das Geschäft hat eine bewegte Geschichte: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch das Volk arbeitete das EJPD eine Gesetzesvorlage zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage enorm und übernahm praktisch den ganzen Inhalt der Durchsetzungsinitiative der […]
Sessionsbrief Wintersession 2014
Die Wintersession ist die Session des Budgets und die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten. Wahlen: Auf ins neue SP-Jahr! Im Jahr 2015 stellt die SP alle Präsidien in Bundesbern: mit Ständeratspräsident Claude Hêche, Nationalratspräsident Stéfane Rossini und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Wenn das nicht ein gutes Omen für die Wahlen 2015 ist!
Sessionsbrief Hebstsession 2014
In dieser Herbstsession wurden einmal mehr viele Geschäfte erledigt mit einer riesigen Fülle an Themen. Kartellgesetz Tatsache ist: Viele Produkte in unseren Läden sind wegen dem Preiszuschlag „Schweiz“ schon beim Import verteuert. 15 Milliarden Franken kostet diese Überteuerung die Schweizer Bevölkerung pro Jahr. Einstreichen tun es einige Unternehmen, die damit ihren Profit ohne Mehrleistung auf […]
Sessionsbrief Sommersession 2014
Auszüge aus einer Session, die in konzentrierter Stimmung begann und schon fast im Tumult endete. Präimplantationsdiagnostikgesetz: Die Debatte am Anfang der Session war für mich einmalig. Noch nie war so wenig Lärm im Saal. Das Thema beschäftigte. Wieviel Vorselektion bei der künstlichen Fortpflanzung soll zugelassen werden, wie ist mit menschlichen Embryonen umzugehen? Die Einschätzungen gingen […]
Sessionsbrief Frühlingssession 2014
Die Abstimmung zur Masseneinwanderung vom 9. Februar und ihre Folgen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beherrschten die Tagesgeschäfte an der Session. An den ersten zwei Sitzungstagen nahm ich an 4 verschiedenen parteiinternen Diskussionen teil (z.B. an der Fachkommission Aussenpolitik – es gibt FK’s zu vielen Themen, diese stehen allen SP-Mitgliedern offen, […]